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Potsdam will Sellner "rechtstaatlich" aussperren

Die Stadt Potsdam - unter der Fuchtel des “Politikwissenschaftlers” und Sozialdemokraten Mike Schubert - hat sich aktuell an die Spitze der staatlichen, antidemokratischen Kämpfer gegen rechts gesetzt und nach einer ersten Prüfung ein Einreiseverbotsverfahren gegen den ehemaligen Chef der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, eingeleitet.

Ein Sprecher der Stadt Potsdam teilte am Samstag mit, dass – und auch hier entblödet man sich nicht, das Wort “rechtsstaatlich” zu missbrauchen – ein “rechtsstaatliches” Verfahren zum Entzug der Freizügigkeit gegen den österreichischen Staatsbürger Martin Sellner begonnen habe.

Mutmaßlich den Freudentränen nahe, berichtet die Staatstrompete "Tagesspiegel", dass der SPD-OB Schubert diesen Schritt nach Angaben der Pressestelle bereits auf einer dieser Gratismut-Kundgebung am Samstag bekannt gegeben habe.

Verschobene Prioritäten bei "Grenzschutz"

Während Politgestalten vom Schlage Schubert nicht Willens oder nicht in der Lage sind, islamischen Hassprediger die Einreise zu verweigern, Taliban-Kreaturen und Illegale in Heeresstärke über die Grenzen marschieren, teilte die Stadt Potsdam in Bezug auf den EU-Bürger Sellner mit, dass in Abstimmung mit den deutschen Sicherheitsbehörden beurteilt werden sollte, ob von Sellners Aussagen bei dem Treffen eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung ausgehe. 

Und: “und wie Wiederholungen im Rahmen einer örtlichen Zuständigkeit mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern sind”. Von einem Abwägungsprozess war vor ein paar Tagen noch die Rede. Nun machen diese Antidemokraten den nächsten Schritt.

Sellner will sich juristisch wehren

Sellner, der unzweifelhaft zu den meistzensierten Personen im deutschen Sprachraum zählt, schrieb am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal, dass er gegen ein Einreiseverbot nach Deutschland juristisch vorgehen wolle. “Mein Anwalt bekam ein 33-seitiges Dokument, indem versucht wird, mich als Erzhetzer und Umstürzler darzustellen”. Damit solle “die gesamte neue patriotische Bewegung von Partei bis Vorfeld kriminalisiert und langfristig verboten werden”, so Sellner.

Adlon-Hausherr kontert Correctiv-Märchen

Während die Provinzposse in Potsdam Fahrt aufnimmt, wehrt sich der Eigentümer des Potsdamer Landhauses, in dem im November laut Correctiv-Märchen das “Geheimtreffen” stattgefunden haben soll. Gegenüber der NZZ stellt der Adlon-Hausherr Wilhelm Wilderink vehement fest: „Es gab kein Geheimtreffen, es gab keinen Masterplan Remigration, es wurde nie über die Abschiebung von deutschen Staatsbürgern gesprochen”.

Wilderink, der nach der Correctiv-Lüge mit Absagen und Stornierungen zu kämpfen hat und den die Staatsanwaltschaft Potsdam nach einer Anzeige wegen des Verdachts auf Hochverrats das Potsdamer Landhaus Adlon in den Fokus genommen hat, spricht es klar und deutlich aus: Die Correctiv-Autoren hätten „ein Lügenkonstrukt aufgebaut, das an keiner Stelle haltbar ist“. Der “Versuch eines Meuchelmordes“ sei aber misslungen. (SB)

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