Wirtschaftskrise

Österreich: Arbeitslosigkeit steigt, für Minister kein Grund zur Sorge

Politik
Bild: Freepik

Nachdem es lange Zeit ruhig war, beginnt nun am Arbeitsmarkt die Zahl der Arbeitslosen zu steigen. Im Vergleich zum Vorjahr sind deutlich mehr Personen ohne Erwerbseinkommen. Für ÖVP-Arbeitsminister Kocher allerdings ist dies kein Grund zur Sorge. Auch wenn die Zahlen und Daten zeigen, dass die Zahlen aufgrund der stagnierenden Wirtschaft steigen und dieser Trend sich in Zukunft vermutlich noch verstärken wird.

Fachkräftemangel als Mär & Mantra

Bisher dominierte die Diskussion um den Arbeitsmarkt die Mär von einem "Fachkräftemangel". Dass dieser angebliche Mangel zu einem großen Teil Bereiche betraf, die durch prekäre Arbeitsbedingungen und denkbar schlechte Entlohnung auffallen, ließ bei der Politik jedoch einzig den Schluss zu, man müsse die benötigten Arbeitskräfte im Ausland rekrutieren, statt an den eigentlichen Ursachen etwas zu verändern.

Auch, dass jeder fünfte AMS-Vollzeitjob unter der Armutsgrenze bezahlt wurde, gab der mit fürstlichem Salär auf Steuerkosten bezahlten schwarztürkis-grünen Regierung nicht zu denken. Aber sowohl den sinkenden Strompreis als auch die geringen Arbeitslosenzahlen verbuchte man unisono in Jubelmeldungen als Folgen der vermeintlich weisen und vorausschauenden Regierungspolitik. Doch am Arbeitsmarkt ist es damit jetzt vorbei: Schon im April stiegen zum ersten Mal seit zwei Jahren die Zahlen wieder an.

Mehr Arbeitslose als im Vorjahr

Die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer lag schon Ende April im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,2 Prozent höher. 331.156 Personen waren arbeitslos gemeldet oder in Schulung. Dies waren um 3.848 mehr als Ende April 2022. Allerdings erklärte man, der leichte Anstieg sei erwartet worden, denn erstmals seien auch die Ukraine-Flüchtlinge in der Arbeitslosenstatistik erfasst.

Aber der Anstieg hielt weiter an - obwohl die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge nicht mehr wesentlich anstieg. So waren denn auch Mitte Juni 309.980 Personen - und damit 9.249 Personen mehr als im Vergleichszeitraum des vorigen Jahres beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldet - 240.142 davon auf Jobsuche, 69.838 in Schulungen. Und die mehr als 1.900 Beschäftigten der Kika/Leiner-Pleite schlagen noch gar nicht zu Buche.

Wirtschaft schwächelt

Dass man sich auch die Insolvenz des Unternehmens, welches mit Hilfe der Politik von Kurz-Zeit-Kanzler Kurz' Intimus Rene Benko übernommen wurde - mit dem Versprechen, es dauerhaft zu festigen - genauer anschauen will, dürfte wohl zu wenig Ergebnissen führen. Aber auch was den Arbeitsmarkt betrifft, versucht ÖVP-Arbeitsminister Kocher zu beruhigen.

Schuld sei die abgekühlte Konjunktursituation, eben die statistische Erfassung von vertriebenen Ukrainern sowie weitere Effekte, wie zum Beispiel höhere Rohstoffpreise in der Baubranche - oder vermutlich auch Energiepreise - die auf den Arbeitsmarkt einwirken, so der Minister. Dabei tut er so, als würde es sich dabei um höhere Gewalt handeln und nicht um die Ergebnisse politischer Fehlentscheidungen der Regierung, dessen Mitglied er ebenfalls ist.

Den Zufall als Erfolg verbuchen

So aber wäscht man die Hände in Unschuld und versucht sogar, eine günstige Laune des Schicksals bzw. den Zufall noch als Erfolg zu verbuchen. Denn Kocher relativiert gleich weiter: "Die Arbeitslosigkeit liegt somit Mitte Juni auf ähnlichem Niveau wie zu Monatsbeginn. Der leichte Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, der vor einigen Wochen begonnen hat, setzt sich weiter fort, fällt jedoch deutlich geringer aus als von vielen Experten befürchtet." Dabei sollte ihm eigentlich zu denken geben, dass gerade in den Hochsaison-Zeiten von Tourismus und Baugewerbe die Zahlen bereits steigen, was sonst immer eher im Winter zu erwarten war.

Und es sind auch nicht unbedingt die spektakulären Großpleiten, wie etwa Kika/Leiner, die sich langfristig fatal auswirken, sondern das allmähliche Wegsterben mittelständischer und kleiner Betriebe, die durch Steuerbelastungen, Energiepreise, Inflation irgendwann einfach die Segel streichen und damit dafür sorgen, dass die Krise immer mehr an Fahrt aufnimmt...

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