60 Euro als Mini-Almosen für Familien

Wie kann man den krisengebeutelten Bürgern helfen, die durch eine, im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern besonders hohe Inflation in Österreich betroffen sind? Wirksame und nachhaltige Maßnahmen oder ein Ende der ebenfalls preistreibenden Selbstmord-Sanktionen oder Mietendeckel kommen der ÖVP dabei nicht in den Sinn. Stattdessen soll es wieder einmal wenig wirksame und noch weniger nachhaltige Einmalzahlungen geben. Und selbst dort, wo es um dauerhafte "Entlastungen" geht, ist man knauserig. Dies zeigte sich aktuell bei eine Debatte um von Armut betroffene Kinder. 

Ganze 60 Euro will die Regierung dabei als Sonderzuschuss für Haushalte mit niedrigem Einkommen zwischen Juli 2023 und Dezember 2024 pro Kind erhalten auszahlen. Anspruchsberechtigt sind konkret: Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Mindestpensionisten - wie viele Kinder leben in deren Haushalten eigentlich? - und Alleinerzieher sowie Alleinverdienende mit einem monatlichen Einkommen unter 2.000 Euro brutto. Die Mini-Almosen, welche die Regierung hier verteilt federn den wöchentlich teureren Einkauf aber nicht annähernd ab.

Rosa Ecker (FPÖ) erinnerte die Regierung daran: Viele Familien hätten ihre finanziellen Reserven während der Corona-Zeit bereits aufgebraucht und kämen nun mit Zahlungen in Verzug, weil die Lebenshaltungskosten enorm gestiegen seien. Diese 60 Euro wären für viele Betroffene zu wenig. Schwarz-Grün sei insgesamt bei der Unterstützung von Familien in vielen Punkten säumig, so ihre treffende Kritik. Fakt ist jedenfalls: Landauf, landab wissen viele Eltern nicht mehr, wie sie ihren Kindern eine warme Mahlzeit auf den Tisch stellen können - und geht es nach der Regierung, dann soll das offenbar so bleiben, zumal dieses Mini-Paket bereits in der Vorwoche hätte beschlossen werden können... 

2 Euro am Tag für ein Mittagessen

Dass der neue Regierungs-Murks überhaupt noch einer parlamentarischen Debatte bedarf, sagt viel über die von der heimischen Regierungspolitik verantworteten Zustände im Land aus. Solche "Hilfen" sind bestenfalls ein "Tropfen auf den heißen Stein" - besser als nichts, aber zum Leben zu wenig. Das Regierungsversagen in diesem Bereich genügte folglich auch NEOS-Mandatar Yannick Shetty - Bereichssprecher für Integration, Jugend, LGBTI und Sport - als Trigger. Er erinnerte sich plötzlich aus heiterem Himmel, dass seine Partei - sonst große Verfechterin der Selbstmord-Sanktionen - formell zur Opposition gehört. Doch bei seinen Ausführungen wurde es geradezu abenteuerlich. 

Mit einem Schokoriegel der Marke Snickers und einer Cola bewaffnet, erklärte Shetty, dass sich von den 2 Euro am Tag kein Kind ein warmes Mittagessen leisten könne und dass eben besagter Schokoriegel und Softdrink für viele Kinder das Mittagessen sei. Wobei Shetty öfter schon keinen Kassazettel mehr genauer betrachtet haben dürfte, denn es wird dabei schon "mehr als knapp". Billa verlangt für ein Snickers 1,29 Euro, eine 0,33-Liter-Dose Cola kostet 1,19 Euro, eine 0,5-Liter-Flasche gar schon 1,59 Euro. Macht gesamt bis zu 2,78 Euro aus: Mit dem NEOS-Mittagessen wird es da also nichts, mehrere Kinder müssen sich da schon den besagten Schokoriegel aufteilen...

Marie-Antoinette-Effekt der ÖVP

Es sollte noch dicker kommen: Für ÖVP-Nationalratsabgeordnete Maria Großbauer waren die Einlassungen des NEOS-Mandatars nämlich ein Grund, sogar noch zur Verteidigung der Maßnahme auszureiten. Es sei "wirklich unglaublich, dass man etwas Gutes so schlecht reden kann", verteidigte sie die neuerliche Almosenverteilung der schwarztürkis-grünen Regierung als großen Wurf. Immerhin zeigte sie sich dabei in Sachen Ernährung weniger globalistischen Konzernen zugeneigt als die neoliberale Neos-Konkurrenz...

