Polizeifotos ohne Hijab: New York zahlt 17,5 Millionen Dollar Entschädigung an Muslimas
Die Begriffe “Scharia” und “Kalifat” sind im Moment in aller Munde. Durch die Demonstrationen in Hamburg und zuvor in Nordrhein-Westfalen hat sich gezeigt, dass sich radikale Anhänger des Politischen Islams einen totalitären Staat mit der Scharia als Gesetz und einem religiös-weltlichen Führer in Form eines Kalifen auch in Deutschland herbeisehnen.
Aus unserer Kooperation mit JouWatch von Michael Stürzenberger
Westliche Demokratien unterm Hijab
Bedrohliche Ankündigungen wie “Die Zukunft gehört dem Koran”, “das Kalifat ist die Lösung”, “der Koran ist unantastbar”, “eine Ummah, eine Einheit, eine Lösung – Kalifat”, “die Gesetzgebung liegt allein bei Allah” und “der schlafende Riese wird erwachen” lassen erahnen, was geschehen wird, wenn sich diese radikalen Kräfte unter den Millionen bei uns lebenden Moslems durchsetzen. Die rasche demographische Veränderung sorgt dafür, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in unserer Gesellschaft – vor allem bei den jungen Generationen – rasch verschieben, was die Situation noch problematischer macht.
Mit einer solchen vemeintlich “göttlich” legitimierten Ideologie werden ganze Völker unterjocht, sie gab “Revolutionen” einen unerhörten Schub, so dass beispielsweise aus dem modern orientierten Persien in kürzester Zeit die menschenrechts-unterdrückende “Islamische Republik Iran” wurde. Demokratische Verhältnisse können rasch weggefegt werden. Hunderte Millionen Menschen leben und leiden weltweit unter dem Joch der Diktatur des Politischen Islams. Das Fatale ist, dass sich die Radikalen eben auf den Koran und die Lebensgeschichte des Propheten Mohammed, festgehalten in der Sunna, berufen können.
In westlichen Demokratien arbeiten fundamental orientierte Moslems daran, die Scharia Stück für Stück durchzusetzen. Ein weiteres aktuelles Beispiel hierfür aus New York: Dort kamen im Jahr 2017 zwei moslemische Frauen, die einen Hijab tragen, in Polizeigewahrsam. Die eine im Januar, die andere im August. Beide hatten gegen ein unter falschen Vorwürfen erwirktes Kontaktverbot verstoßen, das ihre mutmaßlich gewalttätigen Ex-Männer gegen sie beantragt hatten. Scharia-bedingte Eheprobleme nach der Koran-Vorgabe “schlagt die Frauen, wenn Ihr ihre Widerspenstigkeit befürchtet”, waren wohl also auch noch der indirekte Anlass für die Polizeimaßnahmen.
Zu erkennungsdienstlichen Zwecken sollten Fotos von den Mosleminnen Arwa Aziz und Jamilla Clark gemacht werden. Im Sinne der zweifelsfreien Identifizierung hatten die Polizisten sie jeweils gebeten, ihre Kopfbedeckung abzulegen. Das wollten beide aus „religiösen Gründen“ nicht. Aber man machte ihnen klar, dass es unerlässlich sei, den Kopf frei zu machen. Das war wohl für die beiden moslemischen Frauen unerträglich. Sie gaben an, sich “erniedrigt”, “entblößt”, “wie nackt” und “innerlich zerbrochen” gefühlt zu haben.
Erfolgreiche Sammelklage gegen Polizei
Daraufhin wurde auf Initiative der beiden eine Sammelklage gestartet. In dem Verfahren hatten Behördenvertreter diese Vorgehensweise zunächst richtigerweise verteidigt und erklärt, die Polizeibeamten hätten zwischen dem “Respekt vor religiösen Gepflogenheiten” und der legitimen polizeilichen Notwendigkeit abwägen müssen, der man schließlich Vorrang gab.
2020 hat die Polizei dann aber ihre Linie geändert, nachdem hinter den Kulissen offenbar eine Vereinbarung geschlossen worden war. Festgenommenen Mosleminnen wird nun erlaubt, ihre Kopfbedeckungen für diese Polizeifotos, sogenannte „Mugshots“, anzubehalten. Vorausgesetzt, dass die Kopfbedeckungen das Gesicht einer Person nicht verhüllen.
