Aussehen statt Leistung: 'Ampel' gibt halbe Million für Schminke, Friseur & Co. aus
Sparen ist für die Ampel-Regierung ein Fremdwort. Nachdem sie derzeit in Umfragen aktuell bei rund 40 Prozent steht - eine Regierung ginge sich da schon länger nicht mehr aus - will sie offenbar zumindest schön aussehen, wenn sie schon nicht mit ihrer Politik bei den Wählern reüssieren kann. Und so muss der Steuerzahler weiterhin tief in die Tasche greifen, damit die Regierung zumindest durch Kosmetik und Fotografen eine gute Figur macht.
Die Beantwortung einer kleinen Anfrage der AfD an SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt, dass ein sorgsamer Umgang der Regierung mit dem Steuergeld der Bürger nach wie vor nicht zu erwarten ist. Allein in der ersten Jahreshälfte 2023 beliefen sich die Kosten für "für Friseure, Visagisten, Kosmetiker und Fotografen in den Bundesministerien" auf fast eine halbe Million Euro. Genau waren es 452.354,30 Euro (brutto), die für Dienstleister in Sachen Schönheit und Fotografie zwischen dem 1. Januar 2023 und 20. Juni 2023 in den Ministerien ausgegeben wurde. Die Summe beinhalte auch "Zuschläge für Reisetätigkeit oder Material". Mögliche Reisekosten bei Delegationsreisen wurden nicht einberechnet.
Kosten für Fixangestellte gar nicht eingerechnet
Aber dies ist nur ein Teil der Summe. Denn Kosten für "fest Angestellte, die solche Leistungen erbracht haben", sind dabei noch gar nicht eingerechnet. Damit dürften sich die wirklichen Kosten wieder in dem Bereich wie 2022 bewegen. Diese hatten erst vor wenigen Monaten für einen Skandal gesorgt, als bekannt wurde, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr rund rund 1,5 Mio. Euro für Fotografen, Friseure und Visagisten ausgegeben hatte. Dies waren um 80 Prozent mehr als noch unter der großen Koalition, wie der Bund der Steuerzahler kritisierte.
Mehr Schein als sein...
Besonders hervorgetan hatte sich damals die "Erfinderin der feministischen Außenpolitik" Annalena Baerbock, die mit 136.552,50 Euro am meisten in der Regierung für ihr Aussehen ausgab. Und Kosten schrecken Baerbock nicht ab, ihre Visagistin bekam (und bekommt?) eine Pauschale von 8.925 Euro pro Monat. Für den Bund der Steuerzahler ist dieses Gebaren der Politik weiterhin ein Unding.
Zumal auch erst kürzlich bekannt wurde, dass auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel sich auf Steuerzahlerkosten herrichten lässt und eine, sich als "Hair & Make-up-Artist" bezeichnende Visagistin hält. Für den Präsidenten des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, ist es laut "Bild" nicht zu vermitteln, dass der Steuerzahlern auch "für Visagisten und Hairstylisten von Politikern aufkommen" soll. "Deshalb müssen diese Kosten auf das Notwendigste reduziert und im Zweifel privat bezahlt werden!", lautet seine Forderung.
Zur Sparsamkeit verpflichtet
Auch der Bonner Staatsrechtler Professor Christian Hillgruber erklärt gegenüber der Zeitung, dass "die Bundesregierung dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet" sei. "Rechtlich fragwürdig" und "politisch unschön" erscheinen ihm daher auch die hohen Summen, welche die Bundesregierung für ihr Aussehen aufwendet. Hillgruber erklärt: "Die Bundesregierung wäre gut beraten, bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit den Fokus weniger auf Äußerlichkeiten, sondern mehr auf Form und Inhalt ihrer Kommunikation zu legen."
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