'Sind keine Soros-Schuldsklaven': Ungarn verbietet ausländische Wahl-Einmischung
Bild: Bor Slana, Vlada Republike Slovenije, Public Domain
In Ungarn stemmt man sich weiter gegen die globalistischen Agenden und die Einflussnahme globaler Eliten. Neben den Themen Zuwanderung, LGBTQ, der EU-Politik im Ukraine-Krieg usw. versucht man nun auch die Einflussnahme ausländischer Organisationen in Wahlkämpfen zurückzudrängen. Dazu hat die Orban-Regierung ein Gesetz zum "Schutz der Souveränität" präsentiert.
"Wollen nicht Soros' Schuldsklaven sein"
Der Gestzesentwurf dürfte wohl ganz klar auf den kommenden EU-Wahlkampf abzielen, bei dem die ungarische Regierung unter Viktor Orban hofft, dass dieser eine deutliche Wende der Union und ihrer Politik bringt. Patriotische Kräfte, die mehr an einem Europa der Vaterländer interessiert sind, statt einer "Super-UdSSR", die über die Belange der Bürger hinwegregiert. Aber man scheint auch seine Lektionen aus den vergangenen Wahlen in Ungarn gelernt zu haben. Denn mit dem Gesetz zum "Schutz der Souveränität" soll in Wahlkämpfen künftig ausländische Einmischung verboten werden.
Brussels’ model for Europe leads to chaos. We don’t want to be #Soros’ debt slaves, we don’t want to live in a zone of gang wars and we don’t want to live in a world of #migrant ghettos. It’s time for a change in #Brussels! pic.twitter.com/MAnDa8TDca
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) November 21, 2023
Keine Finanzmittel aus dem Ausland
Genauer gesagt wird in dem Gesetzesentwurf, den die Regierung nun vorlegte, die ausländische Finanzierung von Wahlkampagnen unter Strafe stellen. Zugleich soll auch eine neue Behörde zur Kontrolle von NGOs eingerichtet werden. Das "Gesetz zum Schutz der Souveränität" des Landes "schiebt jeglichem Wahlbetrug einen Riegel vor und sieht Strafen von bis zu drei Jahren Gefängnis für jeden vor, der im Wahlkampf Gelder aus dem Ausland einsetzt", erklärte Fidesz-Politiker Mate Kocsis auf Facebook.
Streit bei letzter Wahl
So schrieb Kocsis auch weiter auf Facebook als Begründung für das Gesetz: "Allen ist bekannt, dass sie 2022 die Parlamentswahlen in Ungarn von außen beeinflussen wollten. Die linken Politiker spielten mit Gesetzen und nahmen Geld von ausländischen Organisationen an und wollten daraus Macht gewinnen. Damit wurde die Souveränität unseres Landes gefährdet, aber aufgrund der aktuellen Regeln hätte es keine ernsthaften Folgen haben können. Um das zu verhindern, haben wir ein Souveränitätsschutzgesetz geschaffen."
Nach der Parlamentswahl im vergangenen Jahr, die Orban haushoch gewann, veröffentlichte die ungarische Regierung mehrere Geheimdienstberichte, aus denen hervorgehen soll, dass das Oppositionsbündnis für seinen Wahlkampf rund acht Millionen Euro von einer in den USA ansässigen Nichtregierungsorganisation angenommen haben soll. Darin hatten sich sämtliche anderen Kräfte in Ungarn - von ganz links bis ganz rechts - zusammengeschlossen, um Orban zu stürzen - vergeblich.
Auch in seinem Interview mit dem Tucker Carlson im Sommer diesen Jahres erklärte der ungarische Premier, dass US-Steuergelder zur Finanzierung einer Kampagne gegen ihn verwendet worden seien. Die ungarische Opposition bestreitet die Vorwürfe der Regierung vehement. Sie erklärte, dass die Gelder von im Ausland lebenden ungarischen Staatsbürgern stammten.
Gesetze gegen NGO-Einflussnahme
Einer der bekanntesten dieser Staatsbürger ist der US-Milliardär George Soros, der mit seinem NGO-Netzwerk ganz offen an "Regime-Changes" beteiligt war und ist. Dabei wäre es fast verwunderlich, wenn der selbsternannte Philanthrop nicht auch versucht hätte, mit finanzieller Unterstützung in den ungarischen Wahlkampf einzugreifen. Mit seinen Gesetzen gegen die Einflussnahme ausländischer NGOs ist Ungarn bereits in der Vergangenheit mit der EU und dem Europäischen Gerichtshof in Konflikt geraten.
2021 wurde auf europäischer Ebene ein ungarisches Gesetz gekippt, welches NGOs dazu verpflichtete, in ihren Publikationen und Internet-Auftritten einen Vermerk anzuführen, der sie als "aus dem Ausland unterstützte Organisation" ausweist. Auch in anderen Ländern sind ausländische Einflussnahmen im Wahlkampf nicht gern gesehen - man denke etwa nur an die USA. Ebenso müssen sich dort auch ausländische NGOs gemäß dem "Foreign Agents Registration Act" registrieren. Aber auch Israel, Indien, China und Russland haben Gesetze verabschiedet, die Einflussnahmen durch ausländische Nichtregierungsorganisationen verhindern sollen.
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