Noch mehr Geld für den Staatsfunk

Wenn sich die Bundesregierung vor der Sommerpause zufrieden zeigt und Kanzler Nehammer sowie sein grüner Vize Kogler nach dem Ministerrat eine positive Bilanz ziehen und darauf beharren, dass die Maßnahmen "Wirkung zeigen", fragt sich nur, für wen. Denn ganz sicher nicht für die Bürger, die unter einer Rekordinflation und massiven Teuerungen leiden und denen die Regierung nur immer noch mehr Geld aus der Tasche zieht.

Nun auch mit der als "Haushaltsabgabe" euphemistisch verbrämten ORF-Zwangssteuer, die ab 1. Jänner 2024 jeder Haushalt in Österreich zu zahlen hat und die dem Staatsfunk noch mehr Geld in die Kassen spült. So fließen 2024 mindestens 683 Millionen in die ORF-Kassen, 2025 bereits 705 Millionen und 2026 743 Millionen. Und damit noch nicht genug. Weitere 100 Millionen zahlt die Regierung - sprich der Steuerzahler - zusätzlich noch an den Küniglberg

Breite Proteste einfach ignoriert

Dabei hat die Regierung mit ihrem Beschluss, die Mandatare der ÖVP und der Grünen stimmten geschlossen für das neue ORF-Gesetz, den Willen den Bürger völlig ignoriert. 5.128 negativen Stellungnahmen von Bürgern und renommierten Institutionen auf der Parlamentshomepage und unzählige Petitionen gegen das geplante Gesetz fruchteten nichts. In völliger Abgehobenheit verweigerte die Regierung sogar die Annahme von 100.000 Unterschriften einer oe24-Petition. Schließlich war es FPÖ-Chef Herbert Kickl, der die Unterschriften entgegennahm und versprach, "die breite Unterstützung" gegen die ORF-Zwangssteuer mit ins Parlament hineinzunehmen. 

Zuletzt äußerte sich sogar das European Publishers Council (EPC), der europäische Verlegerverband, kritisch über die ORF-Gesetzesnovelle und zeigte sich "sehr besorgt" darüber, dass es dadurch zu einer "massiven Wettbewerbsverzerrung" und einer "existenziellen Bedrohung für die pluralistische, unabhängig finanzierte Medienlandschaft" komme würde. Auch dem ORF hatte für die Kritik an der neuen Zwangssteuer zu seinen Gunsten nur Verachtung übrig: Am vergangenen Wochenende fand eine Demo von zahlreichen kritischen Bürgern direkt vor der ORF-Zentrale am Küniglberg statt - ein Mitarbeiter des Staatsfunks "spuckte" in Richtung der Demo (Der Status berichtete).

Kickl will als Kanzler Zwangssteuer abschaffen

Als "beschämend" und als "Schande" bezeichnete der Obmann der Freiheitlichen Partei, Herbert Kickl, das Gesetz. "Das was Sie hier beschließen, ist eine Schande, beschämend, ein Skandal", kritisierte er in Richtung Regierungsparteien und stellte fest: "Das durchzudrücken ist gegen den Willen der Bevölkerung." Zugleich versprach er den Bürgern, sollte er Kanzler werden, würde er die Haushaltsabgabe wieder abschaffen. Denn für den FPÖ-Frontmann ist klar: "Regierung und ORF packeln miteinander. Und die Bevölkerung muss zahlen, obwohl sie den ORF gar nicht konsumiert. Wirtschaftlicher Misserfolg wird von dieser Regierung belohnt."

Zudem warf er der Regierung vor, mit der neuen Abgabe die Teuerungen weiter anzufeuern und den Bürgern noch weniger Geld zum Leben zu lassen. Dass Neos und SPÖ nicht für die Zwangsabgabe stimmten, lag nicht daran, dass sie diese ablehnen würden. So sind beide für eine Gebührenfinanzierung. Die SPÖ vermisste jedoch eine soziale Staffelung der Abgabe und die Neos eine Entpolitisierung des ORF.

ORF-Sieg auf ganzer Linie

Die Abstimmung der 97 Mandatare von ÖVP und Grünen für das ORF-Gesetz zeigte aber auch wieder einmal, wie in Österreich Politik gemacht wird. Zuerst brachte der ORF seine Inhalte ins Internet - freiwillig und ohne dazu gezwungen zu sein - um dann später wegen einer vermeintlichen "Streaminglücke" vor Gericht zu ziehen, weil ja im Internet ORF-Inhalte ohne Zahlung der GIS-Gebühr komsumierbar seien. Doch statt den ORF in die Schranken zu weisen und ihm etwa den Einsatz einer Paywall nahezulegen, betätigten sich ÖVP, Grüne - und auch Neos und SPÖ - als Erfüllungsgehilfen des ORF und erfüllten ihm den lange gehegten Traum einer Haushaltsabgabe.

Dies wurde sogar von der ÖVP mit dem Gerichtsurteil begründet und als nahezu alternativlos hingestellt. Wieder eines der gebrochenen Versprechen der ÖVP an die Österreicher. Denn noch im März 2020 hatte ÖVP-Medienbeauftragter Gerald Fleischmann - nun Kommunikationsleiter der ÖVP - vollmundig erklärt: "Im Regierungsprogramm [zwischen ÖVP und Grünen] steht eine Haushaltsabgabe nicht drinnen, jetzt kommt sie einmal definitiv nicht." Nun ja, das damalige "jetzt" ist auch schon lange her...

Und nun ließ man der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer den Vortritt, die erklärte: “Mit der Digitalnovelle bringen wir den ORF in das 21. Jahrhundert.” Denn eine vielfältige Medienlandschaft sei die Grundlage für den öffentlichen Diskurs und man wolle einen "unabhängigen, kritischen und selbstbewussten" Journalismus. Was allerdings der ORF mit diesen zweifelsohne wichtigen Werten zu tun haben sollte, ließ sie jedoch offen.

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