Sobotkas mit Steuergeld freigiebig

Was kostet die Welt: Das scheint das Motto von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka zu sein. Zwar tauschte er nun notgedrungen seinen goldenen Flügel im Parlament gegen eine schlichtere Variante um. Das neue "kleine Schwarze", immerhin noch ein Bösendorfflügel kostet den Steuerzahler auch noch zwischen 60.000 und 70.000 Euro - aber da die Anschaffungssumme unter 100.000 Euro gelegen sei, habe nicht ausgeschrieben werden müssen. Etwas billiger als des vorherige Goldstück, welches 3.000 Euro Miete im Monat kostete - Sobotka erwog sogar kurzfristig den Kauf für rund 200.000 Euro - ist es also geworden. Dafür schlagen aber auch die Reisekosten des ÖVP-Politikers ordentlich zu Buche und schaffen es, die "Ersparnis" mehr als aufzuholen.

154.000 Euro für Auslandsflüge

So war Sobotka insgesamt 21 Mal im vergangenen Jahr im Ausland auf Achse. Dabei kosteten allein die Flüge für den ÖVP-Mann und seine Mitarbeiter 154.000 Euro drauf, wie die Zeitung "ÖSTERREICH" berichtet. Aber auch für andere Reisebegleitungen kam einiges zusammen, wie eine Anfrage von FPÖ-Nationalratsabgeordneter Susanne Fürst ergab - auch wenn die eigentlich bereits erfolgte Sobotka-Beantwortung derzeit nicht auf der Parlamentsseite zu finden ist. Wobei es sich aber wohl nicht um Absicht sondern nur um ein technisches Problem oder ein Versehen handeln kann. Denn die ÖVP pflegt ja auch sonst bekanntlich sehr transparent mit allen Dingen umzugehen....

37.577,74  Euro für Journalisten

So ließ sich der ÖVP-Parlamentspräsident auf insgesamt sechs seiner Auslands-Ausflüge auch von heimischen Journalisten begleiten, 17 an der Zahl, wohl um eine ausreichende Berichterstattung sicher zu stellen. Und die Kosten für die Reisen, welche der Parlamentspräsident den begleitenden Journalisten von Kurier, Krone, Oberösterreichischen Nachrichten, Kleiner Zeitung, Die Presse und dem ORF Flüge spendierte, kosteten den Steuerzahler einschließlich Hotels und Verpflegung 37.577,74  Euro. Und am teuersten war der Sobotka-Ausflug mit 5 Journalisten nach Indien.

Die Kosten für die sechstägige Reise schlugen mit 28.840 Euro zubuche – und hierbei handelt es sich lediglich um die Ausgaben für Flüge, Hotel, Transport vor Ort und Verpflegung. Für den Flug von Wien nach Indien wurde für die Journalisten zudem offenbar die "Business Class" gebucht – zumindest lasse dies der Ticketpreis von jeweils 3.145,33 Euro vermuten. Dabei würde es auch Economy-Flüge nach Indien ab rund 500 Euro geben, so Fürst. Wer denkt da nicht sofort an den legendären Auftritt von Sobotka bei Fellner, als der Parlamentspräsident erklärte: "Naja, sie kennen das G'schäft, ja, für´s Inserat gibt´s ein Gegengeschäft, oder?"

Welche Gegengeschäfte gab es jetzt...?

Wenn es für jedes Inserat schon ein Gegengeschäft gibt, was gab es dann für bezahlte Reisen? Zumindest wohlwollende und unkritische Berichterstattung, kann man wohl annehmen. Auch FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst zeigt sich ob des Treibens entsetzt: "Es ist wirklich nicht hinnehmbar, dass sich der Parlamentspräsident seine Hofberichterstattung mit Steuergeld quasi erkauft." Für sie sind die hohen Kosten, die "Sonnenkönig Sobotka" übernahm, "wirklich nicht zu rechtfertigen".

"Wenn Medien berichten wollen, dann müssen sie auch die entstehenden Kosten übernehmen. Sonst erweckt alles den Eindruck einer gekauften Berichterstattung", zeigt sie sich überzeugt und verspricht, dass die FPÖ diese ganz spezielle Form der "Reisediplomatie" Sobotkas auch in der nächsten Präsidiale zum Thema machen werde und den Parlamentspräsidenten auffordern, seinen "Medien-Hofstaat" nicht von den Steuerzahler finanzieren zu lassen.

"Es spricht nichts dagegen, auf Dienstreisen Journalisten mitzunehmen. Allerdings müssen diese die Kosten für diese Reisen selber tragen, wie es auch bei der Begleitung von Reisen der Regierungsmitglieder üblich ist. Sonst haben wir es defacto mit einem Anfüttern der Medien zu tun, wodurch objektive und kritische Berichterstattung erschwert wird. Präsident Sobotka muss seine Reise-Usancen dringend ändern!", fordert Fürst.

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