Impfstoffdeals, verschwundene Chatnachrichten, mutmaßlich Korruption um Abgeordnete, ausufernder Lobbyismus, automatische Inflationsanpassungen der ohnehin schon hohen Gehälter, völliges Versagen bei der Migrationspolitik, Green Deal, Zensurgesetze und immer mehr Regulierungswahn, zweifelhafte Milliardenzahlungen in alle Welt, ob an die Hamas oder korrupte Regimes wie die Ukraine, Genderpolitik und schleichende Bargeldabschaffung - fragt man derzeit nach der EU, werden kaum positive Antworten genannt. Zu weit hat sich die selbsternannte Brüsseler Elite von der Lebensrealität der Bürger, von deren Steuergeld sie leben, schon entfernt.

EU-Zustimmung auf Tiefstand

Dies zeigt sich auch beim aktuellen Eurobarometer. Laut ihr sehen in Österreich nur 42 Prozent die EU-Mitgliedschaft positiv. 22 Prozent sehen sie als negativ und 35 Prozent eher neutral. Vorbehaltlose Zustimmung sieht anders aus. Damit ist in Österreich von allen befragten 27 Mitgliedstaaten die Zustimmung am Geringsten. Allerdings nicht wesentlich schlechter als in Italien (43 Prozent) oder Tschechien (44 Prozent).

Am höchsten ist die Zustimmung in Luxemburg mit 86 Prozent. Und auch bei der Frage, ob die EU-Mitgliedschaft dem Land in Summe genutzt hat, sind die Österreicher skeptisch. Mit 55 Prozent war auch hier die Zustimmung am kleinsten. Im Gegensatz zu Staaten wie Litauen, Irland, Luxemburg und Malta, wo dieser Wert bei jeweils über 90 Prozent lag. Allerdings sind diese Länder mit Ausnahme Irlands auch Nettoempfänger innerhalb der EU - Österreich gehört hingegen zu den Nettozahlern. 

Nicht noch mehr Macht für Brüssel

Zwar betrachten EU-Durchschnitt noch 61 Prozent die EU-Mitgliedschaft ihres Landes als positiv, aber es sollte Brüssel schon zu denken geben. Denn der Wert war schon einmal höher. Und die kommende EU-Wahl könnte somit auch zu einem Politikwechsel in der Union führen, so wie sich etwa der ungarische Regierungschef Viktor Orban dies erhofft. Denn viele Bürger wollen nicht noch mehr Macht für Brüssel. In Österreich wollen nur 38 Prozent der Befragten eine Stärkung der EU. 39 Prozent wünschen sich hingegen eine weniger wichtige Rolle des EU-Parlaments und somit auch der EU. Noch ablehnender waren hierbei die Befragten in Estland, Dänemark und Tschechien.

Zensur im Wahlkampf?

Gegen Machtverlust und drohende Schwächung der Meinungshoheit - alternative Medien, die sie nicht kontrollieren können, sondern ihren Machenschaften auf kritisch auf die Finger schauen sind ihnen lästig - baut die EU allerdings schon seit Jahren vor. Zuletzt trat mit dem sogenannten "Digital Services Act", ein EU-Gesetz in Kraft, das einem umfassenden Zensurprogramm gleichkommt. Damit will man den Kampf gegen "illegale Inhalte, Desinformation und Hassrede" führen und für die Löschung unliebsamer Meinungen sorgen.

Denn die selbsternannten Eliten in der EU wollen entscheiden, was "Desinformation" oder illegale Inhalte sind. Und dies kann ganz schnell auch Kritik an der EU und deren Institutionen oder ihrem Personal sein. Zwar müssen die Mitgliedstaaten dieses Gesetz noch absegnen, aber dies könnte recht schnell gehen, sodass pünktlich für den EU-Wahlkampf bereits die neue Zensurmaschinerie angeworfen werden könnte, damit die Wahlkampfberichterstattung auch ausreichend positiv ausfällt. Immerhin wollen die Brüsseler Bonzen ihre liebgewonnen und prallgefüllten Pfründe nicht riskieren... 

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