Die Heuchelei des Systems

Strafen für Pädophile: Agenda-Einheitsfront stimmte FPÖ-Antrag nieder

Politik
Symbolbild: Freepik

Im Nachlauf der "Causa Teichtmeister" um einen Burg-Schauspieler, bei dem 58.000 Kinderporno-Bilder gefunden wurden, inszeniert sich die schwarz-grüne Regierung plötzlich als Macher. Eine Parlaments-Posse aus dem Vorjahr legt aber dar, dass es der Koalition vor allem darum geht, sich selbst die Lorbeeren aufzusetzen. Denn ein freiheitlicher Entschließungsantrag zur Strafbarkeit von "Kinder-Sexpuppen" und dem Download von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch wurde von der Agenda-Einheitsfront niedergestimmt.

FPÖ-Politikerin wollte Pädophilen das Handwerk legen

Mit großem Tamtam stellte sich die schwarz-grüne Koalition vor die Öffentlichkeit: Gleich vier Regierungsmitglieder präsentierten ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern. Dabei sollen die Strafen für Pädophile empfindlich angezogen werden. Doch in Wirklichkeit sucht die Pannen-Regierung damit nur die Flucht nach vorn: Sie kommt immer erst dann in die Gänge, wenn bereits etwas passiert ist. Denn härtere Strafen auch für Personen, die "rein digitale Delikte" (O-Ton von Verfassungsrichter Rami zum Fall seines Mandanten) begehen, könnten längst in Kraft sein. Doch der Agenda-Einheitsfront war im Vorjahr wichtig, dass die FPÖ nicht als Initiator des Reformprozesses gelten darf. 

Dabei hatte FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker bereits im Juni einen Entschließungsantrag eingebracht, dass die Regierung ein Gesetz vorlegen möge, welches "das Herunterladen, Hochladen, Weiterleiten oder Veröffentlichen von Pädophilen-Handbüchern und ähnlichen Anleitungen zum sexuellen Missbrauch an unmündigen Minderjährigen und mündigen Minderjährigen sowie auch einen Verkauf von Kindersexpuppen unter Strafe stellt." Sie verwies dabei auf ähnliche Bestimmungen in EU-Ländern wie Dänemark sowie den medial gut dokumentierten schweren Kampf von mutigen Menschen gegen sexuellen Missbrauch an Kindern. 

Regierung wollte lieber monatelang "prüfen"

Danach passierte erst einmal vier Monate gar nichts, ehe der Antrag im Oktober endlich im Justizausschuss diskutiert wurde. Und dort spielte die Agenda-Einheitsfront erneut auf Zeit: ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS stimmten den blauen Anti-Pädo-Antrag eiskalt nieder. Stattdessen brachten nun Michaela Steinacker und Agnes Sirkka Prammer, die schwarzen und grünen Justizsprecherin einen eigenen Entschließungsantrag ein. Demnach möge die Bundesregierung zunächst einmal "prüfen" lassen, ob die entsprechenden Strafbestimmungen überhaupt fehlen, und "evaluieren, inwiefern das Pornografiegesetz in seiner jetzigen Form dem Schutz von Kindern und Jugendlichen gerecht werden kann." 

Passiert ist seitdem nicht viel: Denn im November tauchte die Thematik zwar im Nationalrat auf - allerdings nur, um den Ausschuss-Bericht "zur Kenntnis zu nehmen". Die genannten Problematiken stehen weiterhin nicht unter Strafe - und sie sind auch nicht Teil des neuen "Maßnahmenpakets". Hier wird die Unehrlichkeit der schwarz-grünen Regierung besonders deutlich. Im Herbst sah man keine Dringlichkeit, das Gesetz zu reparieren. Am gestrigen Mittwoch faselte sie nach öffentlichem Druck plötzlich etwas davon, dass man die Strafen verschärfen müsse und sogar den Paragraphen umbenennen, weil die Benennung "Kinderpornografie" verharmlosend sei.

Halbherziges Interesse an Kinderschutz?

Die Regierung merkt reichlich spät, dass durch ihr Spiel auf Zeit irreparabler Schaden an unzähligen Kinderseelen entstand. Doch selbst bei der "Verschärfung" macht sie nur halbe Sachen. Denn der Strafrahmen für die Herstellung und das Anbieten solcher Darstellungen soll unverändert bei drei Jahren verbleiben. Neu geschaffen wird  ein Paragraph, der eine Strafverschärfung vorsieht, wenn der Tatverdächtige eine Vielzahl an Darstellungen besitzt. Bei den meisten Bestimmungen zur Herstellung, der Verbreitung und dem Besitz wird zwar die Straf-Obergrenze erhöht. Allerdings können viele Pädophile künftig weiter mit einer milden Bewährungsstrafe rechnen... 

Die schwarz-grüne Blockadehaltung ist symptomatisch. Denn wie Ecker bereits im Juni darlegte, beißt die FPÖ seit 2014 mit ihren Forderungen etwa nach grundsätzlichen Berufs- und Tätigkeitsverboten für Sexualstraftäter in der Kinder- und Jugendarbeit bei den System-Parteien auf Granit. Ecker erklärte damals: "Wir fordern, dass dieser Straftatbestand lebenslang eingetragen werden muss. Das muss zum Wohle und zum Schutz der Kinder erfolgen." Es sei "Aufgabe der Politik, für die nötigen gesetzlichen Handhaben zu sorgen, dass alle Sexualstraftäter lebenslang nicht mehr mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, spielen und trainieren dürfen". 

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