Die EU und ihr Demokratieverständnis

Systemkritische Parteien und ihre Positionen werden von EU-Granden & anderen globalistischen Akteuren gerne als "Gefahr für die Demokratie" gebrandmarkt. Dies liegt aber nicht daran, dass sie tatsächlich eine Gefahr für die Herrschaft des Volkes als Souverän darstellen würden. Im Gegenteil: In der Regel setzten sich Parteien wie FPÖ oder AfD sogar für den Ausbau der direkten Demokratie mit Volksabstimmungen & Co. ein. Aber den Eliten stößt sauer auf, dass die reine Form von Demokratie eben heißt, dass das lästige Volk und seine gewählten Vertreter die in Hinterzimmer-Deals ausgemachten Pläne noch durchkreuzen könnten. 

Bei der EU machte man hiermit leidvolle Erfahrungen: Den EU-Verfassungsvertrag lehnten zuerst Holländer und Franzosen in Referenden ab, beim mit inhaltlich wesensgleichen Vertrag von Lissabon legten sich die Iren quer. Diese ließ man dann einfach so lange abstimmen, bis das "richtige" Ergebnis herauskam und das Volk dem EU-Machtausbau nicht mehr im Weg stand. In Österreich kam es gar nicht so weit, nachdem die damalige schwarz-rote Regierung hunderttausende von der FPÖ gesammelte Unterschriften einfach ignorierte. Anderthalb Jahrzehnte später hat sich wenig daran geändert: Der polit-mediale Komplex empört sich über die "Neinsager". 

In einem X-Thread kondensierte der "BR" seine verkürzten, gehässigen Einordnungen noch weiter: 

2/7 Wir haben das Abstimmungsverhalten der zu Ende gehenden Wahlperiode in den Blick genommen: Ein Ergebnis: die ID fällt im Vergleich mit den anderen Fraktionen durch besonders viele Nein-Stimmen auf. pic.twitter.com/Sn9aapykkg

— BR24 (@BR24) April 2, 2024

Wer gegen Willkür ist, ist gegen Demokratie?

So reitet der öffentlich-rechtliche "Bayerische Rundfunk" (BR) mit einem Artikel aus, der sich auf ein Portal beruft, welches das Abstimmungsverhalten der EU-Fraktionen und ihrer Teilorganisationen beleuchtet. Man skandalisiert dabei, wie Mitglieder von "Identität und Demokratie" (ID) abstimmten, der u.a. FPÖ & AfD angehören. Bei der Auswertung legte man das Augenwerk auf Hauptabstimmungen, insbesondere "diejenigen, deren Relevanz durch eine gesonderte Pressemitteilung des Parlaments unterstrichen wurde". Dabei zeigte sich: ID-Mitglieder stimmten am häufigsten (38%) mit "Nein" und am seltensten (33%) mit "Ja". 

Kritisiert wird seitens des BR etwa, dass die ID-Fraktion durchwegs gegen Sanktionen gegen konservativ regierte Länder wie Polen und Ungarn stimmte. Schon alleine sich gegen eine solch politisch motivierte Willkür zu stellen, soll nun ein Argument dafür sein, weshalb etwa die AfD "radikaler als die Radikalen" sei. 

3/7 Die ID insgesamt erwies sich nicht als Verteidiger demokratischer Prinzipien. Die fünf einschlägigen Anträge und Resolutionen, die Polen und/oder Ungarn u.a. wegen der Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz rügen sollten, lehnte die ID durchweg ab.

— BR24 (@BR24) April 2, 2024

Gender-Agenda & Todeskult als "Frauenrechte"

Bei anderen Themen bedient der Staatsfunk ein perfides Re-Framing, um die AfD als "böse" darzustellen. Ablehnendes Stimmverhalten bei Regularien für "Plattformarbeit" und gegen "Gender Mainstreaming", beide mit Fokus auf die totale Digitalisierung des Alltags ordnet man als angebliche Ablehnung von Arbeiter- und Frauenrechten ein. Besonders übel: EU-Appelle, etwa ein Recht auf den freien Zugang zu Abtreibungen festzuschreiben, behandelt die Statistik hier als ebenfalls als Frage von "Frauenrechten". 

