Um Washington zu gefallen: Meloni kappt wichtige Handelsbeziehung zu China
Als in Italien eine formelle Mitte-Rechts-Regierung angelobt wurde, hofften viele Systemkritiker auf eine Trendwende in wichtigen Fragen. Nach einem halben Jahr im Amt zeigt sich immer deutlicher: Die Hoffnung war vergebens. Denn die neue Premierministerin Giorgia Meloni ist Mitglied beim einschlägigen "Aspen Institute" und eine derart vehemente Transatlantikerin, dass sie nun sogar eine wichtige Handelsbeziehung zu China beenden will - auch wenn dies zum Schaden des eigenen Landes sein könnte.
Austritt auf US-Wunsch wahrscheinlich
Das Infrastruktur- und Handelsnetz der "Neuen Seidenstraße" schaffte es in den letzten zehn Jahren, über 60 Staaten miteinander zu verbinden. Über die Initiative wurden weltweit etwa 900 Mrd. US-Dollar in Infrastruktur-Projekte gesteckt. Als Italien vor vier Jahren als erstes G7-Land dem Projekt beitrat, sorgte dies für hohe Wellen. Nun muss sich Italien bis Jahresende überlegen, ob es weiter daran teilnehmen möchte, andernfalls verlängert sich die Mitgliedschaft automatisch um fünf Jahre. China wirbt beim offiziellen Italien um die Fortsetzung der Partnerschaft, da sich die Abmachung für beide Seiten vorteilhaft gestalte.
Doch im Vorfeld der angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking tendiert Meloni eher zur Aufkündigung der Mitgliedschaft an der "Neuen Seidenstraße". Diese Tendenz deponierte sie bereits beim Sprecher des US-Repräsentantenhauses. Laut Medienberichten sollen die USA zuvor Druck auf Italien gemacht haben, die Partnerschaft aufzugeben. Mit der offiziellen Verkündung der Pakt-Aufkündigung will man sich aber offenbar bis nach dem Beginn des G7-Gipfels in etwas mehr als einer Woche zeitlassen. Auch die Einschränkung des Handlungsspielraums der chinesischen Investoren beim Reifenhersteller Pirelli per Dekret steht demnach im Raum.
In sozialen Medien wird der Schritt mitunter als "Selbstschädigung, um Uncle Sam zufriedenzustellen" wahrgenommen:
More self-harm to please Uncle Sam. https://t.co/kHExvcyqVy
— Thomas Fazi (@battleforeurope) May 10, 2023
Mitglied in transatlantischer Denkfabrik
In außenpolitischen Themen ist Meloni eine treue Verfechterin des transatlantischen West-Bündnisses und folglich der Interessen Washingtons. So gelobt sie unmittelbar nach ihrem Wahlsieg unverbrüchliche Treue gegenüber dem ukrainischen Selenski-Regime. Schon zuvor hatte der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen ihr daher attestiert, "keine Gefahr" für den Status Quo in Europa darzustellen. Freilich: Die West-Bindung des NATO-Gründungsmitglieds Italien stand nie ernsthaft infrage. Allerdings gehen ihre Verbindungen weit über die üblichen Lippenbekenntnisse rechter Politiker in ihrem Land hinaus.
Die Wurzel dessen könnte in ihrem Beitritt in die US-Denkfabrik "Aspen Institute" zu suchen sein. Zu dessen Financiers gehören mächtige Globalisten und ihre Stiftungen, etwa die Carnegie Corporation, die Bill & Melinda Gates-Stiftung, die Lumina-Stiftung, der Rockefeller Brother Fund und die Ford-Stiftung. Auch das Soros-Netzwerk unterstützte Projekte des "Aspen Institute" in den letzten 20 Jahren mit über drei Milliarden US-Dollar. Dabei ging es etwa um die Förderung von Pro-Abtreibungs-Gruppen. Zuletzt sorgte Meloni, die offiziell für "christliche Werte" eintritt, für Stirnrunzeln, als sie die Gratis-Abgabe der aufgrund ihrer Nebenwirkungen umstrittene, hormonelle Anti-Baby-Pille beschloss.
Aspen steht für Globalisten-Weltumbau
Auch die übrigen Tätigkeiten im Umfeld des "Aspen Institute" sind nur schwer mit dem Profil einer vermeintlichen "Globalismuskritikerin" in Einklang zu bringen. So gründete eine Aspen-Untergruppe im Vorjahr eine sogenannte "Klima-Kohorte". Diese veranstaltet etwa ein 10 Wochen dauerndes Trainingsprogramm für "Ingenieure, Wissenschaftler, Technologen und Wirtschaftsexperten", um ihre Ideen in Realpolitik umzusetzen - eine Art "Agenda 2030"-Sommerschule also. "Aspen Institute"-Leiter Walter Isaacson wiederum ist "Agenda Contributor" des Weltwirtschaftsforums (WEF) von "Great Reset"-Architekt Klaus Schwab.
Die Organisation der beiden Globalisten-Netze ist ähnlich: Wo Schwab seine "Young Global Leaders" (Junge Weltführer) aufbaut, setzt Aspen auf "Rising Leaders" (Aufstrebende Anführer). Der große Unterschied bei den Leader-Gruppe ist der regionalisierte Ansatz der Aspen-Länderkapitel. In der US-Gruppe fanden sich etwa 2021 neben Mitarbeitern des Außenministeriums und der US-Armee auch Vertreter geostrategisch bedeutsamer Konzerne wie Amazon, Boeing oder Lockheed-Martin. An letzteren beiden Konzernen, die auch groß in der Rüstungsindustrie mitspielen, hält auch der Investment-Riese "Black Rock", dessen Chef massenhaft Agrarland in der Ukraine aufkaufen ließ, bedeutsame Anteile.
Anderes Etikett, gleicher Inhalt
Die Meloni-Regierung unterscheidet sich in ihrer Ausrichtung also bestenfalls von der Parteifarbe vom üblichen Einheitsbrei. Darüber können auch einzelne mutige Vorstöße wie die Anhebung der Bargeld-Obergrenze oder ein Verbot künstlicher Labor-Lebensmittel nicht hinwegtäuschen. Sogar bei der Bekämpfung der illegalen Migration versagen ihre "Brüder Italiens": Die Ankünfte stiegen gegenüber dem Vorjahr sogar noch an - und Meloni & Co. konzentrieren sich lediglich auf illegale Migration. Diese würde man am Liebsten im besten Globalisten-Sprech in "reguläre Migration" umetikettieren, um Menschen aus aller Herren Länder ganz legal als billiges Humankapital auszubeuten.
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