Kinder in Gefahr: FPÖ-Anzeige gegen Rauchs Porno-Kampagne
Bild: Flaggen, Drags, Fetisch-Mann: Freepik (3); Rauch: Karo Pernegger/Die Grünen, Wikimedia Commons, CC0; Ecker: parlament.gv.at; Komposition: Der Status.
Wohl anlässlich des umstrittenen "Pride-Months" startete der grüne Gesundheitsminister Rauch eine eher verstörende Safer-Sex-Aufklärungskampagne, bei der sich vor allem die Frage stellt, welche perversen Gedanken deren Macher antreiben. Die Kampagne brachte dem Gesundheitsminister nun eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft nach dem Pornographiegesetz ein. Denn die Kampagne ist eher dazu angetan, Sexpraktiken zu bewerben, statt für "Safer-Sex".
"Bock auf Rimming? Ja. SAFE!" oder "Scharf auf Scissoring? Ja. SAFE!" oder "Spitz auf Doggy? Ja. SAFE!" oder "Heiß auf Blümchensex? Ja. SAFE!" oder "Lust auf Lecken? JA. SAFE!", so lauten die Slogans der angeblichen Aufklärungskampagne des grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch - Der Status berichtete. Doch über was genau die Kampagne aufklären soll, bleibt eher im Dunkeln. Denn offensichtlich geht bei der Maßnahme, die pünktlich anlässlich des sogenannten "Pride-Months" am 2. Juni startete, nicht vordergründig um Aufklärung zur sexuellen Gesundheit, sondern nach eigenen Angaben vielmehr darum, "Tabus zu brechen".
Anzeige gegen Minister und weitere Personen
Entgegen den Aussagen auf der Homepage wird in den Sujets der Kampagne keine Information zur Vermeidung der Übertragung von Krankheiten vermittelt. Vielmehr scheint die "Enttabuisierung" wenig bekannter Sexualpraktiken bzw. das Bewerben dieser Praktiken im Vordergrund zu stehen, kritisiert die freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Frauensprecherin Rosa Ecker die jüngste Steuergeldverschwendung des Gesundheitsressorts und brachte daher bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung ein.
Denn im Zuge der Kampagne werden auf Freecards, Plakaten, Bierdeckeln, auf Instagram, Facebook und anderen Social-Media-Kanälen Sexualpraktiken unter Begriffen wie "Rimming", "Doggy" oder "Scissoring" beschrieben und auch beworben. Informationen zu Geschlechtskrankheiten wie Chlamydien, Gonorrhö (Tripper), Syphilis und Trichomoniasis muss man hingegen suchen.
Porno-Kampagne für Jugendliche
Für die FPÖ-Nationalrätin Rosa Ecker ist mit der Kampagne des Gesundheitsministeriums endgültig eine rote Linie überschritten. Denn wenn man die, auf knalligen bunten Sujets beworbenen Begriffe wie "rimming" oder "doggy", die laut Ministerium auf Jugendliche und junge Erwachsene abzielen sollen, etwa bei Suchmaschinen wie Google eintippt, landet man bei den ersten Treffern auf Pornoseiten wie "Pornhub", "xhamster" oder "xvideos".
"Gerade an eine mit Steuergeld finanzierte Kampagne der öffentlichen Hand ist hier im Hinblick auf den Schutz Jugendlicher und junger Erwachsener vor verstörenden Informationen ein strenger Maßstab anzulegen", argumentiert die streitbare Nationalrätin, weshalb sie einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 lit. b des Pornographiegesetzes sieht.
Schutz Unmündiger
In diesem heißt es: "Eines Vergehens macht sich schuldig, wer wissentlich eine Schrift, Abbildung oder sonstige Darstellung, die geeignet ist, die sittliche oder gesundheitliche Entwicklung jugendlicher Personen durch Reizung der Lüsternheit oder Irreleitung des Geschlechtstriebes zu gefährden, oder einen solchen Film oder Schallträger einer Person unter 16 Jahren gegen Entgelt anbietet oder überlässt".
Ziffer b führt aus: "... eine solche Schrift, Abbildung oder sonstige Darstellung auf eine Art ausstellt, aushängt, anschlägt oder sonst verbreitet, dass dadurch der anstößige Inhalt auch einem größeren Kreis von Personen unter 16 Jahren zugänglich wird". Denn Zweck der Bestimmung ist der Schutz Unmündiger vor sittlicher Gefährdung und die Kampagne stößt Jugendliche faktisch wissentlich darauf und macht "anstößige Inhalte für Personen unter 16 Jahren durch gezielte Verbreitung im Online- und Offline-Bereich zugänglich".
Ministerium kennt nicht einmal die Zahlen
Dass es vordergründig um die Sexualisierung von Jugendlichen anlässlich des "Pride-Months" und weniger um die Verhütung sexuell übertragbarer Krankheiten geht, zeigt das Gesundheitsministerium sogar selbst. So soll die Kampagne zwar - mit Verweis auf die WHO - die Ansteckung mit Geschlechtskrankheiten wie Chlamydien, Gonorrhö (Tripper), Syphilis und Trichomoniasis reduzieren, aber wie immer hat man keine Ahnung und keine Zahlen.
Denn das Gesundheitsministerium und der grüne Minister gestehen in einer Aussendung selbst ein, dass überhaupt keine Zahlen zum einem behaupteten Anstieg dieser Erkrankungen in Österreich vorliegen, weil diese nicht meldepflichtig seien und nicht erfasst werden. So dramatisch kann dann wohl der Anstieg in Österreich kaum sein, nachdem man in den vergangenen Jahren sogar für einen Schnupfen deutlich mehr Aufwand betrieb.
Enttabuisierung statt Aufklärung
"Zu zweit oder in der Gruppe, Doggy oder Blümchensex – Konsens und Safer Sex sind key!", wie es auf der Ministeriumsseite heißt, sind also vielmehr für die "Enttabuisierung" wenig bekannter Sexualpraktiken oder sollen der Bewerbung dieser Praktiken dienen. Wohl um Jugendliche zu erreichen, die mittlerweile zu alt für Drag-Queen-Kinderbuch-Lesungen sind.
"Zusammenfassend besteht somit der Verdacht, dass durch die verschiedenen Aussagen und Darstellungen der Kampagne das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wissentlich anstößige Inhalte für Personen unter 16 Jahren durch gezielte Verbreitung im Online- und Offline-Bereich zugänglich gemacht werden", fasst Ecker in ihrer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zusammen.
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