Steuerfrei für die Ampel-Polit-Bonzen

3.000 Euro steuer- und abgabenfrei aufs Konto überwiesen bekommen: Das hätten viele Menschen derzeit gern, nur die wenigsten kommen in die Situation, dass dies auch wahr wird. Zumindest wenn man normal arbeiten muss und nicht Politik macht. Dort kann man, auch ohne etwas gelernt oder auch nur eine Ausbildung gemacht zu haben, überdurchschnittlich gut verdienen - wie Beispiele quer durch die Bank, aber gefühlt besonders häufig bei den Grünen vorkommend, beweisen. Nun kommt aber auf das Ampelkabinett ein solch fürstlicher Geldsegen von 3.000 Euronen zu, denn man beschließt das "Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung".

Tarifabschlüsse auch für Kanzler und Minister

Dieses überträgt den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die Beamten des Bundes. Und neben 5,3 Prozent mehr Gehalt monatlich ab 2024 beinhaltet dieser auch eine steuerfreie 3.000-Euro-Prämie, die eigentlich dafür vorgesehen war, dass Angestellten etwa bei Gemeinden, wie Erzieher oder Busfahrer besser durch die Inflation kommen. Nun wird dieser Abschluss auch auf alles Beamten des Bundes, darunter Polizisten, Soldaten und Ministeriumsmitarbeiter übertragen. Und weil die Gehälter des Kanzlers und seiner Minister auch an den Beamtengehältern hängen, müssen die Politiker auch nicht durch die Finger schauen.

Kein Verzicht mit absurder Begründung

Nun hätte man natürlich meinen können, dass in Zeiten der massiven Teuerungen Scholz und Konsorten etwas Bescheidenheit üben und mit ihren üppigen 21.500 Euro im Monat für den Kanzler und rund 16.800 Euro für einen Minister, auf das zusätzliche Körberlgeld verzichten. Aber weit gefehlt. Und die Begründung dafür ist ebenso absurd, wie sie auch von kleinbürgerlicher Eitelkeit und absonderlichem Neid zeugt. Denn wie kolportiert wird, wollte die Regierungsriege nicht auf die 3.000 Euro verzichten, weil sonst die Staatssekretäre, die als höchste Beamte in einem Ministerium 15.500 Euro monatlich beziehen, sonst in diesem Jahr mehr verdienen würden, als der ministerielle Chef.

Und das geht natürlich gar nicht. Für alle, die sich mit einem Durchschnittsgehalt durch die Teuerungen schlagen müssen klingt das natürlich ohnehin wie Hohn. Wwas wieder die Frage aufwirft, wieso Politiker nicht auch nur durchschnittlich verdienen oder nach Leistung bezahlt werden sollten, denn weder werden durch die üppigen Saläre besonders fähige Personen angezogen, noch verhindern sie Korruption.

Große Geste, die nichts kostet

Weshalb auch ein Teil der Regierung auf große Geste macht. So wollen Bundeskanzler Olaf Scholz und meisten Minister die 3.000 Euro spenden. Nur bei Boris Pistorius (Verteidigung, SPD), Wolfgang Schmidt (Kanzleramt, SPD), Volker Wissing (Verkehr, FDP), Christian Lindner (Finanzen, FDP), Marco Buschmann (Justiz, FDP) und Karl Lauterbach (Gesundheit, SPD) ist noch offen, ob sie spenden oder das Geld behalten. Dabei handelt es sich aber auch nur um eine billige Geste. Denn ab nächstem Jahr können sich die ohnehin gutbezahlten Politiker über 900 Euro im Monat mehr durch den Tarifabschluss freuen.

Und auch ohne eine 3.000 Euro Einmalzahlung sollte man mit den fast 17.000 Euro im Monat halbwegs über die Runden kommen, zumal der Steuerzahler ja noch Visagisten und ähnlich zusätzlich für die Ministerriege zahlen darf. Langfristige Gehaltsreduktionen oder Sonderregeln, wie Abzüge bei Versprechern - auch wenn Baerbock dann vermutlich draufzahlen müsste - wären im Sinne der Steuerzahler deutlich nachhaltiger und günstiger...

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