Während man den Bürgern angesichts der multiplen und zum Zeil selbstverschuldeten Krisen Verzicht predigt, ist dies bei den Bonzen in Brüssel ein Fremdwort. Man kann das Geld offenbar gar nicht schnell genug ausgeben. Deshalb braucht man mehr Geld. Und da sparen im System in Brüssel ein Fremdwort ist, will man das - ohnehin üppige Budget aufstocken. Deshalb sollen die einzelnen Mitgliedstaaten gefälligst mehr Geld an die EU-Zentrale überweisen. Genaugenommen sollen die 27 Mitgliedstaaten für die kommenden Jahre 66 Milliarden Euro mehr überweisen - wobei dies vermutlich nur die Nettozahler betrifft.

Geld für Ukraine und Migration

Der größte Teil der Gelder soll dabei an die Ukraine gehen - ganze 50 Milliarden Euro. Aus Brüsseler Sicht sicher kein Problem, fragen sich ja viele Bürger angesichts der roten Korruptions-Affäre oder den undurchsichtigen Impfstoffdeals ohnehin, wer eigentlich das korruptere Regime ist: Das in Kiew oder jenes in Brüssel. "Wir schlagen hier eine finanzielle Reserve für die nächsten vier Jahre in Höhe von 50 Milliarden Euro vor", so die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Weitere 15 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Budget in die Bereiche Migrationspolitik und Nachbarschaftspolitik fließen.

Dazu gehören Hilfen zum Schutz der Außengrenzen - eine wahrlich unendliche Geschichte, die nur keine Wirkung zeigt - die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Hilfe für syrische Flüchtlinge im Nahen Osten sowie die Reaktionsfähigkeit auf humanitäre Krisen. Achja, einige Mittel sollen auch in die Wettbewerbsfähigkeit fließen...

Mehr Geld für EU-Propaganda

Dass die EU mit ihrem bisherigen Budget nicht zurechtkommt, liegt aber nicht nur an die Krisen, wie man den Bürgern weiszumachen sucht, sondern auch an der Brüsseler Ausgabenpolitik. So hat man sich, wohl angesichts der im kommenden Jahr stattfinden EU-Wahl, zunächst ein höheres Kommunikationsbudget gegönnt. Wobei auch hier klotzen statt kleckern die Devise war. Denn das Budget von bisher 30 Millionen Euro pro Jahr wurde nicht etwa um ein paar Millionen erhöht. Nein, die EU-Kommission hat das Budget gleich einmal auf 60 Millionen Euro verdoppelt.

Wie der ORF in dem Zusammenhang zitiert, will "Brüssel mit den Mitteln demzufolge verstärkt gegen russische Desinformationskampagnen, die seit dem Krieg in der Ukraine an Fahrt aufgenommen haben, vorgehen." Und ein Sprecher der EU-Kommission erklärt: "Vor allem in Krisenzeiten ist es wichtiger denn je, dass demokratische Institutionen allen Bürgern klar kommunizieren, welche Handlungen sie zur Lösung unserer dringendsten Herausforderungen kommunizieren." Also mehr Geld für Eigenlob. Dabei beträgt das Kommunikationsbudget der EU-Institutionen schon bisher 200 Millionen Euro.

Mehr Geld für Gehälter und Vergrößerung des EU-Parlaments

Aber auch die Gehälter der Beamten und Politiker müssen regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Denn es kann ja nicht sein, dass man sich abrackert und dann unterm Strich vielleicht sogar noch weniger rausschaut - voller Inflationsausgleich und vielleicht noch etwas dazu, ist die Devise der fürstlichen bezahlten Brüsseler Bürokraten. Neben den bisherigen Gehaltserhöhungen ist die nächste bereits geplant. Ab Anfang 2024 gibt es satte 15 Prozent mehr.

Allein für von der Leyen macht die Erhöhung, bei ihrem derzeitigen Gehalt von 31.250 Euro ganze  4.687,50 Euro monatlich mehr auf dem Konto aus und bedeuten die Steigerung ihres Salärs auf 35.937,50 Euro im Monat.  Zugleich wurde auch das EU-Parlament erst wieder um 11 Sitze vergrößert. Nachdem nach dem Brexit die Zahl der EU-Parlamentarier auf 705 fiel, die Kosten aber weiter stiegen, setzt man nun nochmal einen drauf. Künftig sind es 716 Sitze und Kosten in Millionenhöhe für die europäischen Steuerzahler.

Reform dringend nötig

Da gewinnt der Leitantrag der Bundesprogrammkommission der AfD zur EU gleich eine neue Bedeutung. In dem Antrag für das Europawahl-Programm für das kommende Jahr, der am Bundesparteitag im Juli in Magdeburg abgestimmt werden soll, heißt es laut der Welt unter anderem:  "Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft. Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an und wollen statt ihrer eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen."

Und um eine Auflösung bzw. tiefgreifende Reformen kommen man aus Sicht der Antragsteller nicht herum, denn die EU habe sich "zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt", das immer mehr Gewalt an sich ziehe und von einer "intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratie regiert" werde. Zudem müsse Politik darauf achten, dass, solange die EU fortbestehe, die nationale Souveränität nicht weiter durch die EU eingeschränkt wird und "weitere Umverteilungen von Wohlstand und Vermögen unserer Bürger durch EU-Regelungen" stattfinden.

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