Fataler 'Green Deal'

'Fit for 55'-Klimagesetze: Nächster teurer EU-Anschlag auf Bürger fixiert

Great Reset
Hintergrund: Freepik (2); VdL: European Union 2022– Source: EP, Flickr, CC BY 4.0; Komposition: Der Status.

Mit der Zustimmung zu mehreren Klimagesetzen hat das EU-Parlament erneut die Weichen dafür gestellt, dass die Bürger in Zukunft nichts mehr besitzen werden. Auf biegen und brechen will man Europa zum ersten "klimaneutralen" Kontinent machen. Für die Wirtschaft und die Menschen bedeutet dies, dass alles noch einmal teurer wird, als wären die Zwangssanierungspläne nicht schon genug.

Emissionshandel & Co. wurden abgenickt

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europa-Parlaments stimmten in Straßburg den von der EU-Kommission verordneten Plänen zu, die Europa "klimaneutral" machen sollen. Dazu wird der Emissionshandel - der als wichtigstes Instrument des Planes "Fit for 55" gilt - weiter verschärft. So sollen Unternehmen zukünftig sogenannte "Verschmutzungszertifikate" kaufen, wenn sie im Zuge ihrer Tätigkeit CO2 ausstoßen. Zudem sollen auch kostenlose Zertifikate für Unternehmen bis 2034 auslaufen und auch insgesamt die Zahl der "Verschmutzungsrechte" schneller gesenkt werden, als es ursprünglich bereits vorgesehen war. Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Grund zur Freude.

Ausweitung auf Straße, Gebäude...

Daneben sollen aber auch Unternehmen aus dem Ausland künftig für ihren CO2-Ausstoß zahlen, wenn sie Waren in der EU verkaufen wollen. Dies begründet die EU damit, dass man dadurch heimische Unternehmen - sofern es sie dann noch geben sollte - vor der Konkurrenz aus dem Ausland schützen möchte. Dieser CO2-Grenzausgleich soll stückweise eingeführt werden und ab 2034 vollständig gelten.

Auf wen die höheren Kosten abgewälzt werden, kann sich jeder ausmalen - nämlich die Endkunden. Aber auch direkt sind die Bürger innerhalb der Union betroffen. Denn ab 2027  soll ein neues zusätzliches und eigenständiges Emissionshandelssystem (ETS II) für Gebäude, den Straßenverkehr und Brennstoffe – ähnlich dem nationalen deutschen Brennstoffemissionshandel - geschaffen werden.

Tanken und Heizen wird teurer

Dabei soll vorerst der Preis für CO2 bis 2030 auf 45 Euro gedeckelt werden. Damit will die EU angeblich weitere Preisschocks an Tankstellen und beim Heizen vermeiden. Ein CO2-Preis von 50 Euro würde den Preis für Benzin um etwa 10 Cent pro Liter und den Preis für Diesel um etwa 12 Cent steigen lassen. Sollten die Energiepreise (Öl und Gas) bei über 99 Euro liegen, wird der ETS2 nicht 2027, sondern erst 2028 eingeführt. Da jedoch auch die Emissionszertifikate begrenzt und sie auf Auktionen gehandelt werden sollen, dürfte auch der Preis für die Rechte zum CO2-Ausstoss ordentlich steigen - zum Nachteil der Verbraucher.

CO2-Bepreisung macht Mobilität und Wohnen zu Luxusgütern

Hart ins Gericht mit den Plänen geht unter anderem der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider. Denn er bestätigt, was viele bereits fürchten: Durch das EU-Klimaprogramm "Fit for 55" wird individuelle Mobilität - gerade in Verbindung mit dem Verbrennerverbot - zunehmend zum Luxusgut für wenige Reiche, die sich den CO2-Ablass leisten können. Auch Eigenheime würden immer unerschwinglicher, das Wohnen insgesamt empfindlich teurer: „Offensichtlich möchte die EU die individuellen Freiheiten der Bürger immer weiter einschränken“, stellte Haider fest.

Aber auch das Auslaufen der bisherigen Gratis-CO2-Zertifikate für Unternehmen hält er für einen weiteren Nagel für den Sarg der durch die hohen Energiepreise ohnehin schwer geplagten europäischen Wirtschaft. Die europäischen Unternehmen gingen so ihrer internationalen Konkurrenzfähigkeit verlustig: "Mit CO2-Zöllen werden Einfuhren in die EU verteuert, aber die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen nicht verbessert", so Haider. Die Folgen: Unternehmensabwanderungen, Deindustrialisierung, höhere Kosten für die Bürger. "Mit ihrem Programm 'Fit for 55' führt die EU-Kommission Europa mit rasanter Geschwindigkeit in den Abgrund", warnt er.

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