Unausgegorener Vorstoß: Jetzt entdeckt die SPÖ das Thema Bargeld für sich...
In der SPÖ-Zentrale - die sich derzeit noch in der Löwelstraße befindet - scheinen die Nerven blank zu liegen, weil man trotz eines neues Vorsitzenden nicht in die Gänge kommt und bei Umfrage weiter stagniert. Daher hat die SPÖ nun überraschend das Thema Bargeld für sich entdeckt. Mit einem Bankomaten-Gesetz will man die Versorgung der Bevölkerung mit dem beliebten Zahlungsmittel sicherstellen. Allerdings ist dies wieder eine der typischen halbherzigen SPÖ-Ideen, die nichts bringt, wenn die EZB nicht mehr will.
SPÖ auf verzweifelter Themensuche
Die SPÖ kommt nicht in die Gänge, verzweifelt scheint man auf der Suche nach Themen, wo man von den Bürgern noch ernstgenommen wird. Beim Thema Teuerungen und Mieten hat man ja klar versagt. Denn während man im Bund Mietendeckel, Energiepreisdeckel und Gebührenbremsen forderte, kassierte man und kassiert immer noch im roten Wien ungeniert die Bürger ab. Mietenstopp im Gemeindebau oder Rückgabe der Gewinne der Wien-Energie an die leidgeplagten Bürger? Fehlanzeige!
Aber auch mit den Pannen um die Vorsitzwahl, die selbst zum Schluss durch das Verpatzen einfacher Rechenübungen zur Farce wurde, womit die SPÖ bewies, dass sie weder den eigenen Laden im Griff hat, geschweige denn in der Lage wäre das Land zu führen, kostete beim Wähler Punkte. Nun soll es wohl ein neues Thema richten: das Bargeld.
Blendwerk für die Bürger
So fiel nun SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross auf, dass Bankomaten immer seltener würden und vor allem in kleinen Kommunen zunehmend verschwinden, so dass den Bürgern oftmals die Möglichkeit genommen wird, im näheren Umkreis Geld zu beheben. Banken würden sich von ihrem Versorgungsauftrag zurückziehen "und nur mehr die Geschäfte machen, mit denen sie auch gewinnen", so Kollross. Daher soll von Seiten der SPÖ nun ein Gesetz, geschmiedet werden, das die Banken in die Pflicht nimmt, das "Bargeldversorgungsgesetz".
Dass auch die FPÖ schon seit längerem den Erhalt des Bargelds thematisiert, stört Kollross dabei nicht. Von der Forderung der FPÖ, das Recht auf Bargeld endlich in der Verfassung zu verankern, hält der SPÖler zudem wenig. "Ich glaube, dass das eine Debatte ist, um Stimmung zu machen", ist er überzeugt und erklärt, dass die SPÖ hingegen (angeblich) konkrete Vorschläge und Lösungsansätze habe.
Typisch rote Scheinheiligkeit
Wie häufig zeigt die SPÖ damit ein mangelndes langfristiges Politik-Verständnis, oder aber die Genossen möchten nicht bei der EU und ihren Globalisten- und Bilderberger-Freunden unangenehm auffallen. Denn wem nutzen tausende neue Bankomaten, wenn die EZB und die EU den Bargeldgebrauch immer weiter einstellen und die Nutzung eines Digitalen Euro in immer mehr Bereichen vorschreiben will?
In diesem Sinne reagierte auch FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm auf den Ausritt des Genossen. "Der Erhalt des Bargeldes ist nur der FPÖ als einzig stabiler Kraft ein echtes Anliegen, denn obwohl sich die SPÖ für den Erhalt des Bargeldes ausspricht, wollen die Sozialdemokraten dieses aber offenbar nicht in unserer Verfassung verankern – genau das ist aber angesichts der Salamitaktik, mit der die EU die Bargeldabschaffung vorantreibt, unabdingbar!", so Wurm, der der SPÖ auch "typisch rote Scheinheiligkeit" vorwarf.
Mit SPÖ kein Staat zu machen
Zudem wirft Wurm der SPÖ auch Wählertäuschung und Verrat an den Bürgern vor und verweist darauf, dass die Sozialdemokraten in der Vergangenheit alle Anträge der Freiheitlichen zum Schutz des Bargelds abgelehnt hätten. Außerdem, wieso sollte nicht das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankert werden, so wie es die Freiheitlichen in ihrer Petition "Festung Bargeld" derzeit fordern - und die hier unterzeichnet werden kann - um dann in einem zweiten Schritt ein "Bargeldversorgungsgesetz", wie es die SPÖ jetzt und die FPÖ ohnehin seit langem fordert, zu beschließen, damit die Bürger auch weiterhin zu ihrem Geld kommen?
Der SPÖ-Vorstoß zeigt allerdings wieder, dass sich die Partei auch unter dem Vorsitz des bekennenden Marxisten Andreas Babler nicht geändert hat. Wie schon seit Jahren wird kurzsichtige und für die Bürger wenig nachhaltige Schnellschuss-Politik gemacht. Was aber, wie die Geschichte zeigt, ohnehin immer ein Markenzeichen zahlreicher marxistischer und internationaler Bewegungen war. Man machte immer viele Versprechungen von sozialer Gerechtigkeit und der Emanzipation der Arbeiter. Am Ende blieb davon wenig übrig und die Einzigen, die irgendeine Form von Wohlstand oder Freiheit genossen, waren die "Salonbolschewisten" an der Spitze solcher Systeme...
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