Völkerrecht plötzlich egal

International geächtete Streumunition für das Selenski-Regime

Politik
Bild: U.S. Air Force, Public domain

Und plötzlich sind alle Mittel erlaubt. Wie berichtet wird, will ein europäisches Land Streumunition, sogenannte Cluster-Bomben, an die Ukraine liefern. Dies soll ein Vertreter dieses Landes, welches offiziell nicht genannt werden will, in Washington angekündigt und zugleich Deutschland um die Erlaubnis für die Lieferung gebeten haben. Die Zustimmung sei notwendig da Deutschland an der Produktion der international geächteten Waffen beteiligt war.

Streumunition ist nicht umsonst international weitestgehend geächtet. Sie kann aus Artilleriegeschütze oder Raketenwerfern verschossen oder auch aus Flugzeugen abgeworfen werden. Dabei zerlegt sich die Waffe nach dem Abschuss oder Abwurf und setzt Submunition frei, die einen großen räumlichen Wirkungsradius hat oder durch die sich Gebiete verminen lassen. Vor allem Zivilisten und Kinder werden sehr oft zu Opfern der im Gelände verteilten Munitionsteile. Weil durch ihre Wirkungsweise in der Regel immer große Kollateralschäden in Kauf genommen werden und auch durch Blindgänger für lange Zeit eine große Gefahr ausgeht, wurde 2010 ein Übereinkommen über Streumunition beschlossen, welches die Herstellung, Lagerung und den Einsatz verbietet und welches bisher von 110 Vertragsstaaten unterzeichnet wurde.

Zahnloses Abkommen?

Während die USA, Russland, China, Israel, Indien, Pakistan und Brasilien oder auch die Ukraine neben Staaten vielen  Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens die Konvention nicht ratifizierten, forderte die EU bereits 2008 sämtliche Mitgliedstaaten dazu auf, den Vertag zu unterzeichnen. Damals zeigten sich Griechenland, Finnland, Lettland, Polen, Rumänien und Zypern wenig gewillt, sich den EU-Vorgaben zu beugen. Andere EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland zogen hingegen bei der EU-Linie mit und haben in den letzten Jahren auch sämtliche Streumunition, die sich noch in den Beständen der Streitkräfte befanden, vernichtet - allerdings gibt es Ausnahmen. So ist es NATO-Partnern der USA wie etwa Deutschland weiterhin erlaubt an gemeinsamen Militäraktionen mit Streitkräften von Staaten teilzunehmen, wenn diese Streumunition einsetzen.

Streumunition in der Ukraine

Auch im Ukraine-Krieg soll Streumunition bereits zum Einsatz gekommen sein, wobei vor allem Russland der Einsatz vorgeworfen wird. Dass nun ein europäisches Land, diese von der EU eigentlich geächteten Waffen an die Ukraine liefern will, lässt einmal mehr am Selbstverständnis der Union als Friedensprojekt zweifeln. Wobei die Ukraine zudem nicht unterversorgt sein dürfte, nachdem bereits Ende 2022 die Türkei begann, Bestände von Streumunition aus der Zeit des Kalten Krieges aus US-Produktion für Kiew bereitzustellen und zu liefern, nachdem den USA selbst die Ausfuhr nach amerikansichem Recht wegen der hohen Blindgängerquote untersagt war. Dabei hatte die Türkei noch 2021 versichert, seit 2005 Streumunition weder verwendet, hergestellt, importiert oder weitergegeben zu haben und dies auch in Zukunft nicht zu beabsichtigen.

EU und geächtete Munition

Dass durch den Einsatz von Streumunition durch beide Seiten im Ukraine-Krieg die Gefahr für Zivilisten enorm steigt, dürfte den handelnden Politikern zu denken geben und sie eigentlich dazu animieren, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, vor allem am Verhandlungstisch und nicht durch weitere militärische Unterstützung. Und sollte Deutschland dem Ansuchen des bisher unbekannten EU-Staates nachkommen und Lieferungen dieser eigentlich geächteten Munition in die Ukraine ermöglichen, könnte dies ein weiterer Schritt einer Eskalation sein, die noch mehr Menschenleben kostet. Zumal auch die Gefahr nach dem Krieg nicht gebannt sein wird.

Irak, Laos, Afghanistan... tausende zivile Opfer

So sind etwa durch den massiven Einsatz von Streubomben durch die USA im Irak-Krieg noch gut 150 Quadratkilometer durch Streumunition verseucht. In Laos, dem Land welches durch die Bombardements während des Vietnamkriegs noch heute die meisten Reste von Streumunition zu finden sind, wurden selbst nach dem Ende des Krieges noch mehr als 20.000 Menschen durch Überreste verletzt und getötet.  Und auch in Serbien und im Kosovo waren nach Angaben des Roten Kreuzes bis Ende Mai 2000 mindestens 50 Todesfälle und 101 Verletzungen auf Explosionen von Submunition aus den von der NATO 1.392 abgeworfenen Streubomben zurückzuführen. Ebenso hat auch Afghanistan noch immer massiv unter den von der Sowjetunion und später den NATO-Truppen unter Führung der USA eingesetzen Streumunition zu leiden. Diese Schicksal sollte der Ukraine erspart werden.


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