Corona-Demos als Vorwand: Regierungskritikern kann Pass verweigert werden
Protest: Ivan Radic, Flickr, CC BY 2.0; Pass: Wikimedia Commons (gemeinfrei); Komposition: Der Status.
Wer die Regierung hinterfragt, dem kann die Ausstellung eines Reisepasses verweigert werden: Das ist die Crux eines Falles, der sich derzeit in Wien abspielt. Ein Staatsbürger, dessen Passdokument nach einer früheren Verurteilung eingezogen wurde, bekommt diesen auch Jahre nach Absitzen der Strafe nicht zurück. Als Begründung wird herangezogen, dass er an den Freiheits-Demos gegen die Corona-Politik der Regierung teilnahm. Verständnis für diesen irren Präzedenzfall versucht das System anhand der Identität des Betroffenen zu erzeugen. Treffen kann es allerdings jeden, im Ernstfall könnte Dissidenten wie in der DDR pauschal das Reisen verboten werden.
Pass-Verbot über die Bande
Herr K. (65) hat ein bewegtes Leben hinter sich, der frischgebackene Pensionist wollte sich nie mit herrschenden Zuständen arrangieren. Ein Blatt vor dem Mund war ihm fremd, er war federführend in radikalen, teils randständigen Bewegungen - und geriet mit dem Gesetz in Konflikt. Es folgten zwei Haftstrafen nach dem NS-Verbotsgesetz. Im Zuge seines zweiten "Staatsurlaubs" - der vor vier Jahren endete - entzog man ihm im Jahr 2016 den Reisepass. Dass er später zu den Hunderttausenden gehörte, die auf der Straße gegen die Corona-Diktatur protestierten, nutzte die Systempresse wiederum, um die Freiheits-Demos pauschal ins "rechtsextreme" Licht zu rücken.
Egal, wo er auftauchte: Die Systemmedien bedienten das Framing des "Neo-Nazi-Aufmarsches". Nach dem Prinzip: Wer dem Ex-Nazi die Ausübung seiner Grundrechte nicht verwehrt, muss selbst einer sein. Nicht zuletzt wegen dieses polit-medialen "Kotmidas"-Stempels polarisiert K. auch im systemkritischen Lager. Das System nützt das eiskalt aus: Es weiß, er hat keine offene Solidarität zu erwarten, weil sich niemand mit seiner Situation gemein machen darf, ohne selbst "in Verdacht" zu geraten. Als wäre es das normalste der Welt, titeln Medien daher nun: "Kein Reisepass für verurteilten Neonazi". Doch ein Blick ins Detail ist alarmierend, droht doch ein bedenklicher Präzedenzfall.
Regierungskritik als Versagungsgrund
Denn die MA62 stützt sich hier auf einen Passus im Passgesetz, wonach Personen ihr Reisedokument versagt werden kann, wenn davon auszugehen sei, dass "dieser bei einem Aufenthalt im Ausland die innere oder äußere Sicherheit Österreichs gefährden würde." Und diese angebliche Gefahr wird eben nicht mit der Gesinnung begründet, die ihn einst hinter schwedische Gardinen brachte. Denn die Passbehörde beruft sich auch auf eine Stellungnahme der "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN). Und diese problematisiert vor allem seine Teilnahme an "zahlreichen regierungskritischen, insbesondere gegen die Covid-19-Maßnahmen gerichteten Veranstaltungen."
Dort würden "unter anderem verschwörungstheoretische und antisemitische Erzählungen propagiert". Hier zeigt sich die Entgrenzung der Begriffe: Denn das System will jede Kritik an globalen Eliten als "strukturell antisemitisch" brandmarken. Auch dann, wenn sie sich gegen den Einfluss nicht-jüdischer Personen wie Bill Gates oder Klaus Schwab richtet - oder das System die Umtriebe des US-Milliardärs & leidenschaftlichen Regime-Changers George Soros auf die Konfession seiner Eltern reduzieren muss. Das systemkritische Lager tut dies nicht, sondern kritisiert seine Aktivitäten "ohne Ansehen der Person". Sogar Kritik an den USA soll inzwischen plötzlich "antisemitisch" sein.
