Asylzahlen-Horror: Österreich hat zweithöchste Pro-Kopf-Quote der EU
Die vorläufigen Asylzahlen für das ganze letzte Jahr sind da: Mit 58.686 Asyl-Anträgen war 2023 die dritthöchste Zahl aller Zeiten zu verzeichnen - nur das direkt vorherige Jahr unter derselben Regierung sowie das Krisenjahr 2015 endeten mit noch mehr Asylgesuchen. Die Anzahl von Personen in der Grundversicherung ist weiter nahe des Allzeit-Hochs. Und im Vergleich mit anderen Staaten gibt's mit Ausnahme des an der EU-Außengrenze gelegenen Zypern kein Land mit einer ähnlich hohen Pro-Kopf-Asylquote.
Nächstes Rekordjahr, hohe Pro-Kopf-Quote
Man habe "die Balkanroute geschlossen" und wolle selbst mit den Grünen die "Grenzen schützen": Mit diesem Mantra köderte die ÖVP die Wähler. Doch es zeigt sich: Unter schwarzen Innenministern ist die österreichische Grenze löchrig wie Schweizer Käse. Und das, obwohl in Österreich nur die wenigsten Menschen einen legitimen Anspruch auf Asyl haben. Ist unser Land doch von EU-Staaten, der Schweiz und Liechtenstein umgeben. Trotzdem ist die Pro-Kopf-Quote viermal so hoch wie im EU-Schnitt und 3.000-mal höher als im benachbarten Ungarn. Sogar in Deutschland ist sie nicht ganz halb so hoch. Nur im Kleinstaat Zypern an der EU-Außengrenze ist die Quote noch höher.
Fast 59.000 Asylanträge im Vorjahr sind nur im Vergleich mit 2022 ein Rückgang, als die schwarz-grüne Regierung mit 112.272 Anträgen - mehr als 70.000 Ukrainer noch nicht eingerechnet - mehr Anträge zu verantworten hatte als im vorherigen Rekordjahr 2015 (88.340). Die 2023er-Zahlen sind um mehr als die Hälfte höher als die von der ÖVP vor acht Jahren ausgegebenen "Obergrenze" (37.500). Besonders eklatant ist der Zuwachs gegenüber den beiden Jahren (2018 & 2019), als FPÖ-Chef Herbert Kickl als Innenminister agierte. Unter Karner waren's auch im Vorjahr mehr als viermal so viele, das vergangene Jahr liegt in der Allzeit-Statstik auf dem unrühmlichen dritten Platz.
Karners ineffektiver Grenzschutz
Bei der Kanzlerpartei ist das eigene Versagen freilich nicht angekommen: Hier behauptet man, dass unter Karner effektiver Grenzschutz stattfinde, während man Kickl im Zuge der Anti-FPÖ-Kamikaze-Kampagne das Gegenteil unterstellt. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache, wie FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer feststellt: "Im Vergleich zum langjährigen Durschnitt liegen die Antragszahlen um 49% höher [...] Im EU-Vergleich ist Österreich traurige Spitze bei der Pro-Kopf-Belastung und liegt über 170 Prozent über dem Durchschnitt." Auch die im Vorjahr vergebenen Aufenthaltstitel seien höher als die kompletten Antragszahlen während der Kickl-Ära.
Die Top-Herkunftsländer sind dabei weiterhin Syrien, Afghanistan, die Türkei, Marokko und Pakistan. In ersteren beiden Ländern wirbt die Regierung eigentlich schon länger für eine Rückkehr ihrer Landsleute. Die anderen drei sind sowieso weit von jeder Definition eines Krisenlandes entfernt, sodass nur eine zweistellige (!) Anzahl von Anträgen im Vorjahr überhaupt positiv beschieden wurde. Auffällig ist zudem auch, dass 94% der "unbegleiteten Minderjährigen" männliche Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren waren, von denen mehr als die Hälfte aus Afghanistan kamen.
"Einmal Linz" illegal eingewandert
Damit entlarvt sich die ÖVP-"Asylbremse" als reines Blendwerk: "Wenn man sich die gesamte Katastrophenbilanz der schwarz-grünen Regierung ansieht, wurden seit 2020 insgesamt 225.663 illegale Einwanderer ins Land gelassen. Das sind mehr Menschen, als die drittgrößte Stadt Linz Einwohner hat", fasst Amesbauer zusammen. Es sei eine "Unverschämtheit gegenüber der Bevölkerung", was Nehammer, Karner & Co. veranstalten. Diese würden versuchen, mit "unglaubwürdigen Scheindebatten wie der Bezahlkarten-Diskussion ihr Image aufzupolieren." Es brauche ein Gesamtpaket, einschließlich eines sofortigen Asylstopps, um die illegale Masseneinwanderung zu stoppen.
Es brauche eine "komplette Schubumkehr" in der Asyl-Migrationspolitik, so der FPÖ-Politiker: "Die Asylobergrenze muss Null lauten. Österreich ist von lauter sicheren Drittstaaten umgeben. Das Asyl á la carte, wo kriminelle Schlepper entscheiden, wer es hierher schafft und sich die illegalen Migranten das Zielland nach den besten Sozialleistungen aussuchen, muss ein Ende haben." Nur seine Partei sei Garant für einen unausweichlichen Paradigmenwechsel: "Dieses Ziel wird die FPÖ in der Verantwortung konsequent verfolgen und im Sinne er österreichischen Bevölkerung das Maßnahmenpaket der 'Festung Österreich' umsetzen."
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