In zwei Jahren verdoppelt: Asyl-Milliarden-Ausgaben dank Rekord-Ansturm
Migranten: C.Stadler/Bwag, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Geld: Freepik; Komposition: Der Status.
Über 112.000 Personen stellten im Vorjahr einen Asylantrag in Österreich - ein Rekord, der sogar noch 2015 deutlich übertraf. Dieser Massen-Zustrom schlägt sich nun auch deutlich in den Ausgaben der öffentlichen Hand nieder: Alleine die Versorgung und Integration der Migranten kostete den Steuerzahler 1,6 Milliarden Euro - und damit 50 Prozent mehr als noch ein Jahr davor. In diesem Jahr betragen die Gesamtauszahlungen mehr als 2,6 Mrd. Euro. Auch für die Sozialhilfe für Migranten wurde noch nie so viel Geld ausgegeben.
Deutlicher Anstieg bei Asyl-Ausgaben
Sowohl der Bund als auch die Länder & Gemeinden mussten deutlich tiefer ins Steuersäckel greifen, um die exorbitanten Kosten der Massen-Migration zu bewältigen. Dies geht aus einem detaillierten Papier des Parlament-Budgetdienstes zurück. Und ein Ende der Entwicklung ist nicht in Sicht: "Die steigenden Asylanträge 2022 führten zu einem Anstieg der Grundversorgten und folglich auch der Auszahlungen [...] wobei ein Großteil der budgetären Auswirkungen auch 2023 und in den Folgejahren eintreten wird."
Und unter Umständen könnten die Aufwendungen noch deutlich höher sein: "Aufgrund von Datenlücken sind die Auszahlungen tendenziell unterschätzt, weil für Bildung und Gesundheit nur ein Teil der Auszahlungen eruierbar ist. Weiters liegen nicht die tatsächlichen Ausgaben der Länder für die Grundversorgung vor, sondern nur jene, die gemäß der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Länder geteilt werden."
Trend setzt sich auch 2023 fort
Auch im laufenden Jahr ist der Massen-Ansturm ungebrochen: Formell bedeuten "nur" 43.748 Anträge in den ersten neun Monaten zwar, dass man anhand roher Zahlen "nur" auf den drittgrößten Zustrom der letzten neun Jahre zusteuert. Doch haben Asylwerber und Asylberechtigte aus den vergangenen Jahren natürlich Anspruch auf Leistungen aus der Staatskassa.
Die Gesamt-Auszahlungen für Asylanten stiegen um knapp 20% auf 1,95 Mrd. Euro, jene für Ukrainer verdoppelten sich fast auf 653,7 Mio. Euro; in Summe geht es um 2,6 Mrd. Euro, was fast doppelt so viel ist als im Jahr 2021. Besonders stark ist der Anstieg in den Bereichen Grundversorgung und Bildung. Die offizielle Statistik ist dabei allerdings noch ohne Teuerungsmaßnahmen wie den erhöhten Klimabonus, der im Vorjahr auch an alle Asylanten ausgezahlt wurde, die bereits ein halbes Jahr im Land sind.
Großer Anteil in Arbeitslosen-Statistik
Die Belastung für die öffentliche Hand wird dauerhaft anhalten, bestätigt der Budgetdienst: "Die Ausgaben für die Grundversorgung werden mittelfristig – sofern die Anzahl Berechtigten nicht wieder deutlich zunimmt – zwar sinken, allerdings kommt es zunächst voraussichtlich zu einer Verschiebung hin zu den Auszahlungen für die Mindestsicherung." Eine "steigende Dynamik" weisen auch diverse Sozialleistungen auf, welche an einen positiven Verfahrensabschluss geknüpft sind, etwa die Familienbeihilfe. Außerdem würden die Auszahlungen für Integrationsmaßnahmen gerade in den Arbeitsmarkt "zunächst hoch bleiben".
Viele Asylanten werden langfristig aus unserem Sozialstaat kassieren. So seien Anzahl und Anteil an Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten bei den AMS-Meldungen so hoch wie noch nie: Ende August waren 42.230 Menschen aus diesem Personenkreis als arbeitslos gemeldet oder in einer Schulung. Dies, obwohl zwei Drittel der Asylantragsteller im Vorjahr zwischen 18 und 34 Jahren alt waren: Sprich, sie sind im besten Arbeitsalter, könnten den Steuerzahler aber lange teuer zu stehen kommen. In keinem Anerkennungsjahr seit 2015 lag die Beschäftigungsquote über 60 Prozent, im Jahr 2021 sogar unter 40 Prozent.
Wien als Asylanten-Eldorado
Für die einzelnen Länder ist die Unterbringung von Asylwerbern weiterhin lukrativ: Gibt es pro Monat pro erwachsenem Flüchtling etwa 750 Euro vom Bund, ist es für "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" ein Satz von bis zu 2.850 Euro. Besonders das Rote Wien - in dem es zudem bei Anerkennung auch besonders hohe Sozialleistungen gibt - profitiert davon. Als einziges Bundesland übererfüllt es seine Asylquote seit Jahren - teilweise nahezu um das doppelte. Dafür gibt es dann auch noch zusätzliche Ausgleichszahlungen aus dem Bund.
Umgekehrt sorgt Wien für 75% der Asylberechtigten & subsidiär Schutzberechtigten in der Mindestsicherung. Dabei ist ihr Anteil an den Sozialhilfe-Empfängern mit fast 40 Prozent hoch. Im Vorjahr empfingen 75.420 Personen aus diesem Kreis eine bedarfsorientierte Mindestsicherung, im Vergleich mit 114.537 Personen in der übrigen Bevölkerung. Wie groß ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung ist, weiß das offizielle Österreich nicht: "Eine Aufteilung der in Österreich lebenden Bevölkerung nach aufenthaltsrechtlichem Status oder Gesamtzahlen der in Österreich ansässigen Asylwerber:innen, subsidiär Schutzberechtigten und Asylberechtigten liegt nicht vor."
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