Während die Ampelparteien nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen noch ihre Wunden lecken und sich in allerhand Theorien darüber ergehen, wieso sie mit Pauken und Trompeten verloren haben, statt satte Zugewinne zu verzeichnen und auch CDU/CSU noch das Wahlergebnis feiern, obwohl die Union schon deutlich bessere Zeiten gesehen hat, geht für andere die politische Arbeit bereits weiter. So etwa für die hessische AfD, die mit einem Plus von 5,3 Prozent nun die zweitstärkste Kraft im Landtag und wohl auch - die CDU wird sich vermutlich lieber einen der Wahlverlierer in die Regierung holen - die größte Oppositionspartei. Und damit eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten.

Zeit für Aufarbeitung gekommen

Denn mit den Zugewinnen dürfte die AfD im hessischen Landtag auf 28 von 133 Sitzen kommen. Dies ist mehr als ein Fünftel oder genau gesagt 21 Prozent der Mandate. Und dies genügt, damit auch Minderheiten einen Untersuchungsausschuss einsetzen können. Bisher scheiterten derartige Versuche der Alternative immer, da die anderen Parteien eine Zusammenarbeit verweigerten.

Doch nun ist man auf die Einheitsparteien nicht mehr angewiesen und kann selbst tätig werden. Pläne hat man bereits. So kündigte AfD-Co-Landeschef Andreas Lichert bereits an, dass man für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses sorgen will, sobald der Landtag im Jänner seine Arbeit aufnimmt.

Was ist da alles schiefgelaufen

Denn nach wie vor verweigert sich die Politik, ob im Bund oder in den Ländern einer Aufarbeitung des Pandemiepolitik. Stattdessen versucht man nach Impfzwang, Bürgerbeschimpfung und Ausgrenzung wieder zur Tagesordnung überzugehen und so zu tun, als sei nichts gewesen. Bereits im Februar hatte die AfD einen Untersuchungsausschuss gefordert. Denn die Maßnahmen des Landes zur Bekämpfung der Pandemie seien "in Teilen sowohl funktional als auch ethisch und rechtlich zweifelhaft" gewesen, wie der gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Volker Richter erklärt hatte. Dafür wurde der Partei "Desinformation" vorgeworfen.

Für die AfD-Fraktion in Hessen steht jedoch fest, dass es "Schwamm drüber" sicher nicht geben wird und sieht nun die Zeit für Aufklärung, gestärkt durch das Wahlergebnis gekommen. Vielmehr ist man daran interessiert, dass auch im Interesse der Bürger "seriös und vernünftig" aufgearbeitet wird, "was da alles schiefgelaufen ist". Eine Beschäftigung der im Zuge der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen sei zwingend erforderlich. Den genauen Zeitpunkt für einen solchen Antrag im Landtag ließ Lichert offen, erklärte aber: "Das wird mit Sicherheit ein Projekt sein, dass mit hoher Priorität angegangen wird."

Taschenspielertricks der Systemparteien?

Aber als stärkste Oppositionspartei stehen der AfD noch andere Dinge zu. So ist es üblich, dass die stärkste Oppositionsfraktion als erste auf Regierungserklärungen antworten kann. Und ihre gebührt normalerweise auch das Recht auf den Vorsitz eines wichtigen Ausschusses, wie etwa dem Haushaltsausschuss. Bisher hatte sie als zweitgrößte Oppositionspartei den Vorsitz im Rechtsausschuss und im Europaausschuss inne. Fraglich ist allerdings, ob es nicht wieder zu Taschenspielertricks der Einheitsparteien kommt. So konnte die AfD bisher keinen Vize-Landtagspräsidenten bekommen, da Kandidaten einfach nicht gewählt wurden.

Und so könnte man auch nun beginnen, im Jänner die Geschäftsordnung zu ändern, um der AfD weiter Steine in den Weg zu legen. Etwa das Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen einfach zu erhöhen. Auch wenn man damit die demokratische Intention der Bestimmung konterkarieren würde. Soll doch mit der bisherigen Regelung eigentlich das Recht der Opposition gestärkt werden, das Handeln von Regierung und Behörden kritisch zu beleuchten.

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