Vor Gericht wurde die enorm hohe Entschädigungssumme von 17,5 Millionen Dollar beschlossen. Allerdings ist diese sogenannte „Vergleichszahlung” nicht nur für Arwa Aziz und Jamilla Clark bestimmt, sondern für insgesamt etwa 4100 moslemische Frauen, die sich dieser Sammelklage angeschlossen haben. Es können sich innerhalb einer festgelegten Frist auch noch weitere Mosleminnen melden, die sich ähnlich “ungerecht behandelt” fühlen. Jede soll dann mindestens 7.824 Dollar bekommen. Die Gesamtsumme dürfte also noch weit höher ausfallen – vermutlich über 32 Millionen Dollar. Dieses Kniefall-Urteil muss jetzt noch vom Bundesgericht in Manhattan gebilligt werden.
Islam heißt Unterwerfung
New York unterwirft sich der Sammelklage von Mosleminnen, die angeblich ihre „religiösen Gefühle“ verletzt sehen. Dabei hat das Verhüllungsgebot hauptsächlich den Sinn, sich vor den sexuellen Gelüsten von Männern zu schützen. Moslemische Frauen sollen sich laut Koran Sure 33 Vers 59 verhüllen, damit sie als Mosleminnen erkannt und nicht belästigt werden. Wenn die Polizei es akzeptiert, dass selbst bei erkennungsdienstlichen Fotoaufnahmen das Kopftuch und die anderen Verhüllungsformen des Politischen Islams nicht abgelegt werden, dann gilt in diesem Bereich bereits die Scharia.
Die beiden moslemischen Frauen unterwerfen sich der 1400 Jahre alten Vorgabe des Korans, sich zu verhüllen, damit sie von Männern nicht belästigt werden. Ihnen wird beigebracht, dass Allah es so wolle, sie durch das Befolgen ehrbare Frauen seien und so gute Chancen haben, nach dem Tod ins Paradies zu kommen. Bei Nicht-Befolgung drohe hingegen die Hölle mit unermesslichen Qualen.
Wenn sich das Bundesgericht in Manhattan diesem Skandal-Urteil anschließt, dann unterwerfen sich die Vereinigten Staaten von Amerika. In aller Konsequenz wird damit auch das unterdrückende Frauenbild des Politischen Islams akzeptiert.
Diese Unterdrückung geht so weit, dass hochrangige islamische Rechtsgelehrte wie Yusuf al-Qaradawi sogar unverhüllten Frauen die Schuld für Vergewaltigungen zuweisen und ihre Bestrafung fordern.
Wenn die Entwicklung so weitergeht, müssen leicht bekleidete Frauen immer öfter befürchten, von radikalen Anhängern des Politischen Islams belästigt, begrapscht und im schlimmsten Fall vergewaltigt zu werden. Aus deren Sicht sei die unverhüllte Frau schließlich selbst schuld und fordere diese „Behandlung“ ja regelrecht heraus.
Toleranz und Buntheit statt klarer Grenzen
Die Auseinandersetzung mit dem Politischen Islam wird immer absurder. Statt klare Grenzen zu ziehen und konsequent auf dem Vorrang demokratisch beschlossener Gesetze vor uralten religiösen Bestimmungen zu bestehen, knickt man unter dem Mantra angeblicher „Toleranz“, „Vielfalt“, „Buntheit“, „Kultur-Sensibilität“ und „Rücksichtnahme auf religiöse Befindlichkeiten“ in vielen Bereichen ein.
Erst, wenn die nicht mehr zeitgemäßen Anordnungen aus einem 1400 Jahre alten Buch als für heutzutage nicht mehr gültig erklärt werden und der Koran historisiert wird, dadurch die Scharia als irrelevant erklärt und der Politische Islam verboten wird, kann dieser verhängnisvolle Weg in die Sackgasse gestoppt werden.
Alles andere würde, auch angesichts der demographischen Veränderungen, auf die langsame, aber kontinuierliche Entwicklung zu einem Islamischen Staat mit Scharia hinlaufen. Dem gilt es entschieden entgegenzuwirken. Die etablierte Politik hat es bisher sträflich vernachlässigt, entscheidende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Politischen Islams vorzunehmen. Deswegen müssen Bürgerbewegungen wie die BPE Druck ausüben, damit diese verhängnisvolle Fehlentwicklung baldmöglichst korrigiert wird.
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