Alles was derzeit mit Russland zu tun hat, ist ein Totschlagargument, ähnlich der Nazi-Keule. Stellt man den Krieg in Frage und tritt für einen baldigen Verhandlungsfrieden ein, ist man ein Putinversteher. Übt man Kritik an der Ukraine und deren Führung, verbreitet man russische Propagandanarrative. Und tritt man für die Meinungsfreiheit ein, trägt man zur Ausweitung russischer Propaganda bei - also heißt die Devise: Verbieten. Da ist der EU jedes Mittel recht. Unter anderem auch der eigens geschaffene DSA, mit dem unliebsame Meinungen als Falschinformation unterdrückt werden können - und diejenigen, die darüber bestimmen, was als Falschinformation gilt, meinen es bekanntlich ohnehin nur gut...

Zweifelhafte Studie für EU-Kommission

So kommt auch eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie wenig überraschend zu dem Ergebnis, dass die von Elon Musk auf Twitter/X zuvor vorgenommenen Veränderungen der Sicherheitsstandards - also die Rücknahme der seit Corona verschärften Zensur und Unterdrückung der dem Corona-Narrativ widersprechender Meinungen - zu einer "Zunahme russischer Propaganda" geführt haben. Interessant ist zudem, dass die Studie kurz nach ihrem erscheinen bereits wieder aus dem Netz verschwand (auf Netzpolitik.org ist sie noch im Volltext zu finden).

Das Argument geht so: Vor Musks Übernahme der Sozial-Media-Plattform habe es eine klare Linie gegen "Kreml-nahe Konten" gegeben, die markiert und in ihrer Sichtbarkeit reduziert wurden - eine Maßnahme, von der auch während Corona viele andere Konten betroffen waren. Doch nach Musks Überarbeitung der Plattform im April wurde diese Vorgehensweise aufgegeben. Das "NATO Strategic Communications Center of Excellence" wies ebenfalls darauf hin, dass Musks Änderungen angeblich zu einer erhöhten Präsenz des Kremls auf Twitter führten, berichtet der Businessinsider.

Studie aus der Globalisten-Küche?

Und weiter: "Vorläufige Analysen deuten darauf hin, dass die Reichweite und der Einfluss von Konten, die vom Kreml unterstützt werden, in der ersten Hälfte des Jahres 2023 weiter zugenommen haben, was insbesondere auf die Abschaffung der Sicherheitsstandards von Twitter zurückzuführen ist", heißt es in der einjährigen Studie der offiziell "gemeinnützigen" Analysegruppe Reset. Nur ein kurzer Blick auf die Homepage genügt um zu erkennen, dass man da ganz im Fahrwasser des "Great Reset" segelt, geht es doch um Klimawandel, Nachhaltigkeit und Digitalisierung.

Zur Finanzierung der Stiftung heißt es: "RESET finanziert sich über feste, unabhängige Förderpartner*innen und erhält Teilförderungen, indem wir unsere Expertise ausgewählten Ecopreneuren zur Verfügung stellen. Zudem erhalten wir Förderungen für einzelne Projekte um den Umweltschutz voranzubringen. Wir sind auf Spenden aus der Community angewiesen, da wir auf RESET.org vollständig auf Werbung und Content Marketing verzichten." Eine dieser Expertisen erbrachte man dann wohl für die EU-Kommission.

Mehr Zensur nötig

Die Conclusio des Berichts ist auch eindeutig. So hätte seit 2022 die Reichweite von Kreml-unterstützten Social-Media-Konten in Europa stark zugenommen hat. Diese Konten, die in der EU aktiv sind, zählen insgesamt mindestens 165 Millionen Follower und verzeichneten 2022 über 16 Milliarden Aufrufe. Und die Bemühungen von anderen Social-Media-Unternehmen, etwas gegen die Propaganda zu unternehmen, blieben erfolglos.

Die Studie zeigt, dass selbst Anstrengungen von Firmen wie Telegram und Meta, zu denen Instagram und Facebook gehören, gegen "russische Desinformationswelle"n wenig ausrichten konnten. Gut, dass nun der EU mit dem DSA ein brauchbares Zensuwerkzeug in die Hand gegeben wurde, damit die Bürger in Zukunft ungeschadet die Beiträge lesen kann, die gut sind - und alles andere herausgefiltert wird. Betreutes Denken: Das ist die "Meinungsfreiheit" und "Demokratie", die die Eliten meinen...