Politiker halten sich oft für unfehlbar

Seinen Standpunkt ändern und vergangene Fehler einzugestehen, ist auch ein Beweis der Lernfähigkeit. Doch den meisten Menschen fällt es schwer, damit offen umzugehen und sich gegebenenfalls auch noch zu entschuldigen. Vor allem bei Politikern und Mainstreammedien zeigt sich dies immer häufiger, selbst bei groben Fehlern bleibt am Sessel picken, statt mit Anstand Fehler einzugestehen und eventuell auch Konsequenzen zu ziehen.

So käme wohl ein Robert Habeck schon allein aus ideologischer Verbohrtheit nie auf den Gedanken zuzugeben, dass er mit der Abschaltung der Atomkraftwerke und seiner Wirtschaftspolitik den Deutschen ein gewaltiges Ei gelegt hat. Auch von der umstrittenen EU-Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen bräuchte man keine Selbstkritik wegen Pfizer-Deals oder Russland-Selbstmordsanktionen erwarten. Vielmehr wird versucht, zu vertuschen oder zu beschönigen.

Beispiel Corona-Entschuldigung

So wie die österreichische schwarztürkis-grüne Bundesregierung und ihre Parteienanhängsel. Statt für Impfpflicht, 1-, 2-, 3-G-Zwänge, Maskenfasching, Wünsche für ungemütliche Weihnachten oder gar für die Illegal-Erklärungen Ungeimpfter einmal ein Wort des Bedauerns verlauten zu lassen, wäscht man sich mit Pseudo-Studien selbst rein und erklärt, es war eh alles in Ordnung, nur die Kommunikation sei etwas patschert gewesen. Ein ähnliches Bild bietet sich auch bei den mit üppigen Förderungen und Regierungsinseraten vollgestopften Mainstream-Einheitsmedien aus. Die Berichterstattung bleibt unhinterfragt und statt Corona schwenkt man nun auf Klima-Alarmismus um.

Doch es gibt auch andere Kaliber. So entschuldigte sich etwa die große dänische Zeitung "Ekstra Bladet" Anfang 2022 - in Österreich drohte noch die Scharfstellung der Impfpflicht - bei allen Lesern, dass man Regierungsnarrative ungeprüft einfach übernommen hätte. Und dieser Tage macht in Schweden eine junge Politikerin der Moderata Samlingspartiet (Moderate Sammlungspartei) auf sich aufmerksam, indem sie sich für die Einwanderungspolitik entschuldigt.

Nun für strikte Migrationspolitik

In einem Kommentar in der Zeitung "Expressen" schreibt die Politikerin Louise Meijer, die für die Moderate Partei im Parlament sitzt, ganz offen: "Ich gebe zu, dass ich in der Einwanderungsfrage Fehler gemacht und inzwischen meine Meinung geändert habe." Damals, als 2015 die Migrationskrise richtig Fahrt aufnahm und auch, habe sie sich für "Offenheit und die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen", schreibt sie, und stemmte sich auch innerhalb der Moderaten Partei gegen eine strengere Linie in der Migrationspolitik.

Der Realitätscheck führte schließlich zum Umdenken: "Stattdessen vertrete ich jetzt eine noch striktere Migrationspolitik als die, die ich damals abgelehnt habe", gibt sie einen deutlichen Richtungswechsel ihrer politischen Ansichten bekannt. Denn heute sei Schweden ein ganz anderes Land, als noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Lag 1987 die Bevölkerung mit Migrationshintergrund noch bei 11 Prozent, sind es inzwischen mehr als ein Drittel. Rund 20 Prozent sind außereuropäischer und nicht-westlicher Herkunft.

Probleme der massiven Einwanderung

So zitiert sie aus einem Bericht der schwedischen Sozialdemokraten, der attestiert, dass der größte soziale Wandel in Schweden in den 2000er Jahren der demografische Wandel durch die Einwanderung sei, durch den sich Schweden von einem der homogensten Länder der westlichen Welt zum vielfältigsten und heterogensten Land der westlichen Welt entwickelt habe.

"Aber mir ist klar, dass die massive Einwanderung nach Schweden mit mehreren großen Problemen einherging. Große Teile der Einwanderergruppe sind nicht in der Lage, sich selbst zu versorgen. Schwere, organisierte Kriminalität wird zu einem großen Teil von Menschen ausländischer Herkunft begangen. Die Ehrenkultur, der Separatismus und der Islamismus sind restriktiv und gefährlich", spricht Meijer die Folgen der Migrationspolitik an, die wohl auch zu einer Korrektur ihres eigenen Standpunkts geführt haben.

Abschiebungen und weniger Aslyanten

Daher sieht sie den dringenden Bedarf die Zeiten, wie etwa zwischen 2014 und 2022, als pro Jahr mehr als 120.000 Einwanderer nach Schweden kamen, zu beenden. Denn die große Zahl in diesem kurzen Zeitraum führt die Möglichkeiten der Integration an ihre Grenzen. "Damit die Integration funktionieren kann, müssen sich die Menschen, die hierher ziehen wollen, und diejenigen, die bereits hier leben, an die schwedische Gesellschaft und unsere Werte anpassen. Sie müssen arbeiten, Schwedisch sprechen und ihre Pflicht tun, bevor sie ihre Rechte einfordern.

Für die Übrigen hat sie keine guten Nachrichten: "Diejenigen, die sich nicht anpassen und integrieren wollen, sollten auch nicht in Schweden bleiben. Ausweisung oder Rückführung sollten dann eine echte Option sein", schreibt sie. Zwar sei für viele Zuwanderer die Integration eine Selbstverständlichkeit und sie würden ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten, "aber mir ist klar geworden, dass wir die Zuwanderung von Asylbewerbern auf absehbare Zeit minimieren müssen, wenn Schweden ein möglichst gutes Land für alle hier lebenden Menschen sein soll."

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