5/7 Auffällig ist die Haltung der AfD-Abgeordneten bei Abstimmungen zur Stärkung der Frauenrechte und dem Schutz vor geschlechterspezifischer Gewalt. Bei fünf relevanten Abstimmungen zu diesen Themenkomplexen waren 96 Prozent der AfD-Stimmen Gegenstimmen.

— BR24 (@BR24) April 2, 2024

ID-Fraktion lehnt EU-"Green Deal" ab

Noch absurder wird's, wenn's um den EU-"Green Deal" geht, welcher ganz Europa der Welt-Umbau-Agenda unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit unterwerfen soll. Darunter subsumiert werden etwa brutale Sanierungszwänge, Heizungsverbote, CO2-Zertifikat-Wirtschaft, Verbote in der Landwirtschaft. Oder nach Framing des BR: "Um die europäische Wirtschaft, die per Gesetz mehr für den Klimaschutz tun muss, vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen, hat die EU einen Grenzausgleichsmechanismus eingeführt".

Dass Parteien wie AfD & FPÖ, welche den EU-"Green Deal", die UN-"Agenda 2030" & den WEF-"Great Reset" kritisch sehen, hier dagegen stimmen, ist nun also angeblich demokratiegefährdend...

6/7 Weiteres Bsp.: Abstimmungen, bei denen es um besseren Umwelt- oder Klimaschutz ging. Auch hier stimmten die AfD-Abgeordneten im Vergleich zur restlichen ID häufiger mit Nein: Bei 26 einschlägigen Hauptabstimmungen waren 75 % der AfD-Stimmen Gegenstimmen, 15 % Enthaltungen.

— BR24 (@BR24) April 2, 2024

Skurriles Reframing als "gegen Umweltschutz"

Besonders absurd wird die Darstellung, man stelle sich gegen Umweltschutz, indem man ein Beispiel anführt, in dem nur ein tschechischer ID-Abgeordneter dagegen stimmte. Dabei ging es um Richtlinine zum Recycling von Altbatterien. Dazu gab es Enthaltungen, aber auch Ja-Stimmen - allerdings weniger einhellig als bei anderen Fraktionen. Dass man eine Abweichung von 100% Ja-Stimmen schon als demokratiegefährdendes Abweichlertum darstellt, dürfte nach der Wende einmalig sein.

In Wahrheit zeigt diese Abstimmung freilich für jeden neutralen Mitleser, dass die Parteien sich nicht gegen Umweltschutz mit Augenmaß stellen, sondern vor allem ein Problem damit haben, wenn das Bedürfnis die Menschen nach einer intakten Natur von Globalisten missbraucht wird, um eine irre & ruinöse Agenda durchzuziehen. Dass hier behaupteter Anspruch und knallharte Realität auseinanderklaffen, soll das Volk möglichst nicht durchschauen...

Wer gegen Globalisten stimmt, ist "radikal"

Geradezu himmelschreiend ist das Fazit im BR-Artikel: Wer bei den genannten Abstimmungen mit "Nein" stimmt - und dies ggf. noch deutlicher tut als andere Parteien innerhalb der ID-Fraktion - erfülle quasi den Vorwurf der "Radikalisierung". Heißt auf gut deutsch: Demokratie ist für den polit-medialen Komplex nur so lange recht und billig, wie das Ergebnis heraus kommt, das ihnen in den Kram passt.

Elemente, welche sich gegen den Einheitsbrei stellen, werden als bösartig und "radikal" gebrandmarkt. Zwischen den Zeilen gelesen: Wer beim Welt-Umbau "besonders hart auf die Bremse" tritt, ist lästiges Sand im Getriebe und soll wohl am Besten ausgemerzt werden. Da muss man dann im Zweifelsfall schon mit neuen Zensurgesetzen gegen angebliche "Falsch. & Desinformation" reingrätschen, wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen etwa am WEF-Gipfel im Jänner forderte - Der Status berichtete. 

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