VdB im Machtrausch: Mit diesen fiesen Tricks will er Kanzler Kickl verhindern
Kanzleramt: Manfred Werner - Tsui, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 (weichgezeichnet); VdB: Ailura, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 AT (freigestellt); Kickl: FPÖ/Facebook; Collage: Der Status.
Die jüngsten Umfragen pfeifen es von den Dächern: In Österreich könnte eine politische Zeitenwende bevorstehen. Die FPÖ liegt in allen Umfragen auf dem ersten Platz, eine Zweier-Koalition an ihr vorbei wäre bei Neuwahlen rechnerisch praktisch unmöglich. Dem grünen Hofburg-Schweiger passt die Vorstellung eines freiheitlichen Kanzlers allerdings nicht in den Kram. Und so plaudert er bereits aus dem Nähkästchen, wie er dies verhindern will: Etwa, indem er Kickl einfach nicht den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
"VdB" will Kanzler Kickl verhindern
Am heutigen Donnerstag wurde der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident feierlich angelobt. Die hohe Würde des Amtes hielt diesen aber nicht davon ab, im Vorfeld noch sein bedenkliches Demokratieverständnis in einem Gespräch mit dem ORF zum Besten zu geben. Auf die mögliche Chance eines FPÖ-Wahlsieges angesprochen, erklärte "VdB" vollmundig, dass er eine "antieuropäische Partei [...] nicht durch [s]eine Maßnahmen noch zu befördern versuchen" werde. Er stieß sich auch daran, dass die FPÖ nicht fraglos ins "Slava Ukraini"-Gebrüll einstimmt und die Aufhebung der in die falsche Richtung wirksamen Selbstmord-Sanktionen fordert.
Entsprechend könne sich Kickl selbst im Fall eines Wahlsieges nicht darauf verlassen, den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt zu bekommen. Damit würde Van der Bellen mit einer seit fast 80 Jahren in der Zweiten Republik etablierten Tradition brechen. Den ungewöhnlichen Schritt begründet der Präsident mit seiner nominellen Machtfülle: "Streng genommen" sähe die Verfassung eine solche Pflicht gar nicht vor. Und die Ernennung eines Kanzlers sei eine "höchstpersönliche Entscheidung" des Staatsoberhauptes. Dies sei "einer der ganz wenigen Punkte, in denen der Bundespräsident frei ist in seiner Entscheidung."
FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte diese Geisteshaltung des Grünen in der Hofburg:
Bei blauer "Absoluter": Neuwahlen erzwingen
Der greise Grüne in der Hofburg ist aufgrund seiner Amtsführung bei vielen Österreichern äußerst umstritten. Dies führte bei seiner Wiederwahl dazu, dass er es mit einem Rekord an kritischen Gegenkandidaten zu tun bekam. Letzten Endes schaffte er es mit knapp 55 Prozent nur aufgrund der geschlossenen Unterstützung der vier Systemparteien sowie Schützenhilfe aus der Einheitspresse nur knapp über die Ziellinie - mit dem schlechtesten Resultat, das ein Amtsinhaber beim zweiten Versuch jemals erreichte. Wer glaubte, dies sei für "vdB" ein Warnschuss gewesen, der irrt: Denn er macht keinen Hehl daraus, den Wählerwillen eiskalt ignorieren zu wollen.
Solche Ausritte seitens Van der Bellen sind übrigens keine Neuheit: Denn schon als er erstmals in die Hofburg gewählt wurde, verzeichnete die FPÖ ein Umfrage-Hoch. Damals wurde er auf seine Absichten angesprochen, was er denn bei einer absoluten Mehrheit für die Freiheitlichen unternähme. Seine Antwort damals: Er würde einfach den Nationalrat auflösen und Neuwahlen ausrufen. Protokollarisch kann er das zwar nur auf Vorschlag der Bundesregierung - allerdings ist es auch ein Recht des Staatsoberhaupts, die gesamte Regierung aus eigenem Gutdünken zu entlassen. Ob ein aus seiner Sicht "unpassendes" Wahlergebnis ein ausreichen triftiger Grund dafür ist, sei dahingestellt...
Die Systempresse sieht darin keinen Skandal - sein damaliger Widersacher Norbert Hofer (FPÖ) thematisiert das zweierlei Maß.
#Demokratie #Österreich Mann stelle sich vor, ich hätte als Kandidat laut überlegt, erstmals nach einer Nationalratswahl nicht zuerst den Obmann oder die Obfrau der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Österreich wundert sich, was alles möglich ist.
— Norbert Hofer (@norbertghofer) January 26, 2023
Pannen-Regierung ließ er im Amt...
Bislang machte noch kein Bundespräsident von dieser Gelegenheit Gebrauch - und Van der Bellen zeigte sich in der Vergangenheit als Gegner dieser Möglichkeit. Wohl aber vor allem, weil die schwarz-grüne Regierung für den vergleichsweise "bürgerlichen" Grünen so etwas wie eine Traum-Koalition darstellt. Als diese eine in der EU einmalige, allgemeine Corona-Impfpflicht auf den Weg brachte, zitierte er die Regierung nicht etwa in sein Büro, sondern gab ihr die Absolution: Er selbst bezeichnete diese als "Bürgerpflicht". Auch als sich die ÖVP-Skandale häuften oder die unfähige Regierung die höchste Inflation seit 70 Jahren mitverantwortete, ließ er sie entgegen lauter Rufe aus dem Volk im Amt.
Wenn es darum geht, eine ihm unliebsame Partei von der Macht fernzuhalten, würde der mit einem monatlichen Verdienst von 26.700 Euro ausgestattete Ex-Grünen-Chef, allerdings seine eigene Macht offenbar missbrauchen, ohne mit der Wimper zu zucken. Oder ist es letzten Endes doch nur eine versteckte politische Hilfe für seine einstige politische Heimat? Denn die Grünen liegen in Umfragen nahe der 10-Prozent-Marke, Schwarz-Grün würde aktuell nicht einmal auf ein Drittel der Stimmen der Österreicher kommen. Als die Theorie Ende 2017 zur Praxis wurde, musste "VdB" die damalige schwarz-blaue Koalition übrigens angeloben - einschließlich Kickls als Innenminister.
Nach Ansicht von Polit-Beobachtern waren die Aussagen im ORF übrigens ein Schuss in den Ofen:
Am Ende des Tages hat VDB die Kickl Ansage "die FPÖ wird stärkste Partei und stellt Anspruch auf den Bundeskanzler" endgültig in den Köpfen der Wähler verankert und sich selbst, wie auch das Amt, beschädigt.
— Heimo Lepuschitz (@heimolepuschitz) January 26, 2023
