WEF & Frieden: Wie passt das zusammen?

Die neutrale Schweiz ist seit Jahrzehnten ein beliebter Ort, um bilaterale Friedensgespräche zu führen - und im Gegensatz zu Österreich wird sie als Friedensstifter weiterhin geschätzt. Also wäre die Ankündigung einer Zusammenkunft bei den Eidgenossen an sich keine Besonderheit. Doch ist's diesmal nicht Locarno, nicht Lugano und auch nicht Genf - sondern Davos. Und zwar nicht irgendwann - sondern einen Tag vor der offiziellen Eröffnung des Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF). Seit Jahren ist der Gipfel der Denkfabrik von "Great Reset-"Architekt Klaus Schwab auch Schauplatz für das Zusammentreffen der Weltmächte und das Aushecken geopolitischer Planspiele. 

Für Selenski, in den vergangenen Jahren geradezu WEF-Stammgast, scheint es der perfekte Rahmen, um über seine "Friedensformel" zu sprechen. Und wie Thomas Oysmüller am TKP-Blog hinweist, ist die bisherige Position der Ukraine - die Rückeroberung aller Gebiete, einschließlich der Krim - nicht mehr haltbar. Schon jetzt bringen sich erste Nachfolger für den Ex-Schauspieler in Stellung; ein Kriegsende mit Zugeständnissen an Russland wäre demnach das politische Ende Selenskis. Offiziell bietet sich Davos an, weil das "nötige Sicherheitspositiv bereits vorhanden" sei. Doch der Teufel steckt im Detail - höchstwahrscheinlich will Selenski den Friedenswunsch nur vortäuschen. 

Dieser Selenski-Tweet nährte die Hoffnung der Welt auf baldigen Frieden...:

I met with President @LuisLacallePou to thank Uruguay and its people for supporting Ukraine’s sovereignty and territorial integrity.

Ukraine is fighting a tough battle against Russian invaders while also working to implement the Peace Formula, one of the key political… pic.twitter.com/XCodE8QXcp

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) December 10, 2023

"Friedensformel" sieht nur Siegfrieden vor

Denn die Wortwahl des ukrainischen Staatsoberhaupt klingt verräterisch: "Die Ukraine kämpft einen schweren Kampf gegen russische Invasoren während wir auch an der Umsetzung der Friedensformel arbeiten, die ein zentrales politisches Instrument ist, um den Krieg einem Ende zuzuführen." Denn bei der "Ukrainischen Friedensformel" (Украинская формула мира) handelt es sich wohl um einen Eigennamen für seinen bisherigen "10-Punkte-Plan", den er im September 2022 gegenüber der UN-Generalversammlung vorschlug. Damals bezeichnete er die Rückeroberung aller Gebiete als "unverhandelbar".

Kein echter Friedenswunsch, sondern nur ein wohlklingender Eigenname: 

In Buenos Aires, I met with @SantiPenap and thanked Paraguay for its decisive support for Ukraine within international organizations.

Ukraine’s Peace Formula. We have already held three successful meetings of national security and foreign policy advisors. We count on Paraguay… pic.twitter.com/c5NlSroV49

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) December 10, 2023

Was dafür spricht: Seit der Ankündigung der Friedensgespräche sprach Selenski mit einer Vielzahl einschlägiger Leute: Etwa mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zum Thema weiterer Rüstungsgelder aus der EU-"Friedensfazilität". Oder traf IMF-Chefin Kristalina Georgieva zum Thema langfristiger Zahlungen in Höhe von 900 Mio. US-Dollar sowie Weltbank-Chef Ajay Banga. Dazwischen ging sich ein Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin & ein Vortrag an der US-Militäruni samt pathetischen Worten zum "Sieg über Russland" aus, in einem angeblichen Krieg um die "Freiheit", in dem die Ukraine an vorderster Front kämpfe.

Definitiv keine Friedens-, sondern eindeutig eine Kriegsrede: 

We are going to stop Russia right at the start of its global war on freedom. On our land, in our skies, and at sea. Ukraine is the first front. We must ensure—and we can!—that there is no second or third front against freedom in the Baltic countries or elsewhere in Europe.

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) December 11, 2023

Treffen auch mit US-Rüstungsfirmen

Europa ist den Krieg leid: Die Selbstmord-Sanktionen wirken sich in den EU-Staaten statt in Russland aus, die Ukraine schafft trotz schwerer Waffen kaum Landgewinn. Und so klammert man sich - auch aus Mitgefühl mit der Zivilbevölkerung - an den Strohhalm eines baldigen Friedens. Doch offenbar war das nur ein hehrer Wunsch: Egal wie hoch der Verlust an Material und Menschenleben ist, Selenski will weiterkämpfen. Und so räumte er auf Twitter/X auch noch die letzten Zweifel aus. Er teilte Bilder von seinen Treffen mit den Chefitäten mehrerer US-Rüstungsfirmen. Zu guter Letzt verfasste er eine Lobesarie auf die 600.000 Soldaten, die er in großer Anzahl an der Front verheizt.

Handelt und spricht so ein Präsident, der Friedensverhandlungen führen will? Wohl eher nicht...:

I met with leaders of US defense companies and expressed my gratitude to every American worker who manufactures weapons that help us safeguard our people and defend our land.

I appreciated all American companies that attended last week's US-Ukraine defense industry conference.… pic.twitter.com/B82hyH2BUZ

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) December 11, 2023

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