Demonstrativ gerierte sie sich als Ehrenretterin der heimischen Wirtschaft, setzte in ihrer Rede auf die österreichische Landwirtschaft: "1 Kilo Äpfel, Gala, aus Österreich, kostet 2,49 Euro. [...] Ein Kilo Äpfel – je nach Sorte – sind 4 bis 6 Äpfel. Man kann sich schon noch selber überlegen, ob man ein Snickers oder einen Apfel kauft und mitgibt", donnerte Großbauer los. Ganz im Zeichen ihrer verblichenen Namensvetterin Marie-Antoinette: Statt Kuchen sollen Normalsterbliche halt heutzutage Äpfel essen, wenn sie kein Brot haben. 

Schwamm drüber, Sekt...

Dabei sollte man noch dankbar sein, dass sich Großbauer der Apfelbauern erinnerte. Als ehemalige Organisatorin des Opernballs von Sebastian Kurz als Bereicherung ins Parlament gehievt, hat sie sich scheinbar langsam in die Gedankenwelt der einfachen Menschen eingefunden. Denn als Österreichische Sektbotschafterin, als die Großbauer laut ihrer Homepage seit 2019 firmiert, hätte man eher vermutet, dass ihr zuerst Pfirsiche oder Beeren einfallen, passen diese doch für gewöhnlich besser zu dem Getränk, deren Botschafterin sie ist.

Doch egal, worauf man sich nun als Mittagessen für die Kinder einigt: Auch 4 bis 6 Äpfel erfüllen nicht unbedingt das Kriterium einer ausgewogenen Mahlzeit - auch wenn sie gesund sein mögen - und für Sekt sind die Kleinen vielleicht doch noch etwas zu jung. Da fragt man sich als Steuerzahler, welches Kasperltheater man da eigentlich mit seinem sauer verdienten Steuergeld finanziert: Selbst wird einem dieses mit beiden Händen aus der Tasche gezogen, damit es im Steuersäckel des Finanzministers landet - und sogenannte pinke & schwarze Volksvertreter verhöhnen Familien, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen, mit Vergleichen zwischen Obsttheke und Quengelware.

Strenger Geruch randvoller Politiker-Hosen

Shetty und Großbauer spüren die Auswirkung der Teuerung ohnehin kaum: Mit derzeit 9.873 Euro Brutto im Monat - dazu kommen noch Zulagen - verdient ein österreichischer Nationalratsabgeordneter das Vielfache eines durchschnittlichen Arbeiters. Schon die letzte Gehaltserhöhung Anfang diesen Jahres in Höhe von 5,3 Prozent - die FPÖ-Forderung nach einer Politiker-Nulllohnrunde schmetterte die schwarz-grüne Regierung ab - machte mit 497 Euro ein Vielfaches im Monat im Vergleich mit den jetzt zur "Unterstützung" beschlossenen 60 Euro aus. Dabei stellt sich dann schon die Frage, ob manche Politiker eigentlich das verdienen, was sie verdienen.

Allgemein werden für die eher hohe Bezahlung  zwei Argumente ins Feld geführt. Um gute und fähige Personen, also Experten in die Politik zu ziehen, müsse man auch etwas bieten - welche "Experten" man anzieht, konnte man ja wieder direkt feststellen: Viele auf Seiten der Systemparteien im Parlament vertretenen Personen würden auch in der freien Wirtschaft nicht auch nur annähernd ein derartiges Gehalt für ihre "Leistung" erwarten können. Das zweite Argument ist zumeist, dass eine angemessene Bezahlung für eine geringere Anfälligkeit in Bezug auf Korruption sorgt.

Wie gut jener Teil funktioniert, kann man auch regelmäßig Berichten entnehmen, seien es Österreich-Tools mit Beteiligung ehemaliger ÖVP-Minister, ÖBAG-Postenschacher oder Geldverteilungen während der Corona-Zeit, wo sich die schwarz-rot-grün-pinke Einheitsfront vermutlich nicht ohne Grund vehement gegen einen Untersuchungsausschuss ausspricht. Bitter ist auch, dass die Österreicher für schlechte Leistungen und Unterhaltung mehrfach zur Kasse gebeten werden - einmal mit ihrem Steuergeld für das Polit-Kabarett und demnächst auch noch uneingeschränkt mit der Zwangsteuer für den ORF. Beide Male ist es schade ums Geld, das bei den Bürgern besser aufgehoben wäre... 

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