Ist es schon ein Zeichen, dass die Regierung bald aufgibt? Immerhin hat man nun die magische Grenze von 2 Jahren im Amt überschritten, so dass den Ministern das volle Ruhestandsgeld für 4 Jahre zusteht - Normalbürger können sowohl von den fürstlichen Höhen als auch von derart großzügigen Berechnungsmodellen nur träumen. Dergestalt die eigene Zukunft in trockenen Tüchern lässt es sich noch entspannt weiterwursteln. Und was da noch alles durchgezogen wird, dürfte den Steuerzahler doch verwundern. Denn trotz Haushaltskrise ist man bei der Ampel weit entfernt vom Sparen.

Neue Top-Posten für Beamte

Stattdessen gibt es für Beamte erst einmal noch Beförderungen vom Christkind. Und das nicht zu knapp. Besonders hervorstechen dabei sogar ausnahmsweise nicht die Grünen, sondern zwei FDP-geführte Ministerien, das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium. Dabei geht es um Beförderungen von A15 auf A16 (Referatsleiter) für die im Kabinett eine Liste von insgesamt 72 Namen vorgelegt wurde.

Aber während etwa das Bau-, Umwelt- oder Familienministerium nur jeweils eine Beförderung angemeldet haben und das Wirtschaftsministerium fünf Mitarbeiter befördern will, sind es im Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium insgesamt gleich 59 Beförderungen, die in Summe bis zu 800 Euro mehr Gehalt im Monat bedeuten. Beim hart arbeitenden Volk, das von solchen Lohnrunden nur träumen kann und jeden Cent zehnmal umdrehen muss, dürfte das nicht so gut ankommen... 

Alles kein Problem

Für die beiden FDP-Minister ist dies alles kein Problem. Regierungssprecher Thomas Hebestreit erklärte, dass es sich lediglich um ein übliches Verfahren handle, welches nicht das falsche Signal trotz Sparen gebe. Immerhin sei es auch schwierig zu erklären, wenn Beamten "eine solche Beförderung nach vielen Jahren harter und guter Arbeit für die Bundesregierung nicht bekommen sollten".

Und auch für Justizminister Marco Buschmann ist es ein "üblicher Vorgang": "Für diese Beförderungen müssen keine neuen Stellen geschaffen werden", wird er in Medien zitiert, zumal auch alles streng nach Beamtenrecht abgelaufen und auch "lange vor der aktuellen Debatte um die Haushaltslage" beschlossen worden sei, zumal es sich auch nicht um Beförderungen "außer der Reihe" handeln würde.

Sparen beim arbeitenden Bürger

Nichtsdestotrotz muss die Regierung sparen. Immerhin muss ein 17-Milliarden-Haushaltsloch gestopft und auch zugleich weitere Milliarden für die Ukraine und für Überweisungen in alle Welt für das Klima aufgestellt werden. Deutliche zeichnet sich schon ab, dass der Haushalt für 2024 dabei nicht mehr in diesem Jahr fertig wird. Stattdessen machen die interessantesten Überlegungen die Runde. Ukraine, Klima und auch Bürgergeld, daran will niemand rütteln. Dann schon eher an der Schuldenbremse. Oder an Steuervorteilen für Bürger.

Etwa beim Dienstwagenprivileg, welches SPD und Grüne ins Gespräch brachten. Damit ließen sich 1,8 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Wer dabei allerdings - wie vermutlich SPD und Grüne - an Manager etc. denkt, irrt. Treffen würde es besonders wieder Handwerker und auch die Pflegebranche. Laut Schätzungen des Arbeitgeberverbands AGVP nutzen mehr als 400.000 Pflegekräfte ihren Dienstwagen auch privat und werden daher bisher um mehrere Hundert Euro im Monat entlastet. Würde die Regelung wegfallen, müssten gerade auf dem Land mehr Pflegedienste schließen, warnt der AGVP.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende