Mit der Lebensrealität der Menschen haben die Regierenden in Berlin kaum noch etwas gemein. Denn Mitten im Winter ab 1. Jänner 2024 will FDP-Finanzminister Christian Lindner die bisher etwas gesenkte Steuer auf Gas wieder anheben, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Dann könnte auf Gas wieder 19 statt 7 Prozent an Mehrwertsteuer gelten. Für Verbraucher ein saftiger Anstieg mitten in der Heizsaison, der zu einem neuen Preisschock führen dürfte. Denn nach dem Vergleichsportals Verivox wäre die Steigerung mit Kosten verbunden. Für einen Musterhaushalt mit vier Personen wären dies Mehrkosten von durchschnittlich 270 Euro im Jahr.

Zweifelhafte Begründung

Geht es nach Lindner, soll die Steuersenkung auslaufen, weil sich ja eh wieder alles normalisiert habe. "Die krisenbedingten Preisspitzen an den Gasmärkten haben sich inzwischen gelegt", so die Begründung des Finanzministeriums. Und die Steuersenkung sei von Beginn an ohnehin nur temporär geplant gewesen. Nun sei der Gaspreis schneller gesunken, als man noch 2022 angenommen habe, daher könne die Maßnahme schneller als gedacht beendet werden.

Allerdings ist am Gasmarkt noch bei weitem nicht wieder alles beim Alten - und wird es so schnell auch nicht werden. Zwar ist der Preis derzeit nicht mehr bei den astronomischen 40 Cent, wie zu Spitzenzeiten im vergangenen Jahr, aber mit einem derzeitigen Preis von 9 Cent pro Kilowattstunde ist er aber noch immer mehr als doppelt so teuer wie zum 1. Jänner 2021. 

Gaskrise im Winter?

Zusätzlich zur Inflation und anderen Teuerungen wirkt sich die geplante "Mehrwertsteuererhöhung" zusätzlich negativ für die Bürger aus - zumal Deutschland zu den Höchststeuerländern zählt und Energie und vieles andere durch Abgaben sowieso schon teurer ist, als in vielen anderen Staaten und den Bürgern vergleichbar wenig von ihrem Gehalt bleibt. Zudem steht zu erwarten, dass die Gaspreise, wenn in den kalten Wintermonaten auch wieder steigen dürften, schon allein durch die Nachfrage.

Und eine neue Gasknappheit zeichnet sich auch bereits schon ab. Denn die Ukraine will die Lieferverträge, welche die Durchleitung von russischem Öl und Gas von Russland nach Europa betreffen, nicht verlängern. Damit ist unter anderem die Versorgungssicherheit in Österreich, aber auch Ungarn und anderen osteuropäischen Staaten gefährdet. Und wie sich eine Knappheit auf den Preis auswirkt, wenn russisches Gas komplett wegfällt, dazu braucht es nicht viel Fantasie.

SPD und Grüne wollen

Dies ficht den Porsche-begeisterten Finanzminister, der im vergangenen Jahr pompös auf Sylt heiratete, jedoch nicht an. Kritikern, die ihn der Abgehobenheit bezichtigen, richtet er laut "Spiegel" aus: "Wer damit ein Problem hat, soll in Gottes Namen eine andere Partei wählen". Nun hat die FDP ohnehin nicht allzu viele Wähler und auch die Porsche-Fahrer dürfte die Partei mit ihren Umfallern gegenüber den Grünen maßgeblich vergraulen. Derzeit sind allerdings SPD und Grüne kritisch, was das Auslaufen der Mehrwertsteuer-Senkung für Gas betrifft - zumindest als isolierte Maßnahme. Man wolle es sich daher genauer ansehen.

Ob das Argument des Finanzministers, dass man durch die 19-prozentige Mehrwertsteuer nicht wie bisher kalkuliert ein Minus von 11,3 Milliarden Euro im Haushalt hätte, sondern nur 9,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen zu verzeichnen hätte und somit "Spielräume für die öffentlichen Haushalte" geschaffen würde, verfängt, ist noch offen. Die Bürger sollten sich für den Winter aber schonmal warm anziehen.

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