Ab Jänner 2024 heißt es für viele Österreicher wieder den Gürtel enger schnallen. Nicht nur, dass ab dann alle die ORF-Steuer zahlen müssen, egal ob sie das Angebot des Staatsfunks nutzen oder nicht. Denn auch in anderen Bereichen stehen Erhöhungen an. So will die Bundesregierung im Jänner die nächste Stufe der CO2-Steuer starten. Um wieviel die umstrittene "Klimasteuer" steigt, ist noch nicht fix. Dazu muss erst die österreichische Energieagentur Energieagentur den fossilen Energiepreisindex für private Haushalte ermitteln und dem Finanzminister zukommen lassen. Allerdings zeichnet sich bereits ein Trend ab.

Steigerung um 38 Prozent

Aufgrund der Preisentwicklungen für fossile Brennstoffe in Österreich rechnen Experten derzeit mit einer Steigerung der CO2-Steuer um kräftige rund 38 Prozent. Kostete heuer schon die Tonne CO2 satte 32,50 Euro, dürfte somit ab Jänner 2024 der Preis gar auf 45 Euro liegen. Für die österreichische Wirtschaft und insbesondere die Bürger der nächste Todesstoß. Denn beim jährlich Pro-Kopf-Verbrauch von etwa 10 Tonnen CO2 geht schon einmal ein gutes Drittel eines Medien-Nettogehaltes alleine für die Erfüllung der CO2-Steuer drauf. Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind und Mieter, die keinen Einfluss auf ihr Heizsystem haben, zahlen besonders stark drauf. 

Zudem prognostiziert die EU-Kommission schon heuer ein Schrumpfen der österreichischen Wirtschaft um 0,5 Prozent. Im Frühjahr hatte die Kommission unter ihrer umstrittenen Chefin Ursula von der Leyen für Österreich noch ein geringes Wachstum von 0,4 Prozent angenommen. Doch diese Schätzung musste nun revidiert werden. Schuld sind dafür vor allem die massiv gestiegenen Energiepreise durch die Selbstmordsanktionen der EU und der Nehammer-Truppe. Aber auch ein schwaches Exportwachstum und, wie sollte es anders sein, angeblich "steigende Lohnstückkosten": Ja, wie kann der Bürger auch die Frechheit besitzen, vom Einkommen leben können zu wollen?!

Wohlstand-Vernichtungspartei ÖVP

Was dabei die abermalige CO2-Steuererhöhung bedeutet, kann man sich ausmalen. Doch den McKanzler scheint dies nicht anzufechten und auch von der angeblichen Wirtschaftskompetenz der Volkspartei ist im Fahrwasser des grünen Koalitionspartners nichts mehr zu merken. Und es wird auch nicht helfen, wenn der Klimabonus - sofern er bei den Bürgern ankommt - um eben jene angenommenen 38 Prozent erhöht wird, wie es nun der ÖAMTC fordert.

Dies mag zwar kurzfristig zur Entlastung von Pendlern beitragen oder auch für jene, die weiterhin mit Gas oder Öl heizen müssen, eine weitere Teuerung wird dadurch aber auch nicht verhindert. Man würde nur den Betroffenen saftig Honig ums Maul schmieren, wie sehr man sie denn nicht entlaste. In Wahrheit wird ihnen das vermeintlich "rückerstattete" Geld nämlich aus der anderen Tasche wieder herausgenommen.

Denn die höhere CO2-Abgabe schlägt sich überall nieder, auch bei Dienstleistungen von Handwerkern, Lebensmitteln usw., überall dort, wo die höheren Transport- oder Produktionskosten auf den Verbraucher abgewälzt werden, dem immer weniger zum Leben übrig bleibt. Grüne und ÖVP haben das Schwab-Motto "Sie werden nichts mehr besitzen" offenbar bereits ausgezeichnet verinnerlicht und arbeiten mit vollem Einsatz an der Umsetzung.

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