Die ersten Wahlzuckerl kommen...

Regierung will Wohnbau-Milliarde: Erst Probleme verursachen, nun Retter spielen...

Politik
Hintergrund: Freepik; Nehammer: European People's Party; Kogler: (C) BKA / Dunker (beide Wikimedia Commons, CC BY 2.0); Komposition: Der Status

Es ist wieder ein echter Nehammer: Stolz verkündet die schwarztürkis-grüne Bundesregierung, dass man nun eine Milliarde Euro in den Wohnbau stecken will. Damit soll zum einen die Bauwirtschaft wieder angekurbelt werden und zum zweiten Wohnen leistbarer und der Traum vom Eigenheim für junge Familien wieder möglich werden. Doch Nehammer & Co., die sich nun als Retter aufspielen, sind eigentlich Schuld an der Misere, die sie nun medienwirksam bekämpfen wollen.

Endlich wieder ein Grund zu feiern für die Volkspartei: Bundeskanzler Karl McNehammer kann sich als edler Ritter und Retter in strahlend weißer Rüstung präsentieren. Er und seine Volkspartei können sich endlich wieder einmal als Kümmerer für die Österreicher präsentieren und zeigen, dass sie nicht nur die Freunde der Selenskis, Klitschkos und Handlanger globaler Eliten von Alpbach bis Davos sind. Deshalb hat man nun das Thema Wohnen für sich entdeckt, denn irgendwann muss schließlich jeder einmal das vom Kanzler empfohlene "Schnellrestaurant" verlassen und braucht dann einen anderen Rückzugsort.

1 Milliarde für günstiges Wohnen

Und wo ein Nehammer, da wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Gleich 1 Milliarde Euro will nun die schwarztürkis-grüne Bundesregierung für den Wohnbau locker machen. Es hätte vermutlich auch mehr sein können, aber andere aber Millionen an Euro verschenkt man ja regelmäßig freigiebig an den Globalen Süden oder für Klimaprojekte in aller Welt. Aber auch so ist der Kanzler stolz auf seine Leistung.

So sollen mit den nun bereitgestellten Mitteln der Bau von 10.000 Eigenheimen und zusätzlichen 10.000 Mietwohnungen entstehen sowie die Sanierung von 5.000 Objekten finanziert werden. Zudem sollen auch Familien bei der Finanzierung des ersten Eigenheimes unterstützt werden, indem Grundbucheintragsgebühr sowie die Pfandrechtseintragungsgebühr entfallen, was bis zu 11.500 Euro ausmachen könnte. Und auch günstigere Kredite können als Landesdarlehen bezogen werden.

Vor Wahlen werden Faule munter

Dass auch die Grünen auf den Plan eingehen, überrascht etwas. Denn normalerweise gehört es mittlerweile zur Ideologie der vermeintlichen Ökopartei im Kampf gegen den Klimawandel auch den Eigenheimen den Kampf anzusagen. Seien doch diese weder eine nachhaltige noch eine ökologische Wohnform. Allerdings überrascht es nicht, dass die Regierung vor den bevorstehenden Wahlen in die Gänge kommt. Denn in den Umfragen geht sich bereits seit Jahren keine Mehrheit für ÖVP und Grüne aus.

Und auch in den vergangenen Jahren ignorierte man angesichts der selbstverursachten Rekordinflation Rufe nach einer Mietpreisbremse, die horrende Mietsteigerungen für viele Bürger abgefedert oder verhindert hätte. Ein groß angekündigtes derartiges Projekt ließ man vielmehr lange Zeit liegen um dann halbgares Produkt abzuliefern.

Kampf gegen selbstverschuldete Probleme

Und auch, dass Eigenheime oder Wohnraum kaum noch leistbar sind, diesen Erfolg muss sich die Regierung in ihr Stammbuch schreiben lassen. Zwar ist sie nicht ursächlich für die im Sommer 2022 erfolgte Verschärfung der Vergaberichtlinien für Immobilienkredite in der sogenannten KIM-Verordnung verantwortlich, aber zumindest für die Inflation, die zusätzlich erschwerend hinzukam und die Baubranche sowie die Vergabe von Wohnbaukrediten einbrechen ließ.

Hinzu kommt ebenfalls die seit Jahren betriebene Politik der offenen Grenzen, die zu einem Rekord an Zuwanderung und Asylanträge führte und das ihre dazu beitrug, dass der Bedarf an Wohnraum innerhalb kürzester Zeit massiv anstieg und damit zu Verknappung und steigenden Preisen führte. Und mittlerweile hat sich ja die ÖVP auch von Asylobergrenzen verabschiedet hat und Abschiebungen finden faktisch nicht statt.

Entsprechend sind die von Nehammer avisierten 10.000 Eigenheime und 10.000 Mietwohnungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein, angesichts der Tatsache, dass seit 2020 225.663 illegale Einwanderer ins Land gelassen wurden - mehr als die drittgrößte österreichische Stadt Linz Einwohner hat. Aber es ist Wahlkampf und auf die nächsten Ausritte von Nehammer darf man folglich schon gespannt sein...

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende

Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten