Provkant, unsachlich, untergriffig

Volksbeschimpfung im ORF: Armin Wolf und die "Demo-Terroristen"

Politik
Bild Demo: C.Stadler/Bwag, , [url=https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en]CC BY-SA 4.0; Wolf: 9EkieraM1, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0; Sprechblase: Freepik; Komposition: Der Status

In der ZIB2 am gestrigen Mittwoch war FPÖ-Parteichef Herbert Kickl zu Gast bei Armin Wolf. Der ORF-Anchor zeigte sich unsachlich und untergriffig, versuchte Kickl mehrmals zu unterbrechen und hakte sich an der Frage fest, wieso die FPÖ denn jetzt von "Klima-Terroristen" spreche, aber nie die Teilnehmer der Demos gegen die Corona-Schikanen als "Demo-Terroristen" bezeichnet habe. Auch die Gesetzestreue des FPÖ-Chefs schien dem ORF-Mann ein großes Anliegen zu sein.

Das Unabhängigkeit und Neutralität in der Berichterstattung dem ORF oftmals fremd sind, zeigt nicht nur der jüngste Skandal in Niederösterreich, wo das NÖ-Landestudio unter Führung seines Chefs Robert Ziegler als verlängerter Arm der Pressestelle der ÖVP-NÖ agierte und statt seriöser Berichterstattung Propaganda für Mikl-Leitner und Co. machte. Ob es sich dabei nicht vielleicht sogar um eine verdeckte Form der Parteienförderung auf Kosten von Millionen GIS-Zwangsgebühren-Zahlern handelt, wäre einmal eine Überprüfung wert. Nur wenig seriöser gestaltete sich die Fragerunde von FPÖ-Chef Herbert Kickl durch ORF-Moderator Armin Wolf in der ZIB2.

Klima-Terroristen und Demo-Terroristen

Gleich zu Beginn des Gesprächs waren dem ORF-Mann die sogenannten Klima-"Aktivisten" ein großes Anliegen. Kein Wunder, stammte ja auch ein Teil der Karten, mit denen die Klima-Kleber das Neujahrskonzert stören wollten, aus bisher ungeklärten Umständen aus dem Kontingent des Staatsfunks. Stein des Anstoßes für Wolf war ein Sujet, welches als Aufforderung zum öffentlichen Urinieren auf einen Klima-Kleber interpretiert werden kann. Und auch an der Bezeichnung Klima-Terroristen stieß sich Wolf, dieser würde nur von der FPÖ verwendet.

Tätig werden, bevor die Lage eskaliert

Herbert Kickl argumentierte, dass das Bild als Warnung zu verstehen sei. Denn durch die ständigen Aktionen der Klima-Chaoten bzw. Klima-Terroristen könne die Lage schnell eskalieren, wenn man es weiter so dahinplätschern lässt, wie es die Regierung derzeit tut. Durch die häufigen Staus, die Behinderungen des Verkehrs - die zudem für ein mehr an Umweltbelastung sorgen, also eigentlich völlig kontraproduktiv seien - würde sich die Situation immer weiter aufschaukeln. Und dies sei der Art des Engagements der Klima-Gruppen geschuldet, das viele Bürger zunehmend verärgere ohne dem eigentlichen Anliegen in irgendeiner Form zuträglich zu sein.


Zweierlei Maß?

Doch Wolf gab sich damit nicht zufrieden. Klima-Terroristen, den Begriff würde nur die FPÖ verwenden. Auch FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp erklärte vor einiger Zeit: "Wir dürfen uns nicht von wohlstandsverwahrlosten und arbeitsscheuen Gestalten in Geiselhaft nehmen lassen", zitierte Wolf. Dass der Begriff Klima-Terroristen nur von FPÖ-Politikern verwendet würde, stellte Kickl in Abrede. "Jemanden terrorisieren" sei sehr wohl auch in der Alltagssprache anzutreffen. In diesem Fall, also dem provozieren von Staus und der Behinderung etwa zur Arbeit zu kommen, würden auch viele Bürger diesen Begriff verwenden.

Doch dem nicht genug, wetterte der ZiB2-Anchor nun über die riesigen Demos gegen die Corona-Politik der Regierung und den staatlichen Impfzwang. Wolf behauptete, dass dieses "von vielen als Belästigungen empfunden" worden wäre. Die Bürger, die für ihre Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gingen, hätten "Staus versursacht", zudem sei es "zu Ausschreitungen gekommen" .Wieso, fragte Wolf provokant, sprach die FPÖ damals nicht von "Demo-Terroristen"? Er unterstellte Kickl, "mit zweierlei Maß" messen zu wollen. 

