Bonzen-Bonus: Gehaltserhöhung für EU-Politiker um 15 Prozent geplant
Schon wieder sorgten die Gehälter der EU-Politiker für Wirbel. Denn diese sollen wieder kräftig erhöht werden. Und zwar um ganze 15 Prozent ab 2024. Dies zeigt zumindest der Budgetentwurf 2024 des Budget-Komitees und bringt viele Bürger auf die Palme, die sich angesichts der massiven Inflation ihr Leben kaum noch leisten können.
Während sich die Bürger angesichts der Inflation mit Gehaltserhöhungen zwischen 4 und 8 Prozent zufrieden geben müssen - und selbst diese werden oftmals noch als "zu hoch" angesehen - haben die Bürokraten und Politiker in Brüssel derartige Probleme nicht. Nach bereits saftigen Gehaltserhöhungen im vergangenen Jahr - und auch heuer - soll bald die nächste folgen. Wie die "Weltwoche" berichtet, sieht der Budgetentwurf des EU-Parlaments für 2024 einen Anstieg der Politikergehälter um 15 Prozent vor.
Tatsächliche Reallohnzuwächse
Im letzten Rechnungsjahr 2022 betrugen die Kosten pro EU-Parlamentsmitglied inklusive Spesen und Vorsorgeleistungen noch 294.000 Euro. Fortan sollen die Bezüge um 73.000 Euro ansteigen, ein Plus von 25 Prozent. Gegenüber dem Budget 2023 beträgt die Zunahme 15 Prozent, nach einem Zuwachs von bereits 8,7 Prozent in diesem Jahr. Betrachtet man dazu die prognostizieren Inflation in der EU, die laut Frühjahrsgutachten der EU-Kommission für 2023 im Schnitt bei rund 6,7 Prozent liegen soll und im kommenden Jahr nur noch bei 3,1 Prozent, stellen die fürstlichen Erhöhungen ordentliche Reallohngewinne dar. Die Bevölkerung der EU muss hingegen froh sein, wenn ihre Lohnerhöhungen überhaupt den Kaufkraftverlust durch die Inflation halbwegs ausgleichen.
Von der Leyen bekommt 4.687,5 Euro im Monat mehr
Für die österreichischen EU-Parlamentarier bedeutet dies satte 1.574 Euro im Monat mehr, denn statt 10.495 erhalten sie dann 12.069 Euro. Noch kräftiger erhöht sich allerdings das Salär von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach den bisherigen Gehaltserhöhungen bekommt die Kommissions-Chefin - gegen die die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt und auch Strafanzeigen eingebracht wurden - 31.250 Euro im Monat. Mit einer 15-prozentigen Erhöhung im kommenden Jahr steigt dann ihr Gehalt auf 35.957,5 Euro - das sind monatlich 4.687,5 Euro mehr auf dem Konto.
EU als Fass ohne Boden
Die EU ist dabei für die europäischen Steuerzahler bereits seit Jahren ein Fass ohne Boden und sparen im System ist bei den Brüsseler Bürokraten nicht vorgesehen. So schrumpfte zwar laut Weltwoche etwa das EU-Parlament durch den Brexit seit 1. Jänner 2022 von 751 auf 705 Sitze, die Bezüge des Parlaments stiegen jedoch bereits zwischen 2021 und 2022 von 181 auf 207 Millionen Euro. "Der Abgang der 46 britischen Parlamentarier wurde durch die Lohnerhöhungen für die verbleibenden Mitglieder mehr als kompensiert. Pro Kopf betrug der Anstieg sogar satte 22 Prozent. Die jüngsten erneut massiven Erhöhungen lassen sich somit auch nicht durch einen aufgestauten Teuerungsausgleich begründen", stellt die Weltwoche fest.
