Noch eine neue kleine Abgabe...

Neue Umlage für Energiewende: Ampel will Strom noch teurer machen

Politik
Bild: Freepik

Wer sich auf die Politik oder gar die Problemlösungskompetenz der Ampelregierung verläßt, ist verlassen. Verlassen kann man sich jedoch darauf, dass es der Ampel und ihrer Ministerriege gelingt, alles nur noch teurer zu machen. Eines der Beispiele ist dabei die Energiewende. Weil man nun Kraftwerke braucht, um auch bei einer Dunkelflaute noch etwas Strom zu haben, soll zu deren Finanzierung wieder der Bürger zur Kasse gebeten werden. Mit einem neuen Aufschlag auf den ohnehin schon hohen Strompreis.

Das Märchen vom "kostenlosen" Strom

Sonne und Wind liefern Strom und "kosten nichts", so die Propaganda der Grünen, wenn es um die Energiewende geht. Zwar sind es nicht allein die Grünen, auch die anderen Ampelparteien und vor allem auch die Union - unter der Merkel-Ära - haben einen ordentlichen Anteil daran und waren maßgebliche Weichensteller für diese Phantastereien. Und wie dem so ist - Sonne und Wind mögen zwar nichts kosten, die Kosten für die Energiewende laufen jedoch ins Unermessliche.

Hohe Strom- bzw. Energiepreise und eine massive Belastung der Bürger und der Wirtschaft sind nur ein Effekt, der aber immer deutlicher zu Tage tritt. Doch anstatt das Projekt als gescheitert anzuerkennen und zur Vernunft zurückzukehren, geht es auf Biegen und Brechen weiter. Und der Bürger zahlt die Zeche.

Neue Gaskraftwerke

Denn das Aus für die Kernenergie und die Abschaltung der letzten Atomreaktoren - von Merkel angeleiert und von den Grünen knallhart durchgezogen - bringt neue Probleme mit sich. Was passiert, wenn Wind und Sonne aufgrund des Wetters einmal nicht so verfügbar sind und eine Dunkelflaute herrscht? Diese Frage sollte nach Merkels Energiewendeplänen mit Gaskraftwerken beantwortet werden. Damals kam Gas allerdings noch in genügenden Mengen und vor allem zu einem günstigen aus Russland. Dieses ist nun passé, die Ampelpläne sind jedoch nicht sonderlich weiter gereift.

Denn auch wenn es nach Scholz, Habeck und Co. geht, sollen es Gaskraftwerke richten. Und weil im Haushalt derzeit Ebbe herrscht, soll den Verbrauchern eine neue Umlage auf den Strompreis draufgeknallt werden, wie die FAZ berichtet. Ob die Kraftwerke später vielleicht einmal mit grünen Brennstoffen laufen, dürfte für die Bürger dabei zweitrangig sein. Zumal es noch dauern dürfte: Wurden doch etwa das grüne Wasserstoff-Prestigeprojekt vor einiger Zeit - unter anderem auch wegen Unwirtschaftlichkeit - auf Eis gelegt.

Steuern und Abgaben steigen

Insgesamt will Wirtschaftsminister Robert Habeck erst einmal 12,5 Gigawatt an Kraftwerkskapazität und 500 Megawatt an Langzeitspeichern ausschreiben - im Februar war noch von 10 Gigawatt Kraftwerkskapazität die Rede. Immerhin braucht man pro Gigawatt zwei große Gaskraftwerke. Und es könnten auch mehr als die bisher angenommenen 12,5 Gigawatt benötigt werden, so geht etwa die Bundesnetzagentur in ihren Bericht zur Versorgungssicherheit davon aus, dass Gaskraftwerke für eine Kapazität von 17 bis 21 GW gebaut werden müssten.

Die letzten drei deutschen Kernkraftwerke lieferten rund 4,2 Gigawatt im Jahr. Aber statt diese weiter zu betreiben und damit den Strompreis berechenbar zu machen, wurden sie vom Netz genommen. Und nun sollen neue Steuern und Abgaben auf den Strompreis den Bau neuer Kraftwerke finanzieren. "Die Höhe des neuen Beitrags ist noch unklar, es dürfte sich um eine 'kleine Nachkommastelle' handeln", so ein Regierungsvertreter in beschwichtigender Absicht.

Grüne Abgehobenheit

Eine kleine Nachkommastelle, die wohl - so die grüne Abgehobenheit - die Bürger ohnehin nicht merken werden. Dass sich derartige Erhöhungen allmählich immer weiter summieren und ein Höchststeuer- und Abgabenland wie Deutschland dadurch zunehmend unattraktiver wird, scheint in der Regierung niemanden zu interessieren. Zumal Steuern und Abgaben ohnehin schon 27 Prozent des Strompreises in Deutschland ausmachen.

Aber es war auch zuletzt bezeichnend, als der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, seines Zeichens ebenfalls ein Grüner, schon bei seinen Plänen, die Mehrwertsteuer für Fleisch von 7 auf 10 Prozent zu erhöhen, offenbar mit der Dummheit der Bürger rechnete. "Von den sieben Prozent auf neun Prozent oder zehn Prozent, ich finde, das merken sie kaum, aber das Geld, was wir da einnehmen, wenn ich das reinvestiere in die Ställe, dann haben sie einen Vorteil als Verbraucher", versuchte der Grüne eine Steuererhöhung von immerhin rund 43 Prozent zu bagatellisieren.

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