Zwangsgebühren bei der Arbeit

Öffentlich-rechtliche Objektivität: Staatssender BR kooperiert mit der Antifa

Medien
Bild: Gregor Wünsch, CC BY-SA 2.0, Flickr

Der gebührenfinanzierte Sender Bayerischer Rundfunk (BR) arbeitet ganz offen mit Linksextremisten zusammen und beruft sich auf deren „Recherchen“. Die Quelle ist dabei ein vorbestrafter Linksextremist, der im Verdacht steht, rechte Straftaten zu erfinden.

Dieser Beitrag erscheint in Kooperation mit journalistenwatch.com

Das Geständnis legt der BR-Journalist Johannes Reichart geradezu beiläufig ab. In einem Fernsehbeitrag vom 8. März gibt er zu, eine Plattform namens „Allgäu-Rechtsaußen“ als Quelle für seine Recherchen zur AfD genutzt zu haben. Nach eigener Darstellung befasst sich die Plattform „Allgäu-Rechtsaußen“ mit der „Recherche, Dokumentation und Analyse der Umtriebe von Neonazis und anderen Rechtsradikalen im Allgäu“. Doch in Wirklichkeit handelt es sich um eine verdeckt vom Staat finanzierte Denunziationsplattform gegen die Opposition.


Vorbestrafter Linksextremist

Der „Chefredakteur“ der linksradikalen Vernetzungsplattform ist Sebastian Lipp. Der trat früher als Autor des Antifaschistischen Infoblatts (AIB) auf und betreibt heute die Webseite projektwerkstatt.de, die an linker Militanz nichts zu wünschen übrig läßt. Kostprobe aus dem  dortigen Forum? Schlagworte wie „Sabotage“, „Demokratiekritik“ und „Entwürfe für eine Welt jenseits von Staaten, Gesetzen, Strafe“ sind keine Ausnahme, eher die Regel.Lipp selbst ist kein unbeschriebenes Blatt. Im September 2020 verhängte das Amtsgericht Kaufbeuren eine Geldstrafe gegen ihn, weil er illegal angefertigte Tonaufnahmen von einer Veranstaltung des Vereins „Aktion Lebensrecht für Alle e. V.“ auf seiner Internetseite verbreitet hatte. Die Polizei ordnete seine Straftat damals als „politisch motivierte Straftat – links“ ein. Bei den Beamten war Lipp kein Unbekannter. Im Januar 2014 rückte die Polizei schon einmal bei ihm an, um die Redaktionsräume von „Allgäu-Rechtsaußen“ im bayerischen Kempten zu durchsuchen. Anlass des Hausbesuchs: Lipp und seine Kollegen hatten behauptet, dass „Antifaschisten“ in der Stadt Memmingen Opfer einer Messerattacke von Rechten geworden seien.

Verschwiegene Vorgeschichte

Die Justiz versuchte daraufhin, den Fall aufzuklären und lud mögliche Zeugen aus dem Umfeld von „Allgäu-Rechtsaußen“ gerichtlich vor. Als die der Verhandlung fernblieben, folgte die Durchsuchung. Ergebnis: Für die behauptete „rechte“ Straftat konnten keine Belege gefunden werden. Als „Experte“ für Rechtsextremismus lädt man Lipp gerne zu Vorträgen ein – so geschehen unter anderem bei der vom Verfassungsschutz überwachten VVN-BdA66, bei den Grünen und beim Landestheater Schwaben. Wo ein gutbürgerliches Auftreten von Vorteil ist, werden seine Verbindungen zu Linksextremisten gerne verschwiegen. Und auch seine bisherigen Konflikte mit dem Gesetz fallen häufig unter den Tisch – so wie bei der Sendung des BR. Offen bleibt die Frage, wann sich der Bayerische Rundfunk von Sebastian Lipp und seinem Antifa-Netzwerk distanziert. Wie es derzeit aussieht, kann man darauf – und auf eine Entschuldigung an die irregeführten Zuschauer – wohl noch lange warten.

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