"Übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte"

Die Amnestie ist vollkommen: Alle laufenden Verfahren werden eingestellt, sämtliche bereits bezahlten Strafen werden refundiert. Insgesamt handelt es sich um 62.000 Verfahren mit Geldstrafen in Höhe von 5,7 Mio. Euro. Auch die Begründung von Justizministerin Dominika Švarc Pipan klingt erfrischend: Der Staat habe eine "moralische Verpflichtung" zur Wiedergutmachung. Es sei den Menschen "durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte" ein großes Unrecht angetan worden: "Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert."

Diese Worte klingen wie Balsam auf der Seele jener Menschen, die ungerechtfertigte Corona-Strafen erleiden mussten. Davon gibt es auch hierzulande genügend: Von Studenten, die "verbotenerweise" auf Parkbänken lernten bis zu Müttern, die ihre Kinder im Lockdown auf den Spielplatz ließen. Im Laufe der Corona-Zeit zeigten sich immer wieder Vertreter auch der Systemparteien für eine Rückzahlung der Strafen für verfassungswidrige Maßnahmen. Doch das war nur heiße Luft: Damit Bewegung in die Sache kam, brauchte es nämlich die FPÖ in der niederösterreichischen Landesregierung: Dort werden nun Menschen für die erlittene Unbill entschädigt.

NÖ: System tobte über Entschädigung

Als der Vorstoß im Frühjahr fixiert wurde, tobte das System ohne Ende. Die Chefredakteurin des "profil" bezeichnete den Entschädigungsfonds als "widerlich", im Leitartikel der "Vorarlberger Nachrichten" tobte ein Journalist über den Sieg der "lärmenden Corona-Demo-Minderheit", während man selbst Teil der "braven Deppen" gewesen sei. Eine oe24-Journalistin wetterte über eine "völlige Kapitulation vor der Unvernunft". Schnell fanden sich auch Verfassungsrechtler, die behaupteten, die Rückzahlung sei nicht möglich - die FPÖ bewies das Gegenteil. Sogar Mitglieder der schwarz-grünen Bundesregierung und die Rechnungshof-Präsidentin zogen gegen die Entschädigung zu Felde.

Das empörte Gegacker im polit-medialen Einheitsbrei hatte einen Zweck: Die Entschädigung der gegängelten Bevölkerung als Sündenfall zu markieren, der zeige, wie schrecklich es ist, wenn böse "Rechtsextreme" und "Schwurbler" wie die Freiheitlichen an die Macht kommen. Nun hingegen müssen sie ganz kleinlaut sein: Denn die Justizministerin des Nachbarlandes ist keine Rechte, sondern Sozialdemokratin. Und das Pulver, rote Abweichler als "Rechtspopulisten" zu brandmarken, hat der ORF bereits beim slowakischen Chef-Sozen für diese Woche verschossen, nachdem dieser den Werte-Westen kritisierte.

SPÖ-Totalverirrung in der Corona-Zeit

Die klaren Worte von Švarc Pipan zeigen aber auch, wie sehr sich die SPÖ in der Corona-Zeit verrannte. Bei der Gängelung des einfachen Volkes war man Steigbügelhalter der schwarz-grünen Corona-Diktatur, etwa durchdas beinahe geschlossene Mittragen des staatlichen Stichzwangs. Manchmal versuchte man die Regierung sogar noch im Kampf gegen das eigene Volk zu übertreffen: Man forderte, dass Ungeimpfte nach Inkrafttreten der Impfpflicht ihren Job verlieren sollte, fuhr in Wien das strengste Corona-Regime und ging damit hausieren, der Erfinder von "3G am Arbeitsplatz" zu sein. Auch der neue SPÖ-Chef Andreas Babler war stets ein Corona-Despot vor dem Herrn.

Der rote Hass für die Vorstellung, man möge das Unrecht am eigenen Volk entschädigen, ging sogar so weit, dass man seinen Salzburger Spitzenkandidaten aus dem Bund zurück pfiff, als der sich plötzlich eine Rückzahlung aller Strafen vorstellen konnte. Im Bund sperrte sich ohnehin die schwarz-grüne Regierung gegen jegliche Entschädigung, sowohl ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler - die Ungeimpften einst in Aussicht stellte, ab Inkrafttreten der Impfpflicht "illegal" im Land zu leben - als auch ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer stemmen sich gegen eine von der FPÖ angeregten Ausweitung des Entschädigungsfonds auf den Bund.

Keine Frage von Gesinnung, sondern Anstand

Die Grünen hatten ebenfalls gegen die Rückzahlung gehetzt - und bekommen nun von der Schwesterpartei im Nachbarland den Spiegel vorgehalten: Denn Premierminister Robert Golob - dessen Regierung sich geschlossen hinter die Rückzahlung stellte - und seine "Gibanje Svoboda" (Freiheitsbewegung) gelten politisch als sozialliberal und grün-liberal. Dritter Koalitionspartner ist die ökosozialistische Linkspartei "Levica". Gemeinsam zeigen sie nun, dass Schritte der Wiedergutmachung gegenüber dem gegängelten Volk eben keine Frage der politischen Gesinnung, sondern einzig und allein eine Frage des Anstands sind.

Systemparteien-Trotz hilft Freiheitlichen

Diese Erkenntnis sollte nun hoffentlich letztgültig an den möglichen Funken an Restanstand appellieren, dessen Vorhandensein bei den Vertretern der heimischen Systemparteien ein täglich wachsender Teil des Volkes bezweifelt. Oder wollen sie quasi aus Trotz beweisen, dass dieser Anstand in Österreich nur bei den Freiheitlichen und ihrem erfolgreichen Parteichef Herbert Kickl, der einst an der Seite des Volkes für die Rückkehr der Freiheit demonstrierte, vorhanden ist?

Kann man natürlich machen, aber dann sollte man sich halt vielleicht auch nicht beschweren, wenn die Freiheitlichen nach der nächsten Nationalratswahl mit Abstand stärkste Fraktion sind. Denn in der Demokratie hat am Ende immer das Volk das letzte Wort. Und das merkt sich, wer in den letzten Jahren auf seiner Seite stand und wer in einer Einheitsfront seine Grund- und Freiheitsrechte erodierte und sich dafür nun nicht einmal entschuldigen will. Die Krokodilstränen des Systems dürften dann gigantisch sein. 

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