Vierparteien-Front für die woke Agenda

Österreich hat eine der höchsten Abgabenquoten innerhalb der EU, zudem vergleichsweise besonders hohe Politiker-Gehälter. Da darf sich der Steuerzahler erhoffen, auch etwas geboten zu bekommen. Allerdings haben wohl viele Bürger kein Verständnis dafür, wie ihr Geld ausgegeben wird. Was sich nach Maßgabe der Systemparteien nicht ausgeht: Die Rückzahlung verfassungswidriger Corona-Strafen oder eine Preisbremse bei Lebensmitteln, Energie oder Mieten. Was sich aber sehr wohl ausgeht: Woke Identitätspolitik, bei der Vertreter der einschlägigen LGBTIQ-Community mit Regenbogenflaggen zum Gesang einer "Dragqueen" an Sobotkas goldenem Klavier vorbei durchs Parlament tanzen. 

Die Umerziehung weg von traditionellen Familien- und Gesellschaftsbildern hin zur "Woke"-Agenda ist der Einheitsfront offenbar ein Anliegen - auch der formell "christlich-sozialen" ÖVP. Menschen sollen dazu ermutigt werden, ihre sexuelle Identität wie eine Monstranz vor sich herzutragen, etwa bei den umstrittenen "Pride-"Veranstaltungen. Diese sind vor allem ein Schaulaufen einer kleinen, lauten Minderheit, von deren Auftreten sich etwa auch viele Homosexuelle selbst nicht vertreten fühlen. Die jüngste Ausgestaltung des Trends, der in einer "Dragqueen"-Kinderbuchlesung endete, ist vielen Österreichern zu bunt. Doch auch die Kritik an diesem Treiben soll ausgemerzt werden.

Hetze gegen Demo vor Dragqueen-Lesung

Dies stellte etwa die Grünen-Politikerin Ewa Ernst-Dziedzic heraus: Im Bezug auf die umstrittene Veranstaltung in der "Villa Vida" forderte sie, wie bereits andere grüne und rote Politiker zuvor, die Errichtung einer Sperrzone, um eine kritische Demo zu verunmöglichen. Deren Teilnehmer bezeichnete die Grüne pauschal als "Identitäre, Faschisten und Rechtsextremisten". Diese Art von Kritik an systemkritischen Protesten hat bei den Grünen freilich längst Tradition. So bezeichnete Vizekanzler Kogler einst zigtausende friedliche Demonstranten gegen die Corona-Schikanen als "Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten", die in unseren Städten "herumspazieren" würden.

Umso grotesker mutet das Motto der Veranstaltung im Parlament am vergangenen Dienstag an: "Ohne Vielfalt keine Demokratie!" Damit meinen die Systemparteien natürlich nur jede "Vielfalt", die sie diktieren: Meinungspluralismus ist dort nicht vorgesehen. Denn auch für SPÖ-Mandatar Mario Lindner überschreitet die Demo am Sonntag eine "rote Linie". Und so applaudierte sich die selbsterklärte "Lobbygruppe" eben dafür, parteiübergreifend dieselbe Stoßrichtung zu vertreten und die einschlägige "Zivilgesellschaft" dazu zu laden. Auch eine Sprecherin der Gruppe "TransX" forderte im Bezug auf den kritischen Protest am Wochenende, man möge hier doch "Grenzen setzen".

Trans-Kinder sollen Lehrer in den "Häfn" bringen

Auch inhaltlich war die Veranstaltung entlarvend, wie bereits im Vorfeld auf dem offiziellen (!) Twitter-Konto des Parlaments betont wurde. Dort wurden die "LGBTIQ"-Gäste ohne jede Einordnung zu ihren Anliegen in einer Videobotschaft zitiert. Und diese reichen von der "Gleichstellung aller sexuellen Orientierungen und aller Geschlechtsidentitäten". Zudem brauche es eine Einrichtung, damit sich Schüler, die sich mit "Homophobie und Transphobie" konfrontiert sähen, irgendwo hin wenden können - und damit Lehrer auch "rechtlich zur Verantwortung" zu ziehen sind. Offenbar sollen also auch in Österreich bald Lehrer, denen das "falsche Pronomen" rausrutscht, ins Gefängnis wandern... 

Die Erzählung, es gäbe viele Kinder, deren Geschlechtsidentität unklar sei, gehört zum zentralen Narrativ der Vertreter der Trans-Agenda. Wie Der Status berichtete, erklärte ein "Dragqueen"-Darsteller unlängst im Fernsehen, wie wichtig es sei, vor der Pubertät mit dem Geschlechts-Umbau zu beginnen. Im Klartext: Der Einsatz umstrittener, potenziell gesundheitsgefährdender und nicht zugelassener Pubertätsblocker, welche die vermeintlichen "Transpersonen" hormonell auf dem Stand eines Kindes behalten. Ein weiterer Parlamentsgast fügt hinzu: "Für uns ist vor allem wichtig, dass gemeinsam für die Rechte von intergeschlechtlichen Menschen, vor allem Kindern, an einem Strang gezogen wird." 

Und nun der Seitenwechsel zu den Vertreter:innen der #LGBTIQ-Community zu Gast im #OeParl 🏛🏳‍🌈. Was sind ihre Anliegen? Joe Niedermayer (RosaLila PantherInnen Steiermark), Ann-Sophie Otte Obfrau @hosiwien, Tinou Ponzer @intersexaustria & Valerie Lenk @transx_at sprechen ⬇ pic.twitter.com/68cLNMhziM

— Parlament Österreich (@OeParl) April 12, 2023

Kritische FPÖ-Anfrage zur "LGBTIQ-Intergroup"

Dass nur die Vierparteien-Front überhaupt Teil dieser "Intergroup" ist - die Freiheitlichen sind nicht vertreten - hielt das Parlament nicht davon ab, das ganze als "offizielle" Veranstaltung zu deklarieren. Die FPÖ will nun der Frage nachgehen, wer dafür - und auch für die Umgestaltung des Parlaments-Logos - verantwortlich zeichnet. Daher möchte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst eine parlamentarische Anfrage an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) richten. Neben der Modalitäten des Versandes der Einladung zum skurrilen LGBTIQ-Event soll dieser etwa auch erklären, welche Kosten dem Steuerzahler dadurch entstanden. 

Außerdem ließ sie nachfragen, ob die Mitgliedschaft prinzipiell allen Mandataren offenstehe - und zugleich, ob es auch zulässig wäre, andere "Intergroups" zu gründen, etwa eine, welche sich den Schutz der traditionellen Familie auf die Fahnen schreibt. Weiters soll Sobotka erklären, welche Förderungen aus dem Parlamentsbudget die sogenannte "LGBTIQ- Intergroup" erhält. Spannend wird auch die Frage, wie lange sich der Parlamentspräsident mit der Beantwortung der insgesamt 27 Fragen zeitlässt. Immerhin "glänzten" einige schwarze und grüne Regierungsmitglieder zuletzt häufiger damit, zuerst zwei Monate zu warten, ehe sie nichtssagende Antworten aus dem Hut zauberten. 

Screenshot: zVg

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