Viel Rauch um Nichts: Sozialminister will Lebensmittelpreise 'prüfen'
Mit den ersten Sonnenstrahlen und zarten Frühlingslüftchen scheint offenbar auch die schwarztürkis-grüne Regierung aus ihrer Starre zu erwachen - zumindest teilweise. Denn der grüne Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch verkündete in der ZiB2 am Donnerstag, nun die Lebensmittelpreise prüfen zu wollen. Dabei sind die Preisexplosionen in diesem Bereich nicht neu und auch nicht überraschend.
Der Dauer-Winterschlaf der Regierung, die sie davon abhält, wirksame Maßnahmen gegen die massive Inflation und die Teuerungen zu setzen, die den Wohlstand der Österreicher vernichtet und viele Bürger vor das Problem stellt, wie sie sich das Leben noch leisten sollen, erfährt nun eine Unterbrechung. In der ZiB2 am Donnerstagabend gab es wieder eine Ankündigung der Regierung. Diesmal nicht zu den Sprit- oder Energiepreisen sondern von Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch zu den massiven Teuerungen im Bereich der Lebensmittel. Dies ging allerdings nicht, ohne gehörig Weihrauch über die angeblich gute Arbeit der Regierung im Kampf gegen die Teuerungen.
Armutsgefährdung hoch
So verwies Rauch darauf - als wäre es allein das Verdienst der Regierung - dass die Armutsgefährdung in Österreich durch die "Reihe von Krisen", wie die Energiekrise, die Teuerung und den Ukraine-Krieg, die sich überlagern und sich gegenseitig verstärken würden, ja noch viel höher wären. Der Sozialstaat in Österreich würde hingegen noch Schlimmeres verhindern und ohne Sozialstaat wäre die Armutsgefährdung drei Mal so hoch, erklärte Rauch. Laut Statistik Austria waren 2022 rund 201.000 Personen (2,3 Prozent) in Österreich akut armutsgefährdet - also materiell und sozial erheblich benachteiligt - im Jahr davor waren es noch 160.000 bzw. 1,8 Prozent gewesen.
Ausflug ins Burgenland
Dann plauderte der Minister aus dem Nähkästchen und von seinen Reisen. "Ich war heute im Burgenland, habe eine Tafel besucht. Das ist eine Ausgabestelle für Essen. Wo Menschen hinkommen, die sich den täglichen Einkauf nicht, oder nicht mehr, leisten können. Ich habe einmal mehr die Erfahrung gemacht, dass das zutiefst verstörende Einzelschicksale sind. Da geht es jetzt einfach auch darum – wir haben bei der Miete was gemacht, bei den Energiekosten was gemacht, auch bei den Lebensmittel was zu machen", gab Rauch in der ZiB2 zum Besten. Unerwähnt ließ er allerdings, dass die Maßnahmen der Regierungen - im Grunde Almosenzahlungen - zumeist als wenig nachhaltig und auch nicht inflationssenkend kritisiert werden.
Lebensmittelpreise prüfen
Der Ausflug ins Burgenland führt nun offenbar zu weiteren Ankündigungen und im Stil der Regierungen zu "Beobachtungen". Denn "aufgrund der Erfahrung von heute, werde ich gemeinsam mit Werner Kogler den Lebensmittelhandel einladen zu mir ins Ministerium, um dem auf dem Grund zu gehen. Ich kann einfach nicht verstehen und nicht nachvollziehen, warum bestimmte Produkte doppelt so teuer sind, oder dreifach so teuer sind wie vor der Krise. Das ist allein mit der Inflation für mich nicht mehr begründbar und da muss hingeschaut werden", so die Ankündigung des Sozialministers, der sich einmal mehr als Blitzgneißer entpuppt.
Denn bereits zum Jahreswechsel waren gemäß der Statistik Austria die Preise für Lebensmittel enorm angestiegen. So war im Jahresvergleich Sonnenblumenöl um 167 Prozent teurer, Weizenmehl um 111 Prozent, Teigwaren um 91 Prozent. Teebutter um 77 Prozent, Tomaten um 58%, Reis um 51%, Eier um 40% und Erdäpfel um 39 Prozent - Der Status berichtete.
ÖVP-Wirtschaftsminister verhöhnt die Bürger
Und auch danach fand der Preishorror kein Ende, im Februar wurden die Lebensmittel gar zum großen Preistreiber. Und die Regierung tat nichts, einzig ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher empfahl den Bürgern, sie sollten doch "billigere Angebote" wählen - Preisdeckeln im Bereich der Lebensmitteln erteilte er mit angeblichen Versorgungsengpässen in Ländern, wo es so etwas gäbe.
Selbst eine Studie Anfang April, die feststellte, dass sich von Armut betroffene Familien zwischen Essen und Heizen entscheiden müssten, sorgte für wenig Reaktionen der Regierung. Erst der Ausflug aus dem ministeriellen Elfenbeinturm soll nun offenbar dafür sorgen, dass die seit Monaten grassierenden Teuerungen "beobachtet" werden.
Grünes Duo infernale
Für die jetzt angekündigte "Prüfung" der Lebensmittelpreise hat sich der grüne Sozialminister Rauch mit seinem Parteigenossen Vizekanzler Werner Kogler auch einen Experten und wahren Kapazunder in Sachen "Beobachtung" ins Boot geholt. Denn Mitte März vergangenen Jahres hatte der Vizekanzler bereits eine Beobachtung der Spritpreise durch die Bundeswettbewerbsbehörde angekündigt, da trotz sinkender Rohölpreise an den Tankstellen immer noch Rekordpreise zu zahlen waren.
Der dann Ende Juli vorliegende Bericht brachte keinen wirklichen Erkenntnisse zu Tage. Und auch jetzt, wird ein Treffen zwischen Minister, Vizekanzler und Vertretern des Lebensmittelhandels wenig an den Preisexplosionen ändern, außer dass man gegenüber dem Bürger Geschäftigkeit vortäuschen kann - viel Rauch um Nichts also...
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