Impf-Fisch stinkt vom Kopfe her

Nicht nur Richtung Brüssel & EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden kritische Fragen über die Corona-Impfstoffbeschaffungen gestellt. Denn in einigen EU-Staaten ist die Aufarbeitung im Gange. Auch wenn die verantwortlichen Politiker sich an nichts erinnern wollen und selbst von der Leyens Nachrichten mit Pfizer-Chef Bourla plötzlich verschwunden & unauffindbar sind, interessieren sich die Bürger doch dafür, was mit ihrem Steuergeld so alles passiert ist. Während man vielerorts versucht, dass Thema einfach auszusitzen, ergreift man in Rumänien die Initiative. Dort ermittelt die Antikorruptionsbehörde des Landes DNA gegen mehrere verantwortliche Politiker.

Immunität aufgehoben

Und es dürfte einige Verdachtsmomente geben, wenn die Behörde die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Premierministers und Senatsmitglieds Florin Cîțu forderte. Bereits Ende November wurde die Immunität von Cîțu durch den Senat mit einer knappen Mehrheit von 92 zu 90 Stimmen aufgehoben. Cîțu war Finanzminister gewesen und hatte Ende 2020 das Amt des Ministerpräsidenten übernommen, welches er jedoch rund 10 Monate später aufgrund eines Misstrauensvotums verlor.

Zuvor hatte Präsident Klaus Johannis bereits dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einleitung eines Strafverfahrens gegen die ehemaligen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mihăilă stattgegeben. Voiculescu war im April 2021 als Gesundheitsminister von der Medizinerin Ioana Mihăilă als Gesundheitsminister abgelöst worden.

Bis zu 1 Mrd. Euro Schaden

Konkret geht es bei den Ermittlungen um die Beschaffung der Corona-Impfstoffe. Den ehemaligen Mitgliedern ihrer Regierung wird von den Ermittlerm vorgeworfen, zunächst über die EU-Kommission 37 Millionen Corona-Impfdosen für die Impfkampagne der 10,7 Millionen Rumänen gekauft zu haben. Nach Ansicht der Ermittler eine ausreichende Anzahl. Zwischen Januar und Mai 2021 seien dann aber noch einmal 52 Millionen Dosen der Corona-Impfstoffe zusätzlich gekauft worden.

Für die Staatsanwaltschaft war dieser "Nachkauf" ungerechtfertigt und illegal, zumal es keine Analysen oder Untersuchungen gegeben habe, ob die zusätzlichen Millionen Impfstoffen-Dosen von Pfizer und Moderna überhaupt notwendig waren. Somit lautet der Vorwurf auf Amtsmissbrauch mit besonders schwerwiegenden Folgen, wobei der Schaden auf mehr als 1 Milliarde Euro beziffert wird.

Alles nur in Absprache

Cîțu erklärte, dass er in der instabilen Situation während der Pandemie als Premierminister alles Notwendige getan habe, um die Gesundheit der Rumänen zu schützen. Dabei beschwört er einmal mehr die Mär der vermeintlichen Todesseuche: "Ein Virus, das den ganzen Planeten lahmgelegt hat. Rumänien stand diesem Virus mit schlecht ausgestatteten Krankenhäusern gegenüber. In diesem komplizierten Kontext haben wir die Gesundheit der Rumänen an erste Stelle gesetzt", so Cîțu.

Auch die Parteifreunde von Voiculescu sprechen von politisch motivierten Ermittlungen und einem "Justizirrtum". Mihăilă erklärte, der Ankauf sei gemeinsam mit der Regierung beschlossen worden. Ein Unrechtsbewusstsein dafür, dass hier - unabhängig der anstehenden juristischen Beurteilung - zumindest Steuergeld im großen Stil für Präparate aus dem Fenster geworfen wurde, die ihre Heilsversprechen nicht einhielten, fehlt offenbar gänzlich. 

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