Still und heimlich: ÖVP und SPÖ basteln an der nächsten Impfdiskriminierung
Bild: Freepik
Das Thema Impfung ist für die Politik offenbar noch lange nicht vom Tisch. Die Pläne aus der Corona-Zeit halten sich hartnäckig und sollen im Nachgang noch umgesetzt werden - wohl um für die "nächste Pandemie" bereits die entsprechenden Gesetze und Verordnungen in der Schublade zu haben, um die die Bürger wieder zu schikanieren und in gut oder böse einteilen zu können. Dazu soll nun eine Impfstatus-Bekanntgabepflicht eingeführt werden.
Dauer-Überwachung des Impfstatus
Wozu diese Maßnahmen wohl letztendlich dienen soll, dafür bedarf es keiner großen Phantasie. Wieso wurde sonst bei der "Konferenz der Landesgesundheitsreferentinnen und -referenten" ein "Antrag nach einer Impfstatus-Bekanntgabepflicht bei der Gesundenuntersuchung" beschlossen? Dabei müssen alle Impfungen zwangsweise in den E-Impfpass eingetragen werden, was offenbar in einem Kapitel "Impforganisation" im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz geregelt werden soll.
Damit soll wohl auch der Elektronische Impfpass aufgewertet werden. Denn man war zwar seit 2018 mit der Umsetzung beschäftigt, dass er aber just im Dezember 2020 einsatzbereit war, als die ersten Corona-Impfungen angeblich "die Pandemie beenden" sollten und er dann zum zentralen Element der Corona-Diktatur wurde, um die Bürger in geimpft und ungeimpft zu unterteilen, dürfte der Beliebtheit wenig zuträglich gewesen sein. Also muss nun nachgeholfen werden, um das ausgegebene Steuergeld zu rechtfertigen - und um natürlich alle Bürger zu erfassen.
Schlag gegen Grund- und Freiheitsrechte
Und dabei arbeiten ÖVP und SPÖ - wie schon bei Lockdown-, Masken-, Testschikanen und Impfpflicht Hand in Hand. "Die SPÖ unter dem Marxisten Babler zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht und plant schon den nächsten Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung, diesmal mit ihrem Antrag nach einer Impfstatus-Bekanntgabepflicht bei der Gesundenuntersuchung, dem Zwang zur Eintragung aller Impfungen in den e-Impfpass", kritisiert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die "roten Zwangsfantasien mit schwarzem Steigbügel".
Denn wie Schnedlitz weiter erläutert, dürfte der entsprechende Antrag an die Bundesregierung aus den SPÖ-regierten Bundesländern Kärnten und Burgenland gekommen sein, aber wurde von ÖVP und SPÖ einstimmig angenommen.
Geplante Diskriminierung Ungeimpfter in der nächsten Pandemie?
Für Schnedlitz, dessen Partei unter ihrem Obmann Herbert Kickl die einzige war, die sich gegen die Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte durch die Corona-Einheitsparteien stellte, ist klar, wohin die Reise mit dem neuen Zwang gehen soll.
"Eine Bekanntgabe- und Eintragungspflicht von Impfungen bedeutet am Ende nichts anderes, als dass der Diskriminierung Ungeimpfter wieder Tür und Tor geöffnet wird. Es war auch Kärntens SPÖ-LH Kaiser, der 2021 die unselige, an dunkelste Zeiten erinnernde Idee hatte, Geimpfte mit gelben Armbändern zu kennzeichnen und die Bürger so als ,gut´ und ,böse´ zu markieren. Mehr als bezeichnend und entlarvend ist es daher, dass die Forderung nach einer Impfeintragungspflicht ausgerechnet wieder aus der SPÖ Kärnten kommt", zeigt sich Schnedlitz besorgt.
Rot-schwarze Wahnsinnspläne verhindern
Die Freiheitlichen kündigten nach Bekanntwerden dieser Pläne an, dass sie auch weiterhin kompromisslos und auf allen Ebenen die Grund- und Freiheitsrechte sowie das Recht auf Datenschutz der Bürger verteidigen werden und erteilten den "rot-schwarzen Wahnsinnsplänen" eine Abfuhr. Denn gerade vor dem Hintergrund beständig neuer Pandemiewarnungen durch den "Klimawandel" - seien es MERS, eine Art der Vogelgrippe oder irgendein anderer Virus - ist dieser neue Vorstoß der ehemaligen Großparteien dazu angetan, den Weg für kommende Maßnahmen zu ebnen.
Da eine Impfpflicht bereits am breiten Widerstand der Bevölkerung scheiterte, will man nun offenbar die Bürger endgültig zu "gläsernen Menschen" machen, um jeden Protest dann wirksam im Keim ersticken zu können. "Enteignungs- und Belastungsfantasien mit Erbschafts- und Vermögenssteuern, gepaart mit dem 'gläsernen Bürger', über dessen ureigenste Befindlichkeiten bis hin zum Impfstatus die 'marxistischen Sittenwächter' Bescheid wissen wollen – das ist das Idealbild des 'real existierenden Babler-Sozialismus' in der Endausbaustufe", warnt der freiheitliche Generalsekretär.
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