Politische Exmatrikulation wäre ein Novum

Prinzipiell sind zwangsweise Exmatrikulation an deutschen Unis und Fachhochschulen keine Seltenheit. Üblicherweise geschehen diese allerdings, weil die Studenten innerhalb der gesetzten Fristen allfällige Studienbeiträge nicht beglichen haben oder unzureichende Prüfungsleistungen vorweisen können. Möglich ist der Rauswurf auch als Ultima Ratio bei wiederholter Gewalt gegen Organe der Hochschule oder deren Veranstaltungen. Dass Menschen wegen einer politisch missliebigen - und womöglich sogar völlig legalen - Meinungsäußerung exmatrikuliert werden sollen, wäre in der Bundesrepublik Deutschland allerdings ein Novum - und erinnert eher an DDR-Zeiten.

Hierzu steht sogar auf Wikipedia: "In der Vergangenheit und Gegenwart wurden und werden häufig Studenten in totalitären und gelegentlich auch in demokratischen Staaten aus politischen Motiven exmatrikuliert." Im sogenannten "freiesten Deutschland aller Zeiten" wird ein solches Mittel immer wieder diskutiert. Vor zehn Jahren, als die Debatte rund um das Studium eines Kaders einer rechten Kleinpartei erstmals hochkochte, wurde die Möglichkeit noch verneint. Aktuell diskutieren etwa Berlin & Bayern dieses Mittel gegen Studenten, die bei Palästina-Solidaritätsaktionen über die Stränge schlagen. Zum Präzedenzfall werden soll nun die Studentin aus dem Sylt-Video.

Uni-Hausverbot: Total-Rauswurf wird geprüft

"Deutschland den Deutschen, Ausländer raus": Die saloppen Worte auf der Melodie des Eurodance-Hits "L' amour tojours" von Gigi d'Agostino werden seit Tagen zur Staatsaffäre aufgeblasen. Nach dem Vorfall in Sylt sprach u.a. SPD-Innenministerin Nancy Faeser von einer "Schande für Deutschland". Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (ebenfalls SPD) forderte sogar die "Höchststrafe" - also je nach Paragraph drei bis fünf Jahre Haft (Der Status berichtete). Nachdem bekannt wurde, dass der "verbotene Ohrwurm" auch auf Schützenfesten und sogar auf Mallorca erschallte, erteilte der CSU-"Wies'n"-Betreiber dem Lied generelles Oktoberfest-Verbot.

Für die beteiligte Studentin folgt nun ein zweimonatiges Hausverbot für die HAW Hamburg, das auch die Teilnahme an Lehrveranstaltungen beinhaltet. Darüber hinaus prüft man aktuell, ob die Einleitung eines Exmatrikulationsverfahrens möglich ist. Begründet wird dieser Schritt so: "Es liegt in unser aller Verantwortung, dass diese Hochschule ein Ort ist, an dem Menschen unabhängig von ihrer Nationalität, ethnischen Herkunft, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder ihrer sexuellen Identität willkommen sind. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen!" Beim Grölen der "falschen" Lieder mit einigem Alkoholpegel hört die demonstrative Toleranz offenbar auf. 

Bestrafe eine, erziehe Hunderte...

Wirft die Hochschule die junge Frau tatsächlich raus, wäre es der ultimative Dammbruch, um zu verdeutlichen: In Ampel-Deutschland ist das Wort nicht mehr frei. Jeder, der in seiner Freizeit eine Dummheit begeht, dem kann auf allen Ebenen die Existenz zerstört werden. Der polit-mediale Komplex ergötzt sich daran, wie über junge Menschen gleich einem modernen Hexenprozess der Stab gebrochen wird. Bestrafe eine, erziehe hunderte: Man ächtet Privatpersonen öffentlich, spricht ihnen ihm Staatsfunk ihre Persönlichkeitsrechte ab, trachtet ihnen nach der vollständigen gesellschaftlichen Ächtung - wegen eines Liedes. 

Ein X-Nutzer kommentierte diesen Prozess treffend: "Ein falsches Wort auf einer Feier, eine im Freundeskreis geäußerte kontroverse Meinung, ein kurzer Auftritt in einem ungünstigen Moment, veröffentlicht in einem sozialen Netzwerk, und die eigene Karriere kann zu Ende sein. Da hilft dann auch nicht, dass man alle vorgeschriebenen Impfungen mitgemacht und man sich bei politischen Themen immer enthalten hat. [...] Es ist eine Form von umfassender sozialer Kontrolle, die sich gerade in Deutschland etabliert. Im Kern wirkt ein Journalismus, der nicht mehr berichtet, sondern richtet. Er richtet auf der Grundlage seines eigenen Wertesystems. Gewaltenteilung ist darin nicht vorgesehen.

Das System wird totalitär. [...] Hier wird ein System extralegaler Herrschaft errichtet – an demokratischen Legitimation vorbei. Im Namen der Vielfalt, der Diversität und des Minderheitenschutzes, im Namen des Kampfes gegen rechts wird von einer kleinen liberalen Elite nach der Macht gegriffen und ein System der Willkür erschaffen. [...] Für die Demokratie ist das schlecht und für die übergroße Mehrheit der Bürger auch. Sie können jederzeit Opfer einer willkürlichen Attacke und öffentlich an den Pranger gestellt werden. Es ist nun zu jeder Zeit darauf zu achten, was geäußert wird, wer es mitschneidet, wie es ausgelegt werden könnte."

Das passt gut zu dem, wie Deutschland im Ausland wahrgenommen wird. Dem Land, das gleich zwei rechte Regime mit Geld und Waffen unterstützt und dem vorgeworfen wird, Völkermord zu begünstigen, nimmt man die Empörung über öffentliches Grölen populistischer Slogans schlicht nicht…

— Σiernockerl (@Eiernockerln) May 28, 2024

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