Autoritäre Verhältnisse lassen grüßen
Es kommt noch dicker: Laut DSN sei es problematisch, dass er "im Internet und sozialen Medien aktiv" sei und dabei als "Regierungskritiker" hervorsteche sowie mit nicht näher bezeichneten "rechtsradikalen Ansichten", von denen man aber beklagend zugeben muss, dass sie bislang schlichtweg in Österreich nicht illegal waren. Sein Anwalt hält entgegen: Er äußere sich im Rahmen der Meinungsfreiheit und lege dabei großen Wert auf friedvolle Protestformen. Man dürfe nicht wegen regierungskritischer Haltung den Pass versagen: "Ansonsten hätten wir autoritäre Verhältnisse, welche in einer demokratischen Republik jedoch wohl glücklicherweise nicht zu erwarten sind."
Tatsächlich droht ein problematischer Präzedenzfall: Nämlich, dass staatsbürgerliche Rechte prinzipiell an regierungstreue Gesinnung geknüpft werden. Denn es wird nicht bei "verurteilten Neonazis" bleiben. Dazu reicht ein Blick ins benachbarte Deutschland: Wie Der Status berichtete, plant die Ampel die "Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen." Und was diese Grundsätze sind, bestimmt das System: Lässt es seinen Inlandsgeheimdienst doch die in Umfragen zweitplatzierte Partei ebenso beobachten wie friedliche Corona-Demos.
Bald Reiseverbot für alle Kritiker?
Letztere ordnete man dort im großen Stil in den neu erschaffenen Phänomenbereich "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ein. Auf seiner Homepage erklärt der Inlandsgeheimdienst: Darunter verstehe man auch die Kritik an der "Great Reset"-Initiative des Weltwirtschaftsforums (WEF) oder, den Begriff der "Zwangsimpfung", oder dass diese "in Verbindung mit einer Entrechtung von ungeimpften Personen [...] zur Errichtung eines globalen Überwachungs-Regimes" stünde." Auch Kritik an den System-Bütteln, welche als Vollzugsorgan friedliche Demonstranten schikanierten oder die "Instrumentalisierung von Krisen" wird problematisiert.
In Österreich soll es wohl in die gleiche Richtung gehen: Wer die Regierung oder den globalistischen Komplex zu intensiv kritisiert, der darf dann als Wiener nicht mehr Zigaretten in Preßburg/Bratislava kaufen, von Linz aus zum Friseur nach Budweis, von Salzburg zum Biertrinken am Münchener Oktoberfest oder aus Innsbruck zum Outlet-Shopping am Brenner fahren. Denn er könnte ja dort plötzlich in eine Demo gegen den WHO-Pandemievertrag laufen, was der Staatsschutz dann über drei Ecken zur "antisemitischen" Betätigung verdreht. Ob ihm dann der "globale Impfpass" oder der Pass-Entzug den Familienurlaub in Istrien versagt, ist dann freilich Haarspalterei...
Per Salamitaktik zu DDR-Zuständen
Insofern ist es wenig verwunderlich, dass man mit solchen Maßnahmen bei jenen beginnt, deren gesellschaftliches Standing aufgrund ihres Vorlebens nicht einhellig positiv rezipiert wird. Diese Vorgehensweise hat System - seitdem die Möglichkeiten zu Pass-Entzug geschaffen wurden. Als in Deutschland die rot-grüne Regierung im Jahr 2000 den Pass-Entzug für Fußball-Hooligans einführte, hielt sich der Aufschrei in Grenzen. Wenige Monate vor der Fußball-EM in Belgien & den Niederlanden machte man die Ausreise erstmals zur strafbaren Tat. Ausschreitungen im Umfeld von Fußballspielen in europäischen Großstädten finden freilich weiterhin statt.
Dafür hatte man nun aber die Gelegenheit, den "bösen Buben" die Ausreise zu untersagen. Nun ist man bei Teilnehmern von Kampfsport-Events im Ausland angelangt - und bei Ex-"Gesinnungsstraftätern" mit gesühnter Schuld, denen man aktuelle "Regierungskritik" ankreidet. Ein Schelm, wem dabei das Zitat des Pfarrers Niemöller einfällt, dessen Kritik nämlich auf sämtliche totalitären Systeme und Zeitgeiste und ihre Salamitaktik bei der Bekämpfung kritischer Stimmen zutrifft. Dass bald niemand mehr gegen die Verengung der Meinungskorridore protestieren kann, dafür sorgen schon die ständigen Pläne zu immer mehr nationalen und EU-weiten Zensurgesetzen.
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