Nächste Pleite für Habeck: Gericht verordnet Baustopp auf LNG-Terminals vor Rügen
Es läuft überhaupt nicht rund bei der Ampelregierung und noch weniger beim grünen Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Nun kommen weitere Scherereien, die den Steuerzahler auch teuer kommen dürften, beim Bau des LNG-Terminals vor Rügen und der dazugehörigen Pipeline dazu. Ein Gericht verhängte jetzt einen Baustopp. Dabei war das Problem bereits seit längerem absehbar, nur hat man offenbar auf gut Glück gehofft.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bauarbeiten an der Infrastruktur für den LNG-Import vor der Insel Rügen vorerst gestoppt. Grund dafür ist die Arbeit an der Pipeline, die durch den Greifswalder Bodden führen soll und die beginnende Laichzeit der Heringe. Ausgangspunkt für den Gerichtsentscheid war ein Antrag der Deutschen Umwelthilfe. Eines Vereins, der auch aus der öffentlichen Hand Gelder erhält und etwa mit dem umstrittenen Dieselfahrverbot für Furore sorgte.
Kein Artenschutz bei Grünen
Dabei ist es abermals bezeichnend für die Pannen und Pleiten des grünen Ministers, dass damit nicht nur die Versorgungssicherheit Deutschlands abermals auf eine Probe gestellt wird, sondern auch, dass die Grünen mit einem ihrer angebliche in der Partei-DNA verankerten Themen einfahren - Dem Artenschutz. Aber wo es um die grüne Ideologie des Umbaus und der Transformation hin zu einer sogenannten Energiewende geht, spielt der Schutz von Natur, Flora und Fauna nurmehr eine untergeordnete Rolle.
Und dass dann gerade Querschüsse aus den eigenen Reihen, wie durch die nicht unumstrittene, selbsterklärte "Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzorganisation" der Deutschen Umwelthilfe, die Projekte grüner Minister auf Eis legen, zeigt umso mehr, wie wenig die Grünen noch mit Umweltschutz zu tun haben.
Teuer für den Steuerzahler
Für den Steuerzahler dürfte die Verzögerung des Projekts, welches überhaupt erst durch die Selbstmordsanktionen und die Sprengung der Nord Stream-Pipeline, deren Aufklärung wenig eifrig betrieben wird, notwendig wurde, teuer werden. Dabei waren die Probleme bereits im Sommer absehbar. Damals wurden vertrauliche Dokumente des Klima- und Wirtschaftsministeriums geleakt, aus denen hervorging, dass man in Habecks Behörde befürchtete, dass es zu Engpässen bei der Versorgung mit Flüssiggas (LNG) kommen könne, sollten die geplanten Terminals in der Ostsee nicht vor der Heringslaiche im Winter fertig gebaut sein.
Zudem hieß es darin auch: "Der 1. August 2023 ist als Baubeginn entscheidend, damit die Arbeiten vor der Heringslaiche bis Mitte Dezember abgeschlossen werden könnten." Wenn dies nicht gelingen sollte, sei "wahrscheinlich eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten erst im Frühjahr 2024 möglich". Dies würde jedoch zu "Mehrkosten und Zeitverzögerungen zu Lasten der Versorgungssicherheit in Deutschland und Osteuropa führen" - Der Status berichtete.
Versorgungssicherheit kritisch?
Für die Deutsche Umwelthilfe, wo man den Erfolg vor Gericht und die Einstellung der Bauarbeiten von Januar bis Mai begrüßt, ist dies allerdings nur ein Etappensieg. Vielmehr heißt es auf der Seite: "Es ist längst klar, dass das LNG-Terminal Rügen keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten wird. Dagegen wächst die ökologische Belastung aus dem Projekt stetig. Wir fordern die Bundes- und Landesregierung auf, dieses unnötige LNG-Terminal endlich abzusagen."
Zudem erwägt man, auch gegen weitere LNG-Projekte vor Gericht zu ziehen. Für die teuerungsgeplagten Bürger könnte dies noch weitere Konsequenzen in hohen Energiepreisen haben. Und für die grüne Energiewende wird es auch enger. So wurde zuletzt ein Wasserstoff-Prestigeprojekt wegen Unwirtschaftlichkeit eingestampft. Und auch die LNG-Terminals sollten in weiterer Zukunft eigentlich, so die Pläne der Regierung, bei der Versorgung mit grünem Wasserstoff helfen.
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