ORF-Skandal-Steuer: Gefängnis für Nichtzahler, Betriebe werden massiv abgezockt
Die Pläne der schwarz-grünen Regierung für die ORF-Steuer werden immer konkreter. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf birgt einige Fallstricke, um die Österreicher bei der Finanzierung des Staatsfunks in die Knie zu zwingen. Darunter befinden sich neben teilweise horrenden Beiträgen für Firmen mit vielen Mitarbeitern auch Passagen, die es möglich machen, Zahlungsunwillige wochenlang ins Gefängnis zu sperren.
Wochenlange Haftstrafe für Nichtzahlung möglich
Der Entwurf des Gesetzes, über den der "eXXpress" berichtet, hat es in sich. Dabei geht es unter anderem um die Modalitäten zur Gebühren-Zwangsverpflichtung jener Personen, in deren Haushalt bisher niemand GIS bezahlte - etwa, weil sie gar kein Empfangsgerät besitzen. Zuerst wird das Innenministerium gezwungen, deren persönliche Daten zur Verfügung zu stellen. Sie bekommen dann Post von der Regierung. Weigern sie sich, anzugeben, wer in ihrem Haushalt für die Zahlung zuständig ist - oder machen dabei eine falsche Angabe - dann droht eine saftige Strafe.
Bis zu 2.180 Euro kann der Fiskus dann von den "ORF-Steuer-Rebellen" als Bußgeld verhängen. Wer auch diese Strafe nicht zahlt, kann zu einer Ersatzfreiheitsstrafe verdonnert werden. Auch hier scheint man sich ein wenig an Deutschland zu orientieren. Immerhin ist der Fall eines Bürgers, den der WDR für ein halbes Jahre hinter schwedischen Gardinen schmoren ließ, in Österreich unmöglich: Denn eine Ersatzfreiheitsstrafe darf hierzulande maximal sechs Wochen betragen. Dennoch erinnert diese Vorgehensweise frappierend an die ersten Impfpflicht-Entwürfe. Auch damals drohte die Regierung den Stich-Vermeidern ursprünglich mit Ersatzhaft.
Betriebe müssen pro Standort zahlen
Teuer soll die neue ORF-Steuer auch für größere Firmen werden. Bislang orientierte sich die Gebühreneinhebung von Betrieben an der Anzahl der Empfangsgeräte, pro 10 Geräten war jeweils eine GIS-Lizenz zu bezahlen. Künftig hingegen wird dies nach der Summe der Lohngehälter und Niederlassungen gestaffelt. Größere Firmen müssen dabei mindestens 18.360 Euro im Jahr berappen - in Bundesländern wie dem Burgenland, die weiter zusätzlich eine Landesabgabe einheben, sogar bis zu 24.000 Euro. Denn es ist für jede Gemeinde, in der eine Betriebsstätte liegt, ein ORF-Beitrag zu leisten, bis zu einer Maximalzahl von 100 Gebühren je Unternehmen.
Betroffen sind hier wohl vor allem Firmen, welche viele Niederlassungen haben, etwa Lebensmittelnahversorger, bei denen nicht unbedingt viele Empfangsgeräte zu erwarten waren - beim Regale schlichten wird die Handelsmitarbeiterin wenig von einem Empfangsgerät profitieren. Durch die Koppelung an die Zahl der Betriebsstätten sowie die Höhe der Gesamtlöhne werden somit ausgerechnet Firmen in Niedriglohnbranchen dazu animiert, ihren Mitarbeitern keine ordentliche Lohnerhöhung zu gewähren, könnten doch dann zusätzliche ORF-Steuern anfallen. Profiteure sind wohl einzig Sportbars und Wettlokale
Lukrative Reform sorgt nicht für Unabhängigkeit
Der ORF nimmt hunderte Millionen zusätzlich durch die Abgabe ein, für den Endkunden bleibt es teuer: War es bislang der pro Kopf und Nase teuerste Rundfunk in ganz Europa, wird es künftig immer noch der zweitteuerste sein. Die Qualität hob dies nicht an - im Gegenteil: Es strotzte nur so vor Wiederholungen, etwa von US-Serien. Selbst im hauseigenen Sport-Spartenkanal kam es häufig zu Wiederholungen von Bewerben in den Hauptsportarten, anstatt medienfernere Randsportarten ins mediale Rampenlicht zu heben.
Befürworter einer Finanzierung per ORF-Steuer - dazu gehören selbstredend einige Küniglberg-Topverdiener so wie ZiB2-Anchor Armin Wolf - behaupten gerne, dass eine solche für mehr Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber der Regierungsparteien, die weiter den Stiftungsrat fest im Griff haben, sorgt. Eine erste Kostprobe, was es mit dieser "Unabhängigkeit" auf sich hat, konnten die Seher zuletzt bei der innenpolitischen Berichterstattung erleben. Bei einer Konferenz der Familienreferenten der Bundesländer wurden die drei anwesenden ÖVP-Vertreter ausgiebig zitiert, während der einzige FPÖ-Vertreter in der Runde rausgeschnitten wurde. Ein Schelm...
Zur Landesfamilienreferentenkonferenz in Bregenz sind drei ÖVP-Vertreter und ein FPÖ-Regierungsmitglied angereist. Der ORF bringt dann im TV-Beitrag zur PK alle ÖVPler in Bild und Ton, die FPÖ wird weggeschnitten.
— Robert Willacker (@derWillacker) April 28, 2023
Es ist so ein kaputtes System. https://t.co/bZbPgPE4Nn
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