Berichterstattung ohne Kenntnisse

Hier stellte der FPÖ-Chef jedoch sofort klar: Diese waren angemeldet und es habe seiner Wahrnehmung nach keine Ausschreitungen gegeben habe. Darauf taute Wolf erneut die Mär vom "Sturm auf das Versicherungsgebäude" auf. Damals wurden unzählige Bürger von der Polizei eingekesselt, es kam zu einigen Übergriffen vonseiten der Polizei. Wolf faselte etwas von "Schlägereien mit der Polizei", um eine Bedrohung herbei zu fantasieren. Der Status-Redakteurin Bernadette Conrads berichtete seinerseits exklusiv vor Ort und dokumentierte die Eskalationsstrategie der Exekutive. Luftbilder zeigten damals sogar, dass die Polizei den Kessel minutiös vorbereitete

Kickl und die FPÖ riefen damals zu Augenzeugen-Berichten auf, um die Mainstream-Märchen zu widerlegen. Entsprechend vehement widersprach Kickl auch dem von Wolf erneut beförderten Narrativ. Er erinnerte daran, dass die Polizei mehrere Brücken absperrte und die friedlichen Teilnehmer so von der Rückkehr in die Innenstadt abhielt. Weiters sei es vielmehr befremdlich, welche abwertende Bezeichnungen viele Politiker und Medien für Menschen bei den Demos verwendeten. Etwa "Staatsverweigerer" oder "Rechtsextreme", obwohl diese nichts anderes taten, als sich für ihre Grund- und Freiheitsrechte einzusetzen.

Auf den Demonstrationen wo er gewesen sei, habe man sich jedenfalls an die Routen gehalten und Zwischenfälle gab es auch nicht. Ihm sei es jedenfalls damals ein Anliegen gewesen Flagge zu zeigen und teilzunehmen. Herrn Wolf habe er aber auf keiner Demonstration gesehen. Darauf musste der Moderator zugeben, dass er nicht auf Demonstrationen gehe, sondern nur darüber berichte. Wie er sich aus der Distanz objektiv ein Bild von dem Geschehen machen kann, ließ er freilich offen...

Festung Europa

Ebenfalls von Kickl wissen wollte Wolf, wie die FPÖ-Plakate zur "Festung Österreich" zu verstehen seien und ob er es für sinnvoll halte, die gesamte Grenze abzusperren. Der FPÖ-Chef legte dar, dass für ihn die Festung das Gegenteil zum derzeitigen Asylmagneten Österreich sei. Es gelte zu verhindern, dass das Land von einer Welle illegaler Migration überrollt werde. Jeder Staat müsse selbst bestimmen wer wann einreisen dürfe.

Dabei gehe es auch nicht darum einen Zaun um ganz Österreich zu ziehen, sondern bestimmte Druckpunkte mit baulichen Maßnahmen zu sichern. Daran hat er auch zu seiner Zeit als Innenminister gearbeitet, doch seien die Pläne dann in der Schublade verschwunden. Allerdings sei dies nur ein Punkt eines 23-Punkte-Pakets, welches zum Beispiel auch vorsieht, keine Anreize mehr zu setzen und etwa Sachleistungen statt Geld an Asylanten auszugeben.

Gesetzestreue

"Wie der Punkt mit Pushbacks von Illegalen" zu verstehen sei, diese seien illegal und ein Gesetzesbruch, interessierte Wolf dann die Gesetzestreue des FPÖ-Chefs. Kickl erklärte, dass Pushbacks für ihn eine Notwehrmaßnahme seien, wenn es nicht mehr anders geht und die eventuell zu einem Umdenken in Europa führen können. Denn wozu stünde sonst die Polizei an der Grenze, als Begrüßungskomitee?

Die Einhaltung von Gesetzen schien durch Kickl schien Wolf an dem Abend aber ohnehin ein großes Anliegen zu sein. So monierte er auch, dass beim FPÖ-Neujahrstreffen die Bundeshymne ohne die Töchter gesungen worden sei. "Welche Gesetze, die ihnen nicht gefallen, ignorieren sie sonst noch?", wollte er wissen. "Da fallen mir keine ein, aber sie recherchieren ja so eifrig...", antwortete der FPÖ-Chef zum Ende des Geprächs. Detail am Rande: Der "töchterfreie" Original-Text der Hymne stammt von einer Frau... 

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