Man könnte fast meinen, in Deutschland gebe es mittlerweile mehr Rechtsextreme und Nazis als im Jänner 1933 und den Dutzend Jahren danach. Zumindest beim Verfassungsschutz dürfte die Beobachtungslisten sogenannter "rechter" Umtriebe mittlerweile länger sein, als die Mitgliedslisten der NSDAP oder auch der SED. Und dabei werden bei den Staatsschützern wahrlich keine Gefangenen gemacht. Alles, was nicht dezidiert links ist, wird in der politisch besetzten Behörde in ein bestimmtes Eck gestellt. Und so traf es nun auch den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef und bis vor kurzem noch CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen.

Behörde im Geiselhaft der Regierung

Maaßen selbst veröffentlichte dieser Tage einen Bescheid des Inlandsgeheimdienstes, nachdem er bzw. eine durch ihn beauftragte Anwaltskanzlei ein Auskunftsersuchen gestellt hatte. Und dieses Geheimdienstdossier lässt tief blicken. Offenbart es doch die, man muss schon sagen unprofessionelle Arbeit und mangelnde Reflexionsfähigkeit des Dienstes, der eigentlich die Verfassung schützen sollte. Stattdessen reitet er wohl nur mehr zum Schutz einer unbeliebten Regierung gegen die Opposition aus und kriminalisiert nicht-linke Meinungen, egal wie bürgerlich diese sein mögen.

Die #Bundesregierung hat offenkundig Angst vor mir und der #WerteUnion, so dass sie mich durch den #Verfassungsschutz beobachten und verfolgen lässt.

Die nachfolgende Auskunft des #BfV enthält keinerlei substantiierte Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen.

Frau #Faeser!… pic.twitter.com/U2qOUvhSrz

— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) January 31, 2024

Ein strammer Republikaner

So enthällt das Schreiben eine Zusammenfassung von Artikeln und Aussagen, die Maaßen nicht bei "Geheimtreffen", sondern großteils in Zeitungen und Medien tätigte. Den Vogel schießt die Verfassungsschutzbehörde allerdings damit ab, dass man ihm eine Verbindung zu mutmaßlichen Reichsbürgern vorwirft. Denn rund um die Gruppe der "Senioren-Reichsbürger" um Heinrich XIII. Prinz Reuß, deren Rollatoren-Putsch man in letzter Minute vor den Augen der versammelten Medienmeute angeblich gerade noch verhindern konnte, taucht auch der Name Maaßens auf. Allerdings nicht als zukünftiger Minister oä.- nach dem Putsch - oder als Unterstützer.

Vielmehr habe sich Maaßen dahingehend geäußert, dass die Exekutivmaßnahmen unverhältnismäßig gewesen seien. Und auch dass man im Kreise der Prinzen-Reichsbürger Videos von Maaßen in sozialen Medien geteilt habe, wird nun dem Ex-Verfassungsschutzchef zur Last gelegt. Ebenso wie die Tatsache, dass jemand in einem Schreiben an den Prinzen die Auffassung vertrat, dass Maaßen - man höre und staune und wende sich mit Entsetzen ab - "ein strammer Republikaner zu sein scheint".

Etwas, was in der Bundes-Republik und "besten Deutschland aller Zeiten" offenbar schon als Gefährdung wahrgenommen wird. Oder ist der Behörde selbst schon bewusst, dass die Republik sich zunehmend von den republikanischen und demokratischen Grundlagen entfernt und man sich daher gezwungen sieht, selbst solche Einstellungen schon als "verfassungsfeindlich" einzustufen.

Tweets & Aussagen skandalisiert

Dabei schreckt man in der Behörde auch nicht vor dem Versuch zurück, Aussagen zu kriminalisieren, die zwar überspitzt sein mögen, aber wohl doch des Pudels Kern treffen. So erklärte Maaßen laut VS am 2. Jänner 2023 auf X: "Immerhin konnte die Bundesregierung mit über 3.000 Polizeibeamten und Dutzenden von Journalisten 25 Reichsbürger festnehmen. Die größte Gefahr für die innere Sicherheit sind weder Reichsbürger noch gewalttätige Migranten, sondern unfähige und unwillige Politiker, die regieren." Eine Aussage, die wohl, glaubt man den Umfragewerten, nicht wenig Zustimmung in der Bevölkerung finden würde.

Auch Warnungen vor "undemokratischen, totalitären supranationalen Systemem" und "einem neuen Totalitarismus" als Ziel "sozialistischen und globalistischen Kräften" genügt für die Beobachtung. Seien dies doch "antisemitische Codes und Chiffren. Ein gern genutztes Totschlag-Argument, mit dem man etwa auch Kritik an Bill Gates und seinem Einfluss auf die WHO oder die Umtriebe des WEF und seines Chefs Klaus Schwab "antisemitisch" framen kann. Für geheimdienstliche Arbeit enthalten solche vom System bereitgestellten Kampfbegriffe allerdings eigentlich kein verwertbares Tatsachensubstrat.

Fleißige Sammler ohne Intellekt

Alles in allem zeigt das Dossier jedoch, dass man auch im Amt Suchmaschinen im Internet bedienen kann und eifrig Material sammelt. Was die Auswertung betrifft, dies steht auf einem anderen Blatt. Und da fehlt offenbar nicht nur der entsprechende Intellekt der Mitarbeiter, sondern auch ein gehöriges Maß an gesundem Menschenverstand.

Sonst würde man sich wohl eher dafür schämen, folgende Aussage von Maaßen über die Grünen und die Klimapolitik ernsthaft als Begründung für eine Einstufung als "Rechtsextremist" zu verwenden: "Wie werden die grünen Fanatiker mit Leuten umgehen, die - wie ich - nicht damit einverstanden sind, in Zukunft nur noch Fahrrad zu fahren und die zugeteilten Kilowattstunden nutzen zu können, sondern die selbst entscheiden wollen, wie sie leben? Werden sie zur Umerziehung in Deradikalisierungs-Lager kommen, oder reicht die blosse Ausgrenzung wie bisher aus? Der Fanatismus und die Rücksichtslosigkeit der Grünen machen mir Angst und erinnern an den Fanatismus der chinesischen Kulturrevolution und an die Roten Khmer."

Ähnliches trifft wohl auch auf den Verfassungsschutz zu. Derzeit sind es halt nur Beobachtungslisten und damit verbundene Ausgrenzung. Aber die Systemparteien und ihre medialen Handlanger haben längst bereits angekündigt, ihr Zerrbild der Demokratie um jeden Preis gegen unliebsame Stimmen verteidigen zu wollen. 

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