Haushaltsabgabe statt GIS: Regierung kokettiert mit ORF-Steuer
ORF-Gebäude: Thomas Ledl, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (Bildausschnitt, gefiltert); Geldhand: Freepik; Komposition: Der Status.
"Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix": Mit diesem zum geflügelten Wort gewordenen Werbe-Slogan der 90er-Jahre könnte man die Absichten der schwarz-grünen Regierung im Hinblick auf die Finanzierung des Staatsfunks zusammenfassen. Denn man denkt nun offen darüber nach, wie man die unbeliebte GIS-Zwangsgebühr in ein neues Gewand hüllen könnte.
Unaufrichtiger PR-Gag der Regierung
Die Systempresse springt dabei sofort auf den Spin der Regierung auf. So titelt etwa ein Inseratenkaiser-Blatt: "GIS-Gebühr dürfte 2024 ausgedient haben". Damit wird dem flüchtigen Leser suggeriert, dass die Regierung die müßige Zwangsgebühr kappen würde. Diese ist nämlich massiv unbeliebt: Ständige Wiederholungen, einseitige Berichterstattung und oftmals politische Postenbesetzungen - niemand versteht so recht, weshalb Österreich im EU-Vergleich die teuersten Rundfunkgebühren hat.
So verwundert es kaum, dass häufig in Umfragen die Mehrheit des Volkes für die ersatzlos Streichung der sinnlosen Abgabe eintritt. Tatsächlich war ein Ende der GIS-Gebühr ein Teil des schwarz-blauen Regierungsabkommens. Doch so weit kam es nie: Denn Sebastian Kurz sprengte die beliebte Regierung in die Luft, um sich mit den Grünen ins Koalitionsbett zu legen. Und plötzlich hatte man es mit dem GIS-Ende gar nicht mehr eilig. Dafür kränkeln ÖVP und Grüne aktuell in den Umfragen, daher muss etwa Populismus her.
Noch mehr Millionen für den Staatsfunk
Also preschte ÖVP-Ministerin Susanne Raab vor und verordnete einen Sparzwang: Eine Verschlankung des aufgeblasenen, staatsnahen Apparats hört sich für Bürger immer gut an. Wie genau man die GIS ersetzen will, steht allerdings noch in den Sternen. Im Raum steht etwa eine Finanzierung aus dem Budget, wie es sich die Grünen wünschen - ganz nach dem Prinzip, dass Steuergeld ja nichts kostet. Die Gefahr wäre dabei immer: Die Regierung würde über die Verteilung der Mittel entscheiden - der Staatsfunk würde also noch systemtreuer berichten, um bei der Budgeterstellung "belohnt" zu werden.
Aber sogenannte "Experten" bringen auch einmal mehr eine "Haushaltsabgabe" ins Spiel, diese wäre angeblich die "fairste Lösung". Was zwischen den Zeilen verborgen bleibt: Die 800 Mio. Euro, die der ORF so lukrieren würde, sind noch einmal eine Steigerung, im Vergleich zum Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2020 um satte 150 Mio. Euro - mit Sparen hat das wenig zu tun. Jeder Haushalt in Österreich, egal wie arm oder reich, wird zur Kassa gebeten. Egal, ob er überhaupt einen Fernseher besitzt. Sogar Taube und Blinde müssten für ein Programm bezahlen, das sie nur unzureichend genießen können - solange sie nicht zugleich obdachlos sind.
Haushaltsabgabe sichert keine Unabhängigkeit
Der Vorschlag kommt somit einer faktischen "ORF-Steuer" gleich. Auch die von den Einheitsmedien transportierte Behauptung, eine solche "Haushaltsabgabe" führe zu mehr Unabhängigkeit im Programm, ist kaum haltbar. Denn seitdem Deutschland die GEZ-Gebühr durch die Zwangsabgabe für alle Haushalte ersetzte, wurden ARD & ZDF in ihrer Berichterstattung nicht unbedingt staats- und regierungsferner. Eher im Gegenteil.
Dass es anders geht, zeigt übrigens Großbritannien vor. Auch dort hob die BBC jahrzehntelang eine Zwangsgebühr ein, die Seher bemängelten häufig die Güte der Berichterstattung. Im Vorjahr verkündete man die Abschaffung der Rundfunkgebühr bis spätestens 2027. Im Raum steht dort auch eine Finanzierung durch ein Abo-Modell. Ganz nach dem Prinzip, dass Bürger bereit sind für die Inhalte zu zahlen, wenn diese die dafür notwendige Qualität aufweisen.
