Selenski fordert seit Monaten Streubomben

Als der ukrainische Machthaber Wolodymyr Selenski im Februar auf der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) neben seinen üblichen Forderungen nach mehr Unterstützung und mehr Waffen auch die Lieferung von Phosphor- und Streubomben verlangte, ging noch ein kleines Raunen durch Politik und Mainstreammedien. Und selbst NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sah sich veranlasst zu betonen, dass die Lieferungen solcher Waffen auf wenig Verständnis seitens der Öffentlichkeit stoßen würde.

„Diese Art von Waffen werden die NATO-Alliierten nicht liefern.“ Sehr klare Antwort von #NATO Gen-Sekr. @jensstoltenberg vor Journalisten auf die Forderung aus der #Ukraine nach #Streumunition und Phosphor-Brandwaffen. #MSC2023 pic.twitter.com/lkFqpU2w2Y

— Kai Kuestner (@KuestnerK) February 18, 2023

Biden stimmt zu, USA liefern

Doch nun, nur wenige Monate später, ist alles ganz anders. US-Präsident Joe Biden stimmte der Lieferungen von Streubomben an die Ukraine zu, wie die Washington Post berichtete. Zuvor war schon einige Zeit gemutmaßt worden, wann die USA dieser ukrainischen Forderung nachkommen. Denn die groß erwartete Gegenoffensive Kiews lieferte trotz massiven Einsatzes westlichen Kriegsmaterials bisher nicht den gewünschten durchschlagenden Erfolg.

Diesen erwartet man sich nun durch Streumunition, um die Verschanzungen und Befestigungen der russischen Truppen zu zerstören. Dazu wollen die USA offenbar tausende dieser Munitionssätze im Rahmen des neues 800 Millionen Dollar schweren Hilfspaketes zur Verfügung stellen.

Geächtet, verboten... aber nicht von allen

Dabei zeigen die USA auch abermals ihre humanitäre Seite. Wie etwa der deutsche Staatsfunk ZDF Pat Ryder, einen Specher des Pentagons zitiert: "Wir würden sorgfältig Geschosse mit einer geringeren Rate an Blindgängern auswählen, für die wir aktuelle Testdaten haben." Denn dies ist eines der Probleme der Streumunition, die auch zu ihrer internationalen Ächtung führten.

Denn Streumunition zerlegt sich nach dem Abschuss oder Abwurf und setzt Submunition frei, die einen großen räumlichen Wirkungsradius hat oder durch die sich Gebiete verminen lassen. Vor allem Zivilisten und Kinder werden sehr oft zu Opfern der im Gelände verteilten Munitionsteile und Blindgänger.  Länder wie etwa Afghanistan, der Irak oder Laos haben noch heute mit diesen Hinterbleibseln der US-amerikanischen Militärs zu kämpfen.

Doch wie es mit internationalen Abkommen so ist, haben zwar weltweit 110 Staaten die Verträge zum Verbot von Streumunition unterzeichnet und auch die EU forderte bereits 2008 sämtliche Mitgliedstaaten dazu auf, den Vertag zu unterzeichnen - mit unterschiedlichem Erfolg. Aber gerade die USA, Russland, China, Israel, Indien, Pakistan und Brasilien oder auch die Ukraine neben vielen Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens haben die Konvention nicht ratifiziert.

Streumunition in Ukraine schon 2014 im Einsatz

Die US-Lieferungen an die Ukraine dürften nun auch eher dazu beitragen, die ukrainischen Bestände wieder aufzufüllen und stellen keine Erstaustattung da. Denn in dem seit März letzten Jahres zunehmend eskalierendem Krieg kam Streumunition bereits von beiden Seiten, Russland sowie der Ukraine, zum Einsatz. Für die ukrainische Seite war es zunächst die Türkei, die mit Billigung der USA aus ihren Beständen an derartiger Munition, die noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammte, lieferte. Denn den Vereinigen Staaten selbst sei die Ausfuhr nach amerikanischem Recht wegen der hohen Blindgängerquote untersagt, so das Argument für die Mittelsmann-Nummer seinerzeit.

Aber die Ukraine war auch nicht erst auf den Krieg mit Russland und auf die Lieferungen aus der Türkei angewiesen. Human Rights Watch kritisierte bereits 2014 den Einsatz von Streumunition durch die ukrainische Führung. Damals, im Oktober 2014 kam die Munition im Osten der Ukraine in den Gebieten um Donezk gegen pro-russische Rebellen zum Einsatz. Sogar ein Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes kam damals in der Region bei einem Angriff, bei dem auch Streumunition verwendet wurde, ums Leben.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus und auf Twitter: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende