Wahrheit und Gerechtigkeit: Corona-Täter zur Verantwortung ziehen
ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer redet von Versöhnung und Vergessen der Corona-Schikanen. Doch mit einem "Schwamm drüber... Schampus" ist es nicht getan. Die Initiave "Wir fordern" will die Täter der Corona-Politik zur Verantwortung ziehen und verlangt Gerechtigkeit für die Opfer. Dazu hat man auch konkrete Forderungen an die Regierung formuliert.
Kanzler Nehammers Geste, die Hand zur Versöhnung auszustrecken ist nichts weiter wie weiland der Versuch eines römischen Präfekten eben diese Hände in Unschuld zu waschen. Dass Nehammer dabei versucht die Schuld auf die "Experten" abzuladen, zeigt dabei, wie wenig ihm wirklich an echter Aufarbeitung liegt. Man sei "expertenhörig" gewesen und deshalb sollten die Fachleute nun erklären, "warum sie zu dieser Entscheidung gekommen sind", wird der Kanzler zitiert. Dabei waren es nicht die "Experten", die die Entscheidungen trafen, sondern die Politiker. Und die Politiker haben sich auch "ihre Experten" ausgesucht und zusammen mit den Mainstreammedien kritische Stimmen verstummen lassen und als Schwurbler, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme diffamiert.
Aufarbeitung muss beginnen
Die Initiative "Wir fordern..." verlangt daher eine vollständige Rehabilitation der Opfer statt eines gesellschaftlichen Schutzes der Täter des Corona-Wahns. Denn diejenigen, die vor den Gefahren der evidenzbefreiten und überschießenden Corona-Maßnahmen gewarnt und sich dagegen gewehrt haben, waren und sind dafür noch immer massivsten persönlichen Bedrohungen ausgesetzt. Sie müssen zuerst umfassend rehabilitiert werden. Aber während die Mittäter aus Regierung, Legislative, Exekutive und Judikative sowie den Medien Vergebung wollen, werden deren Opfer weiterhin von Behörden und Gerichten verfolgt...
Gerechtigkeit für Opfer
Dabei ist es nicht mit Lippenbekenntnissen getan. Von Seiten der Initiative heißt es daher: "Wir verlangen Gerechtigkeit für
- Menschen im Gesundheitswesen wie Ärzte, Pflegepersonal, Mitarbeiter und Wissenschaftler
- Anwälte, Juristen, Richter und Staatsanwälte
- Polizisten und Soldaten
- Journalisten und Medienschaffende
- Menschen im Bildungswesen
sowie alle anderen Betroffenen wie Inhaber von Maskenbefreiung- oder Impfunfähigkeitsattesten, Patienten, Künstler, Eltern und vielen anderen, die unter Verfolgung im Rahmen der Corona-Maßnahmen gelitten haben oder weiterhin verfolgt werden."
Täter zur Verantwortung ziehen
Gleichzeitig hat man auch sieben Forderungen, die umgesetzt werden müssen:
- Umfassende Aufarbeitung und klare rechtliche Konsequenzen für Verursacher der Schäden durch Heranziehung von deren Privatvermögen
- Rücknahme aller Gesetze und Verordnungen aus dieser Zeit sowie Einführung von Kontrollmechanismen, um die systematische Aushöhlung der Grundrechte unter dem Vorwand des Katastrophenfalls zukünftig sicher zu verhindern
- sofortige Beendigung und Einstellung jeglicher straf- und bußgeldrechtlichen Verfolgung von Maßnahmen-Vergehen, gleich welcher Art
- Nichtigerklärung entsprechender Strafbefehle, Strafurteile und Bußgeldbescheide
- Rückerstattung aller bereits wegen Corona-Maßnahmen gezahlten Bußgelder und Geldstrafen
- öffentliche Anerkennung des Mutes aller, die aus innerer Überzeugung heraus Bedrohung und staatliche Repressalien in Kauf genommen haben
- eine offizielle, unabhängige, staatlich finanzierte Untersuchungskommission, die klärt, wie es zu diesen Fehlentwicklungen kommen konnte
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Die Initiatoren bezeichnen sich selbst als Menschen aus der Mitter der Gesellschaft, denen Wahrheit und Gerechtigkeit am Herzen liegt. Und ihnen ist auch klar, dass es zur Versöhnung zunächst eine vollständige Rehabilitation der Opfer statt eines gesellschaftlichen Schutzes der Täter braucht. Mit dem Ziel von einer Million Unterschriften unter die Forderungen haben sich die Initiatoren ein hohes Ziel gesteckt, aber nur so kann man der Politik und den Verantwortlichen deutlich machen, dass jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergegangenen werden kann, sondern eine Erfüllung des Forderungskatalogs vorausgehen muss.
Mit-Initiatorin Andrea Drescher erklärte zu ihren Beweggründen gegenüber TKP: "Ich muss gestehen, dass mich Aussagen wie ‘Wir werden einander viel verzeihen müssen’ eines Jens Spahns unsäglich wütend machen. Da will sich wieder jemand aus der Verantwortung schleichen. Das darf nicht passieren. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen, die Opfer rehabilitiert werden. Dafür möchte ich mit dem Aufruf einen kleinen Beitrag leisten. Wenn deutlich wird, wie viele wir sind, die diese Forderungen unterstützen, setzt das eben auch ein Signal in Richtung Politik."
