Remigration andernorts Staatsräson

Derzeit ist das Wort Remigration in aller Munde. Es wurde sogar zum Unwort des Jahres 2023 gewählt, obwohl der Begriff erst 2024 so richtig Fahrt aufnahm. Und die etablierten Parteien, allen voran die Ampel versucht aus einem, von Steuergeldern bezahlten Journalisten "aufgedeckten" vermeintlichen "Geheimtreffen" zur Remigration, politisches Kapital zu schlagen und gegen die Oppositionspartei AfD vorzugehen.

Auch eine gratismutige selbsternannte "Zivilgesellschaft" protestiert im Sinne der Regierung auf den Straßen. SPD, Grüne, FDP, CDU, CSU, Linkspartei, Kirchen, Gewerkschaften, diverse NGOs und Antifa marschieren Seit an Seit gegen vermeintliche Nazis und Abschiebe-Befürworter. Dabei würde der Blick über den Tellerrand zeigen, dass andere Länder die vermeintlich böse Forderung nach Remigration im großen Stil umsetzen.

Lettland soll lettisch werden

So etwa in dem baltischen Staat Lettland. Lettland soll wieder lettisch werden heißt die Parole. Dort will man nun mehr als mehrere Tausend sogenannter Nichtstaatsbürger bzw. Personen mit russischem Pass remigrieren. Nichtstaatsbürger sind in Lettland alle Personen, die erst nach 1940 in dem Land wohnhaft geworden sind oder vor 1991 in Lettland geboren wurden. Diese müssten, um Staatsbürger zu werden, einige Kriterien erfüllen, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten. So die Beherrschung der lettischen Sprache oder Kenntnisse der Landeskunde.

Die größte Gruppe der Nichtbürger sind dabei Russen, die in Sowjetzeiten in die lettische Sowjetrepublik kamen oder zwangsangesiedelt wurden und teilweise einen russischen Pass haben. Kenntnisse der lettischen Sprache waren damals nicht nötig. Die "Nichtbürger" besitzen ein eigenes, passähnliches Reisedokument. Von der Wehrpflicht waren sie, als diese noch im Land existierte, stets ausgenommen, dafür dürfen sie nicht im öffentlichen Dienst arbeiten. Bis vor einigen Jahren wahr sogar der staatliche Rentenanspruch strittig. Falls ihnen eine andere Staatsbürgerschaft zusteht, werden sie behördlich angewiesen, diese anzunehmen.

Sprachkurs oder Abschiebung

Nun will man in Lettland mehrere Tausend Russen bzw. Nichtstaatsbürger außer Landes schaffen. Denn im Zuge des Ukraine-Krieges hat man die Aufenthaltsregelungen für russische Staatsbürger verschärft. Diese müssen nun, um weiterhin eine Aufenthaltsgenehmigung für das baltische Land zu bekommen Lettisch-Kenntnisse auf mindestens A2-Niveau nachweisen. Von der Regelung sind rund 20.000 Menschen betroffen.

Nach älteren Angaben hätten sich rund 13.000 russische Staatsbürger für den Sprachtest angemeldet und circa 11.000 wären auch zur Prüfung angetreten, 39 Prozent davon hätten beim ersten Mal bestanden. Doch gab es auch rund 3.500 Personen, die keine Unterlagen zur Verlängerung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis eingereicht hätten und sich auch nicht bis zum 1. September zu einem Lettisch-Sprachtest angemeldet haben. Diese werden nun von den Behörden aufgefordert, das Land zu verlassen.

Seit Jahrzehnten im Land

Kritiker der Regierungsmaßnahme argumentieren dabei damit, dass die neuen strengen Sprachtest-Abforderungen vor allem ältere Menschen treffen würden, die teilweise ihr ganzes Leben in Lettland verbracht hätten. Die Regierung verweist hingegen darauf, dass die, von der Remigration betroffenen Menschen ausreichend Zeit und Gelegenheit gehabt hätten, die Landessprache zu erlernen. Auch ein Teil der Gesellschaft hätte weitere Fristverlängerungen abgelehnt.

Die Regierung nutzt somit also die Gunst der Stunde des Ukraine-Krieges um Teile der ungeliebten, großen russischen Minderheit im Land loszuwerden. Das scheint zwar vor der Hintergrund der Geschichte des Landes und der sowjetischen Repressionen gegen die lettische Bevölkerung durchaus nachvollziehbar. Allerdings wirft der Umstand, dass die üblichen Verdächtigen nicht lautstark protestieren, auch einige Fragen auf. "Nichtbürger" machen fast 10% der Bevölkerung aus, alle ethnischen Russen knapp 27%.

Einhaltung von EU-Standards?

Denn man muss sich die Frage stellen, wie das Vorgehen der baltischen Staaten bzw. Lettlands sich mit den angeblichen Menschenrechten der EU und des sogenannten Werte-Westens verträgt. Immerhin waren Teile der russischen Minderheit schon durch das lettische Staatsbürgerschaftsgesetz eigentlich seit Jahren im Sinne dieser angeblichen Standards eigentlich einer fortlaufenden Diskriminierung ausgesetzt. Denn sie gelten tatsächlich auch auf dem Papier als "Bürger zweiter Klasse". 

Und auch gerade vor den medialen und politischen Skandalisierungsversuchen rund um die Remigration bzw. Abschiebung nicht integrierter und teilweise die Verfassung aus religiösen Gründen ablehnenden Einwanderer aus Deutschland, sollte man an Stelle der Ampel wohl die Kirche im Dorf lassen oder zumindest auch scharfe Protestnoten Richtung Riga schicken, schließlich gelten Menschenrechte ja angeblich für jeden und somit wohl auch für russische Minderheiten im Baltikum.

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