Herr Rauch, was letzte Preis? 

Gesundheit ist ein hohes Gut. Und wenn man wirklich einmal krank werden sollte, hofft man natürlich auf die bestmögliche medizinische Versorgung. Doch damit könnte es, geht es nach den Plänen des grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch, bald endgültig vorbei sein. Denn während man bei Corona für unnötige Tests und Spritzen mit zweifelhafter Wirksamkeit Milliarden an Steuergeld verpulverte, soll nun offenbar rigoros der Sparstift angesetzt werden.

Dies geht zumindest aus einem Dokument hervor, welches als Entwurf zum Budgetbegleitgesetz der "Krone" zugespielt wurde. Denn nach dem Entwurf sollen über lebenswichtige Behandlungen wie bei Krebs oder seltenen Krankheiten plötzlich nicht mehr die Ärzte entscheiden.

Patient als Kostenstelle

Vielmehr soll der Mensch bzw. in diesem Falle der Patient zur reinen Kostenstelle degradiert werden. Nicht mehr die beste Behandlung sondern Zahlen und Kosten sollen im Vordergrund stehen. Was sich im Entwurf "Qualitätssicherung" nennt, bedeutet nichts anderes, als dass nicht mehr der Arzt über die Therapie und Behandlung entscheidet, sondern ein bis zu 30-köpfiges Kontrollgremium als "Bewertungsboard" entscheiden soll.

Und dieses bundesweite Gremium aus Vertretern von Kassen und Ländern - Ärzte haben eine beratende Funktion, sind aber nicht stimmberechtigt - hat die Entscheidungsgewalt darüber, ob man bei speziellen Krebstherapien oder Medikationen bei seltenen Krankheiten eine lebenswichtige Behandlung bekommen oder nicht.

Ärzte sind entsetzt

Der Salzburger Krebs-Spezialist Univ.-Prof. Dr. Richard Greil warnt in der Krone vor einer Fehlentwicklung. Denn so würde die Behandlung von Menschen beschlossen werden, die den Patienten nie gesehen oder behandelt hätten. Der Vorstand der Universitätsklinik für Innere Medizin warnt in der Krone vor "massiven Verzögerungen von Medikationen". Denn er befürchtet, dass die Entscheidungsfindung eines solchen Gremiums zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Zeit, die die Patienten oftmals nicht haben.

Sterbekommission im Gesundheitsministerium

Ebenfalls harte Worte zu den Pläne findet der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Zu den Plänen des Gesundheitsministers zu einem "Bewertungsboard für ausgewählte Arzneimittelspezialitäten im intramuralen Raum" erklärt er: "Das bedeutet im Klartext, dass im Gesundheitsministerium eine Art ‚Sterbekommission‘ geplant sei. Hier würden Menschen, die noch nie einen Patienten gesehen haben‘ über Leben und Tod entscheiden."

Das treffe vor allem Patienten, die mit teuren Arzneimitteln behandelt werden müssen, zum Beispiel bei einer Krebserkrankung. Weiters kritisiert er, dass der Plan, das Schicksal schwer erkrankter Menschen einer Preiskommission zu überlassen derartig stumpf sei, "dass es jedem vernünftig denkenden Menschen nur vor Abscheu grauen kann".

Entscheidungshoheit für behandelnde Ärzte

Kaniak fordert, dass die Entscheidungshoheit über Therapien und Medikation weiterhin bei den behandelnden Ärzten bleiben solle, ohne Einmischung durch das Gesundheitsministerium, Sozialversicherungen oder anderweitige Gremien. Denn gerade bei seltenen oder lebensgefährlichen Erkrankungen sei die ärztliche Expertise und jahrelange Erfahrung nicht zu ersetzen und dürfe keinesfalls eingeschränkt werden. Dieser Entwurf das Todesurteil vieler Patienten, so Kaniak. Er empfiehlt Rauch den Rücktritt, denn "wer sich mit solchen Ideen Gesundheitsminister nennt, hat sein Thema nicht nur verfehlt, sondern auch nicht verstanden".

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