OÖ Antifa-Aktionsplan: FPÖ-Wähler gegen Kriminalisierung der Opposition
Pixabay: UnratedStudio
Die Beschwerde-Flut soll riesig sein: Sowohl im Bund als auch in den Ländern erreicht die FPÖ-Politiker derzeit eine Welle von Beschwerden. Der Antifa-Aktionsplan aus Oberösterreich erhitzt die Gemüter. Er kriminalisiert das kritische Vorfeld in einer neuen Qualität. Corona-Kritiker, Burschenschafter, Identitäre, alternative Medien: Sie alle werden im Aktionsplan als "rechtsextrem" stigmatisiert. Dass das ausgerechnet im schwarz-blau regierten Oberösterreich möglich ist, sorgt für Unverständnis. Der Status sprach mit dem FPÖ-Politiker Gerald Hauser über verärgerte Bürger-Mails. Der mutige Corona-Kritiker bezeichnete die Situation als "frustrierend".
Biker-Gang hortete Waffen - Jetzt werden besorgte Bürger kriminalisiert
Rückblick: Eine kriminelle Biker-Gang hortet Waffen und verbotene Symbole. Nachdem die oberösterreichische Polizei die Waffen im Zuge von Razzien aushebt, wird ein Aktionsplan erstellt. Doch dieser richtet sich plötzlich nicht mehr gegen Biker. Stattdessen soll das kritische, rechte Vorfeld in Antifa-Manier kriminalisiert werden. Der Status berichtete über den absurden Antifa-Aktionsplan aus Oberösterreich.
Beschwerde-Flut in der FPÖ
Doch der Widerstand wächst. Zeugen, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchten, berichten, wie sich in der oberösterreichischen Landesorganisation der FPÖ die Beschwerden häuften. Denn dass ausgerechnet in einem von der FPÖ mitregierten Bundesland ein Antifa-Aktionsplan etabliert wird, der Oppositionelle kriminalisiert, erscheint nicht nachvollziehbar. So kritisiert das patriotische Magazin "Info Direkt", dass sich Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) für die ÖVP zum Keil einer FPÖ-Spaltung machen würde. Auch die oberösterreichische Burschenschaft "Arminia Czernowitz zu Linz" wehrte sich in einer öffentlichen Stellungnahme gegen Oberösterreichs Antifa-Aktionsplan: "Jedem Menschen, der sich nur etwas mit der Geschichte unserer Nation auseinandergesetzt hat, wird klar, dass keine andere Gruppe fester als wir in der Tradition des demokratischen Grundgedankens verwurzelt ist."
"Der Unmut ist riesig"
Auch in anderen Bundesländern, auf Bundesebene und in den Postfächern einzelner Politiker würde die Beschwerde-Welle aufschlagen, berichten uns Freiheitliche. Der Status fragte beim freiheitlichen Vorkämpfer gegen den WHO-Kahlschlag unserer Demokratie, Mag. Gerald Hauser, nach. Auch er habe einige Dutzend Beschwerde-Mails von FPÖ-Wählern erhalten: "Der Unmut ist riesig. Sogar meine parlamentarische Mitarbeiterin erhielt Anrufe besorgter Bürger."
ZVg: Gerald Hauser
Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete bezeichnete die Situation als "frustrierend" und erklärt: "Seit nun fast drei Jahren kämpft die FPÖ unter Herbert Kickl Schulter an Schulter mit den Bürgern gegen den Kahlschlag unserer Demokratie an. Im Nationalrat wehre ich mich unermüdlich gegen die Angriffe der WHO auf unser Parlament. Und dann muss ich solche Beschwerden lesen. Ich weiß nicht, was ich den Menschen dazu sagen soll, wie ich ihnen erklären soll, dass sie für unseren Widerstand in Oberösterreich kriminalisiert werden sollen."
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