Wiedermal Weltuntergang in Deutschland

AfD stimmt mit CDU für Bürger-Entlastung: Linke toben & fürchten um 'Brandmauer'

Politik
Bild: Steffen Prößdorf, Public Domain
von Redaktion Status am Uhr

Eine demokratisch gewählte Partei von der politischen Mitwirkung auszuschließen: Das war bisher Konsens in Deutschland. Schließlich sicherte dies bislang die Mehrheit für grüne und linke Parteien. Doch nun ist in Thüringen wieder einmal Feuer am Dach. Ein Antrag der CDU wurde mit den Stimmen von AfD und FDP gegen die rot-rot-grüne Minderheitenregierung von Linkspartei-Ministerpräsident Bodo Ramelow - der übrigens schon vor Jahren Neuwahlen versprochen hatte - angenommen.

Steuersenkungen ab sofort böse?

Und wieder einmal geht in Deutschland die Welt unter. Was zunächst der Maya-Kalender nicht halten konnte, sollten dann die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, das Erstarken der AfD, diverse Rollator-"Reichsbürger" oder die Wahl eines AfD-Landesrates in Thüringen vollenden, aber irgendwie drehte sich die Erde dennoch weiter. Nun scheint es aber wirklich soweit.

Denn in Thüringen wurde die Minderheitenregierung aus Linkspartei, Grünen und SPD überstimmt. Und nicht von irgendwem, sondern von der CDU, die die Stimmen der FDP und ganz unverfroren auch die der AfD für das Durchbringen eines Antrages im Landtag nutzten. Inhaltlich ging es übrigens um eine Senkung der Grunderwerbssteuer, die es jungen Familien bislang finanziell erschwerte, sich ein Eigenheim zu schaffen. 

Brandmauer und Weltuntergang

Wo käme man da hin, wenn man dies durchgehen ließe? Da wäre ja nicht einmal Linkspolitiker Bodo Ramelow Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Minderheitenregierung. Sondern ein Politiker der Umfallerpartei FDP würde den Landeschef stellen. Linke, SPD und Grüne müssten auf der Oppositionsbank ihr Dasein fristen und wären von den Futtertrögen der Macht abgeschnitten. Daher ist Feuer am Dach der "ordentlichen Demokraten". 

"Die CDU reißt die Brandmauer nach rechts außen immer weiter ein", erklärte die umstrittene SPD-Innenministerin Nancy Faeser gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Der gemeinsame Beschluss mit der Thüringer AfD unter Björn Höcke im Landtag sei "ein gefährlicher Beitrag zur Normalisierung von Rechtsextremen". Selbigen Erguss verbreitete sie dann auch gleich noch auf Twitter/X, damit auch wirklich alle Kenntnis von der straffen Haltung der Antifa-frreundlichen Ministerin nehmen konnten.

"Pakt mit dem Teufel"

Für Ministerpräsident Bodo Ramelow war das gemeinsame Abstimmungsverhalten gegen seine Regierung der "schwärzeste Tag in meinem parlamentarischen Leben".

Auffällig ist dabei auch, dass Linke zunehmend die Religion für sich entdecken - nicht die marxistische Ersatzreligion, der sie sonst anhängen. Nach Scholzens "gefallenen Engeln" der Friedensbewegung, sieht Ramelow nun einen "Pakt mit dem Teufel", den die CDU eingegangen sei. Eine Formulierung, die auch Staatsfunk-Moderator Ingo Zamperoni in den Tagesthemen brav wiederholte.

Linke Blase läuft Amok

Auf Twitter läuft die links-woke Blase ob der Geschehnisse in Thüringen Amok. So versteigt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sogar zu der Aussage, dass die Abstimmung eine Schande sei und verklärt Ramelow zu einem anständigen Demokraten. Offenbar vergisst er dabei, dass es gerade die Mauermörderpartei war, die seiner Sozialdemokratie in der "DDR" das Lebenslicht ausblies und sie mit der KPD zwangsfusionierte.

Auch dem Journalisten, Strategieberater und Musiker Stefan Anpalagan, der einigen vielleicht aus Beiträgen aus dem ehemaligen SED-Zentralorgan "Neues Deuschland" ein Begriff ist - daneben findet man ihn auch bei den üblichen Verdächtigen wie "Krautreporter", "Bayerischer Rundfunk", "Zeit" oder "Deutschland" - fallen nur die üblichen fanatasielosen Phrasen ein.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast ortet sogar ein historisches Versagen. Als man mit zweifelhaften Methoden das Ergebnis einer Abstimmung revidierte, um Ramelow ins Amt zu hieven, war für die Genossin die Welt jedoch noch in Ordnung.

Und auch der grünen Bundestagsabgeordneten Katharina Beck ist es offenbar wichtiger mit wem man abstimmt, als das es vielleicht dazu dient, die Bürger zu entlasten, die durch die Folgen grüner und roter Politik kaum mehr ein Auskommen mit dem Einkommen finden.

Die Bürger interessieren keinen...

Dabei zeigt sich in der ganzen Aufregung, dass die Interessen der Bürger den parteipolitischen Ränkespielen liebend gern geopfert werden. Haltung statt Sachpolitik. So entgegnete dann auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, dem Staatsfunkmoderator Zamperoni: "Ich will deutlich sagen, die Leute haben die Schnauze voll von diesen parteitaktischen Spielen."

Zwar hat sich dies noch nicht wirklich in der Union herumgesprochen, deren Politik der vergangenen Jahre weniger zur Lösung der Probleme beigetragen hat, sondern viele Probleme erst verursachte. Aber die Umfragen und der Höhenflug der AfD zeigen deutlich, dass die Bürger einen politischen Kurswechsel wollen. Dass die angeblichen Demokraten versuchen, diesen mit Verboten und Ausgrenzung zu verhindern, offenbart nur ein Demokratie-Verständnis, welches fatal an die SED im Jahr 1989 erinnert.

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